Doch nicht nur dies ist ein Skandal. Auch die Einstellungspraxis und die Auswahl der Mitarbeiter durch den Kreis verschlägt Außenstehenden die Sprache. Laut zuständigem Richter habe der Kreis die Angeklagte in den letzten Jahren nie kontrolliert. Außerdem habe sie den Job nur wegen ihres CDU-Parteibuches bekommen. So hätte man „Dilettanten auf Kosten der Allgemeinheit Tür und Tor geöffnet“.

Die Jusos Hochtaunus fordern Landrat Ulrich Krebs (CDU) auf zu reagieren und künftig seine Mitarbeiter nach Qualifikation einzustellen. „Das Verfahren hat deutlich gemacht wie in unserem Landratsamt gearbeitet wurde. Die Zustände hier erinnern an eine Bananenrepublik!“, meint Juso-Sprecher Holger Hertel. „Im Landratsamt müssen schärfere Kontrollen durchgeführt werden. Die Bürger erwarten eine professionelle Arbeit und einen guten Service. In der Vergangenheit gab es keines von beidem. Das Vertrauen der Menschen an Politik und Verwaltung ist erschüttert!“

Die Allzeit von der Politik propagierte Transparenz müsse nun endlich umgesetzt werden und der Richterspruch ernst genommen werden. Daher begrüßen die Jusos die Einsicht des Landrats der erklärte, dass ab sofort im Landratsamt das „Vier-Augen-Prinzip“ gelte. Nur fragt man sich, warum das erst jetzt der Fall ist. Selbst bei der Kassenprüfung einer kleinen Juso-AG ist das „Vier-Augen-Prinzip“ selbstverständlich. Nur werden hier Geldbeträge von wenigen hundert Euro geprüft. Im Landratsamt dagegen ließ man den Diebstahl von 500.000 Euro Steuergeld zu.

Donath und Hertel haben sich für das nächste Jahr zum Ziel gesetzt, der erste Ansprechpartner unter den politischen Jugendorganisationen für Jugendliche und junge Erwachsene im gesamten Hochtaunus zu sein. Die neugewonnen Mandate in den Stadtverordnetenversammlungen und im Kreistag im letzten Jahr sollen genutzt werden, um auch bei kommunalen Themen stärker Stellung zu beziehen.
Auf der Agenda steht außerdem auch weiterhin der Kampf gegen den Rechtsextremismus.
“Wir sind davon überzeugt, dass wir uns sehr gut ergänzen werden und gehen hochmotiviert in das kommende Geschäftsjahr. Wir haben noch große Pläne!”, so Donath und Hertel einhellig.

Am Samstag den 24.03.2012 fand in Altenstadt (Wetterau) der diesjährige Landesparteitag der rechtsextremen NPD statt. Dort wählten die Neonazis Daniel Knebel zum neuen Landeschef. Knebel tritt außerdem als Bürgermeisterkandidat in Altenstadt an.

Als Reaktion auf die Neonazikonferenz hatten eine politische Parteien und Organisationen u.a. die Jusos und die SPD zum Protest aufgerufen. Um den Protest zu unterstützen fuhren auch wir Hochtaunus-Jusos in den Nachbarkreis. „Die Teilnahme am Protest gegen die NPD in Altenstadt war für uns eine Selbstverständlichkeit. Für Rechtsradikale ist kein Platz in Deutschland!“, meinte der Sprecher der Jusos Hochtaunus Jacob Donath.

Insgesamt waren rund 300 Menschen dem Protestaufruf in die Wetterau gefolgt und wurden von den Altenstädtern herzlichst begrüßt. Das gemeinsame Aufstehen gegen Rechts hat uns Jusos gezeigt, dass Deutschland ein Land ist, indem verschiedene Menschen mit verschiedenen Kulturen gemeinsam friedlich leben. Eine Partei, die den Fremdenhass schürt und Terrornetze wie die NSU unterstützt kann und darf in einem solchen Land nicht existieren. Daher fordern wir ein NPD-Verbot – Jetzt!

Hintergrund der Entscheidung, die mit Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken getroffen wurde, war Ihre Teilnahme an einer Blockade gegen einen Naziaufmarsch in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der sächsischen Hauptstadt durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg.

„Es ist schlimm genug, dass Rechtextremisten ein solches Forum gegeben wird. Solange die NPD und sympathisierende Organisationen allerdings nicht verboten sind, ist dies kaum zu ändern. Unter diesen Umständen ist der friedliche Widerstand das höchste Gut unserer Demokratie“, so Jacob Donath, Sprecher der Jusos Hochtaunus; und weiter: „Wir danken Frau Wissler, Herrn van Ooyen, aber auch dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse und vielen, vielen weiteren aufrechten Demokratinnen und Demokraten, die sich erheben im friedlichen Protest gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf dieser Welt!“

Fabian Henrici aus Neu-Anspach ist vor allem über den Zeitpunkt dieser Entscheidung überrascht: „Jetzt, knappe zwei Wochen vor dem nächsten großen NPD-Aufmarsch in Dresden, eine solche Entscheidung zu treffen, stößt alle vor den Kopf, die in wochen-, teilweise monatelanger Arbeit, Proteste gegen den Aufmarsch der NPD vorbereitet haben.“ Und er geht noch weiter: „Damit werden mit einem Schlag von der Hessischen Landesregierung Demokratinnen und Demokraten als Verbrecher abgestempelt, nur weil sie in friedlicher Art und Weise Protest zeigen gegen Rassisten, Antisemiten und Holocaustleugner. Dieses Demokratieverständnis ist wohl kaum mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.“

„Das Problem bei den Naziaufmärschen der letzten beiden Jahre war nicht, dass sie von Demokraten blockiert wurden, das Problem war, dass die Nazis überhaupt marschieren durften. Deswegen kann die Konsequenz nicht lauten, Wissler und van Ooyen anzuklagen, sondern nur: NPD Verbot! JETZT!“, so Donath und Henrici einhellig.

Frau Wissler und Herr van Ooyen haben durch ihr engagiertes Auftreten im Sinne der Demokratie den Nazis gezeigt, dass in unserer Mitte kein Platz für braunes Gedankengut ist. Es ist der Blockade gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern, darauf kann jede Demokratin und jeder Demokrat stolz sein. Als Anerkennung dieser Leistung fordern die Jusos Hochtaunus die Hessische Landesregierung auf, Frau Janine Wissler und Herrn Willi van Ooyen mit dem Hessischen Verdienstorden am Bande auszuzeichnen.

Wir Jusos waren auf der Saalburg ebenfalls stark vertreten und sind davon überzeugt, dass Thorstens starke Rede einmal mehr gezeigt hat, wer der nächste Ministerpräsident von Hessen wird!

Eure Jusos Hochtaunus

Auch wenn wir meinen, dass unterschiedliche Ansichten unabdingbar zum Wesen der politischen Auseinandersetzung gehören, so stehen wir fest zusammen in der Überzeugung, dass diese Diskussion mit Argumenten zu führen ist. Das Wort ist das Mittel der Demokratie.

Wir verstehen daher die Anschläge des norwegischen Täters Breivik als furchtbaren Angriff auf das demokratische Gemeinwesen selbst. Jedwede Instrumentalisierung dieser Ereignisse lehnen wir dabei kategorisch ab.
Gemeinsam möchten wir daher genau einen Monat nach den schrecklichen Ereignissen ein Zeichen für die Demokratie setzen!

Daher laden wir ein für

Zusammen die Demokratie stärken – Im Gedenken an die Opfer von Norwegen

Montag, den 22. August 2011, 18 Uhr

Hierbei wollen wir einige kurze Gedanken im obigen Sinne äußern und anschließend 77 Sekunden im Andenken an die 77 Opfer der Anschläge schweigen. Wir freuen uns, bei dieser Gelegenheit den Norwegischen Honorarkonsul Herrn Dr. Karl Koenen begrüßen zu dürfen.

1. Es fehlt die Ruhe: Das Parteiausschlussverfahren wurde völlig überhastet und ohne transparente Diskussion eingeleitet.

Rebecca Schmidt

2. Es fehlt die Konsequenz: Zunächst wird sich in den höchsten (und berechtigten) Tönen über die rassistischen Thesen seines Buches aufgeregt und ein massiv parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und etwas später gibt man sich mit einem „war doch gar nicht so gemeint“ zufrieden.

3. Es fehlt an politischer Kultur: Wir leben mit Stolz in einer Demokratie. Dazu gehört es, Personen auf Zeit in Ämter und Mandate zu wählen. Der Respekt vor dem Ergebnis demokratischer Wahlen sollte reflexartige Rücktrittsforderungen nach einzelnen Entscheidungen eigentlich verbieten. Die Rücktrittsforderung oder Abwahl eines gewählten Vertreters sollte in der Politik stets das ultima ratio sein. Das war in der Vergangenheit leider oft anders.

4. Es fehlt an Geschlossenheit: Ziel einer Partei ist es, Menschen davon zu überzeugen, uns für die kommenden vier oder fünf Jahre ein Regierungsmandat zu erteilen. Wie soll ein Wähler auch nur im Ansatz daran glauben, dass wir auch tun, was wir ankündigen, wenn wir im Laufe dieser vier oder fünf Jahre reihenweise Vorstandspersonal verschleißen oder unsere Unmutsbekundungen ihnen gegenüber öffentlich zu machen?

5. Es fehlt der Glaube an die Macht der Basis: Dass zu aller erst die disziplinarische Keule (Parteiausschlussverfahren) gezogen wird ist traurig und bewirkt – wie wir den Verkaufszahlen jenes Schriftstücks entnehmen können – teilweise das Gegenteil des Beabsichtigten. Wie viel effektiver wäre es gewesen, zu verkünden, die Mehrheit der SPD-Mitglieder habe die Aussage „Sarrazin ist keiner von uns“ unterschrieben?

6. Es fehlt an Kommunikation nach innen: Statt Sarrazin direkt zur Rede zu
stellen und zur Erklärung seiner Thesen aufzufordern und sie an Ort und Stelle zu widerlegen, wird alles über die Medien ausgefochten. Und hinterher feiert man eine knappe „Richtigstellung“ dass es doch alles nicht so gemeint sei. Und auch die Rücktrittsforderungen scheinen leichter zu fallen als die Forderung, Entscheidungen offen zu begründen und im Sinne einer „öffentlichen Willensbildung“ (diese Funktion weist das Grundgesetz der Bundesrepublik den Parteien zu!) zu diskutieren.

Wenn wir also den Anspruch haben, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass wir die langfristig richtigen Entscheidungen treffen, sollten wir uns im „Tagesgeschäft“ nicht mit überhasteten Aktionen und öffentlicher Selbstzerlegung auszeichnen, sondern Entscheidungen mit Weitsicht, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und zunächst einmal innerhalb der Partei klären. Das macht nicht nur in der jeweiligen Situation einen vertrauenserweckenderen Eindruck – es ist auch in der Zukunft leichter, hinter einer gut abgewogenen und durchdachten Entscheidung zu stehen und sie zu verteidigen.