Jusos Hochtaunuskreis

#leavenoonebehind

Wir fordern eine sofortige Evakuierung der Lager und eine Aufnahme der Menschen aus Moria. Die in Corona-Zeiten so vielfach beschworene Solidarität darf nicht an Europas Außengrenzen enden. Seit Jahren ist die menschenunwürdige Lage in den Geflüchtetenlagern auf Lesbos bekannt. Der Aufbau eines zweiten Lagers, noch dazu auf einem ehemaligen Militärübungsgelände, kann nicht die Lösung sein. Die Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer ist zynisch und menschenverachtend. Wir haben Platz, zahlreiche Städte, Kommunen und auch Länder haben ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert. Auch die nun angestrebte Aufnahme von rund 1700 Menschen ist immer noch viel zu wenig. Die zusätzlichen 1553 Menschen, auf die sich die Bundesregierung vergangene Woche einigte, sind bereits als schutzbedürftig anerkannt, haben also ihre Asylverfahren schon durchlaufen und sollten schon längst nicht mehr in Griechenland sein. Hier wird nachgeholt, was längst überfällig war. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre unmenschliche Blockadehaltung aufgibt und die Aufnahme einer bedeutenden Zahl von Geflüchteten zulässt. Notfalls kann Deutschland die 13.000 Menschen aus Moria im Alleingang aufnehmen. Die Kapazitäten sind vorhanden und lange nicht ausgeschöpft. Das betrifft auch den Hochtaunuskreis, der zu Ostern seine Bereitschaft zur Aufnahme von fünf minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten signalisiert hat. Auch wir können weit mehr Menschen aufnehmen. Wir erwarten, dass der Hochtaunuskreis seine Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme ausweitet. Wir wollen, dass über unbegleitete Minderjährige und Familien hinaus alle Geflüchteten aus den griechischen Lagern evakuiert werden.

Junge Sozialisten in der SPD