1. Es fehlt die Ruhe: Das Parteiausschlussverfahren wurde völlig überhastet und ohne transparente Diskussion eingeleitet.

Rebecca Schmidt

2. Es fehlt die Konsequenz: Zunächst wird sich in den höchsten (und berechtigten) Tönen über die rassistischen Thesen seines Buches aufgeregt und ein massiv parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und etwas später gibt man sich mit einem „war doch gar nicht so gemeint“ zufrieden.

3. Es fehlt an politischer Kultur: Wir leben mit Stolz in einer Demokratie. Dazu gehört es, Personen auf Zeit in Ämter und Mandate zu wählen. Der Respekt vor dem Ergebnis demokratischer Wahlen sollte reflexartige Rücktrittsforderungen nach einzelnen Entscheidungen eigentlich verbieten. Die Rücktrittsforderung oder Abwahl eines gewählten Vertreters sollte in der Politik stets das ultima ratio sein. Das war in der Vergangenheit leider oft anders.

4. Es fehlt an Geschlossenheit: Ziel einer Partei ist es, Menschen davon zu überzeugen, uns für die kommenden vier oder fünf Jahre ein Regierungsmandat zu erteilen. Wie soll ein Wähler auch nur im Ansatz daran glauben, dass wir auch tun, was wir ankündigen, wenn wir im Laufe dieser vier oder fünf Jahre reihenweise Vorstandspersonal verschleißen oder unsere Unmutsbekundungen ihnen gegenüber öffentlich zu machen?

5. Es fehlt der Glaube an die Macht der Basis: Dass zu aller erst die disziplinarische Keule (Parteiausschlussverfahren) gezogen wird ist traurig und bewirkt – wie wir den Verkaufszahlen jenes Schriftstücks entnehmen können – teilweise das Gegenteil des Beabsichtigten. Wie viel effektiver wäre es gewesen, zu verkünden, die Mehrheit der SPD-Mitglieder habe die Aussage „Sarrazin ist keiner von uns“ unterschrieben?

6. Es fehlt an Kommunikation nach innen: Statt Sarrazin direkt zur Rede zu
stellen und zur Erklärung seiner Thesen aufzufordern und sie an Ort und Stelle zu widerlegen, wird alles über die Medien ausgefochten. Und hinterher feiert man eine knappe „Richtigstellung“ dass es doch alles nicht so gemeint sei. Und auch die Rücktrittsforderungen scheinen leichter zu fallen als die Forderung, Entscheidungen offen zu begründen und im Sinne einer „öffentlichen Willensbildung“ (diese Funktion weist das Grundgesetz der Bundesrepublik den Parteien zu!) zu diskutieren.

Wenn wir also den Anspruch haben, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass wir die langfristig richtigen Entscheidungen treffen, sollten wir uns im „Tagesgeschäft“ nicht mit überhasteten Aktionen und öffentlicher Selbstzerlegung auszeichnen, sondern Entscheidungen mit Weitsicht, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und zunächst einmal innerhalb der Partei klären. Das macht nicht nur in der jeweiligen Situation einen vertrauenserweckenderen Eindruck – es ist auch in der Zukunft leichter, hinter einer gut abgewogenen und durchdachten Entscheidung zu stehen und sie zu verteidigen.

Hier könnt ihr das Statement als PDF lesen (ca. 7 MB)

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Themen der aktuellen Ausgabe sind unter anderem die beschlossenen Internetsperren, unser neuer Vorstandsmodell, Berichte von “ausgewanderten” Hochtaunus-Jusos und Gastkommentare unserer Bundestagskandidaten Nicole Ritter (Hochtaunus/Main-Taunus) und Dr. Hans-Joachim Schabedoth (Hochtaunus/Oberlahn).

Hier gehts zum Statement 04 (ca. 5MB)

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