Eure Jusos Hochtaunus

Auch wenn wir meinen, dass unterschiedliche Ansichten unabdingbar zum Wesen der politischen Auseinandersetzung gehören, so stehen wir fest zusammen in der Überzeugung, dass diese Diskussion mit Argumenten zu führen ist. Das Wort ist das Mittel der Demokratie.

Wir verstehen daher die Anschläge des norwegischen Täters Breivik als furchtbaren Angriff auf das demokratische Gemeinwesen selbst. Jedwede Instrumentalisierung dieser Ereignisse lehnen wir dabei kategorisch ab.
Gemeinsam möchten wir daher genau einen Monat nach den schrecklichen Ereignissen ein Zeichen für die Demokratie setzen!

Daher laden wir ein für

Zusammen die Demokratie stärken – Im Gedenken an die Opfer von Norwegen

Montag, den 22. August 2011, 18 Uhr

Hierbei wollen wir einige kurze Gedanken im obigen Sinne äußern und anschließend 77 Sekunden im Andenken an die 77 Opfer der Anschläge schweigen. Wir freuen uns, bei dieser Gelegenheit den Norwegischen Honorarkonsul Herrn Dr. Karl Koenen begrüßen zu dürfen.

1. Es fehlt die Ruhe: Das Parteiausschlussverfahren wurde völlig überhastet und ohne transparente Diskussion eingeleitet.

Rebecca Schmidt

2. Es fehlt die Konsequenz: Zunächst wird sich in den höchsten (und berechtigten) Tönen über die rassistischen Thesen seines Buches aufgeregt und ein massiv parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und etwas später gibt man sich mit einem „war doch gar nicht so gemeint“ zufrieden.

3. Es fehlt an politischer Kultur: Wir leben mit Stolz in einer Demokratie. Dazu gehört es, Personen auf Zeit in Ämter und Mandate zu wählen. Der Respekt vor dem Ergebnis demokratischer Wahlen sollte reflexartige Rücktrittsforderungen nach einzelnen Entscheidungen eigentlich verbieten. Die Rücktrittsforderung oder Abwahl eines gewählten Vertreters sollte in der Politik stets das ultima ratio sein. Das war in der Vergangenheit leider oft anders.

4. Es fehlt an Geschlossenheit: Ziel einer Partei ist es, Menschen davon zu überzeugen, uns für die kommenden vier oder fünf Jahre ein Regierungsmandat zu erteilen. Wie soll ein Wähler auch nur im Ansatz daran glauben, dass wir auch tun, was wir ankündigen, wenn wir im Laufe dieser vier oder fünf Jahre reihenweise Vorstandspersonal verschleißen oder unsere Unmutsbekundungen ihnen gegenüber öffentlich zu machen?

5. Es fehlt der Glaube an die Macht der Basis: Dass zu aller erst die disziplinarische Keule (Parteiausschlussverfahren) gezogen wird ist traurig und bewirkt – wie wir den Verkaufszahlen jenes Schriftstücks entnehmen können – teilweise das Gegenteil des Beabsichtigten. Wie viel effektiver wäre es gewesen, zu verkünden, die Mehrheit der SPD-Mitglieder habe die Aussage „Sarrazin ist keiner von uns“ unterschrieben?

6. Es fehlt an Kommunikation nach innen: Statt Sarrazin direkt zur Rede zu
stellen und zur Erklärung seiner Thesen aufzufordern und sie an Ort und Stelle zu widerlegen, wird alles über die Medien ausgefochten. Und hinterher feiert man eine knappe „Richtigstellung“ dass es doch alles nicht so gemeint sei. Und auch die Rücktrittsforderungen scheinen leichter zu fallen als die Forderung, Entscheidungen offen zu begründen und im Sinne einer „öffentlichen Willensbildung“ (diese Funktion weist das Grundgesetz der Bundesrepublik den Parteien zu!) zu diskutieren.

Wenn wir also den Anspruch haben, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass wir die langfristig richtigen Entscheidungen treffen, sollten wir uns im „Tagesgeschäft“ nicht mit überhasteten Aktionen und öffentlicher Selbstzerlegung auszeichnen, sondern Entscheidungen mit Weitsicht, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und zunächst einmal innerhalb der Partei klären. Das macht nicht nur in der jeweiligen Situation einen vertrauenserweckenderen Eindruck – es ist auch in der Zukunft leichter, hinter einer gut abgewogenen und durchdachten Entscheidung zu stehen und sie zu verteidigen.

HOCHTAUNUS. Einstimmig nominierten die Jusos – Junge Sozialdemokraten Hochtaunus auf ihrer Jahresklausurtagung ihre Sprecherin Rebecca Schmidt zur Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl 2011. Die 23-jährige ist im dritten Jahr Sprecherin der sozialdemokratischen Nachwuchsorganisation und will mit dem Einzug in den Kreistag den jungen Menschen im Hochtaunuskreis eine noch stärkere Stimme geben. Vor allem im Bereich Jugend- und Schulpolitik will sie sich in der nächsten Legislaturperiode einbringen.

Entsprechend kämpferisch gab sie sich unmittelbar nach ihrer Nominierung: „In die Kreispolitik muss ein neuer Wind einziehen und Politik transparenter gemacht werden.“ Als Beispiel nennt die Nachwuchspolitikerin, die als Stadtverordnete in Oberursel bereits Erfahrung mit der parlamentarischen Arbeit hat, das Schulbauprojekt des Kreises: „Auf der einen Seite werden millionenschwere Prestigebauten errichtet, zugleich schweigt sich der Landrat samt der CDU-FDP-Mehrheit hinter sich über die mittelfristigen Planungen aus. Schüler, Eltern und Lehrer wissen nicht, wann ihre Schule saniert wird und ob dafür überhaupt noch Geld da sein wird.“ Und auch die Entscheidungen für die einzelnen Schulen müssten „abseits der Hinterzimmer der Politik“ getroffen werden. „Wir müssen die Kriterien für den Schulbau öffentlich diskutieren: Wollen wir schicke Glasfassaden und anfällige Parkettböden oder lieber eine bessere technische Ausstattung wie digitale Whiteboards und mehr Techniker zur Betreuung der Anlagen?“

„Mit Rebecca haben wir gleich im doppelten Sinne eine ‚Spitzen-Kandidatin‘ gefunden, die seit vielen Jahren engagiert Kommunalpolitik macht“, kommentierte Jacob Donath, ebenfalls Sprecher der Jusos Hochtaunus, das einstimmige Votum der Mitglieder. Da durch das Wahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren eine Kommunalwahl auch immer eine Persönlichkeitswahl sei, wollen die Jusos ihrer Politik mit ihrer Spitzenkandidatin auch ein Gesicht geben. Neben Rebecca Schmidt kandidieren aus den Reihen der Jusos Marco Abbé, Jacob Donath, Johannes Eppers, Till Karsten und Nico Sturm für den Kreistag. Sie alle hoffen bei der Listenaufstellung der Hochtaunus-SPD Anfang September auf aussichtsreiche Plätze.

- bitte vormerken, Zeit und Ort folgen -