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#leavenoonebehind

Wir fordern eine sofortige Evakuierung der Lager und eine Aufnahme der Menschen aus Moria. Die in Corona-Zeiten so vielfach beschworene Solidarität darf nicht an Europas Außengrenzen enden. Seit Jahren ist die menschenunwürdige Lage in den Geflüchtetenlagern auf Lesbos bekannt. Der Aufbau eines zweiten Lagers, noch dazu auf einem ehemaligen Militärübungsgelände, kann nicht die Lösung sein. Die Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer ist zynisch und menschenverachtend. Wir haben Platz, zahlreiche Städte, Kommunen und auch Länder haben ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Auch die nun angestrebte Aufnahme von rund 1700 Menschen ist immer noch viel zu wenig. Die zusätzlichen 1553 Menschen, auf die sich die Bundesregierung vergangene Woche einigte, sind bereits als schutzbedürftig anerkannt, haben also ihre Asylverfahren schon durchlaufen und sollten schon längst nicht mehr in Griechenland sein. Hier wird nachgeholt, was längst überfällig war. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre unmenschliche Blockadehaltung aufgibt und die Aufnahme einer bedeutenden Zahl von Geflüchteten zulässt.

Jusos kritisieren mit rechten Stimmen gewählten Stadtrat

Es war anfangs eine Vermutung, jetzt ist es amtlich: der Stadtrat der Grünen, Christof Fink, wurde im November 2017 überraschend zu einer weiteren Amtszeit gewählt. Diese Wiederwahl konnte aber nur durch Stimmen der AfD erfolgen. Nach der letzten Presseerklärung von Peter Lutz ist es nun auch offen gesagt worden, dass dies nur durch die Stimmen der Rechtspopulisten möglich war. „Es ist ein Skandal, dass der Stadtrat sich mit Stimmen aus dem rechten Rand in dieses Amt hat legitimieren lassen, so Juso-Sprecher Tobias Ottaviani. „Wer sich von den fremdenfeindlichen, antisemitischen und sexistischen Äußerungen dieser Partei distanziert, der nutzt diese auch nicht als Steigbügelhalter für irgendwelche Ämter“.
Juso-Sprecher Felix Lupp ergänzt: „Was vor einem Jahr zu Recht in Thüringen zu einem Skandal von bundesweitem Ausmaß führte, hätte hier ebenso passieren müssen. Letztlich sind im Thüringer Landtag die richtigen personellen Konsequenzen gefolgt.“
Nachdem dieser Eklat nun auch nach Aussage von Lutz Fakt ist, fordern die Jusos eine Stellungnahme. „Wir können diese Tatsache nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Wir denken auch, dass man den Menschen in Oberursel eine Erklärung schuldig ist. Und letztlich sollte die Partei auch ihren eigenen Mitgliedern transparent aufklären, was passiert ist“, so Lupp abschließend.

Corona: Jugend hilft vor Ort

Jugend hilft vor Ort

Die aktuelle Lage hat auch uns Jugendorganisationen dazu veranlasst etwas für die Menschen zu tun, die aufgrund ihrer Vorerkrankung oder ihres Alters zur Risikogruppe gehören. Wir Jusos, die Grüne Jugend und Fridays For Future Hochtaunus wollen im Hochtaunuskreis helfen wo wir können, daher schreibt uns per WhatsApp oder ruft uns an, wie wir euch helfen können.