Ausgewählte Kategorie: Statement
Sarrazin-Debatte: Mehr mit- und weniger übereinander reden
Rebecca Schmidt, am 28. Apr 2011 um 23:37
Der Fall Sarrazin und der (von Rücktrittsforderungen gefolgte) überraschend abgeblasene Rauswurf aus der SPD führen uns gleich mehrere Probleme der Sozialdemokratie im Jahr 2011 (und auch schon früher) vor Augen:
1. Es fehlt die Ruhe: Das Parteiausschlussverfahren wurde völlig überhastet und ohne transparente Diskussion eingeleitet.
Rebecca Schmidt
2. Es fehlt die Konsequenz: Zunächst wird sich in den höchsten (und berechtigten) Tönen über die rassistischen Thesen seines Buches aufgeregt und ein massiv parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und etwas später gibt man sich mit einem „war doch gar nicht so gemeint“ zufrieden.
3. Es fehlt an politischer Kultur: Wir leben mit Stolz in einer Demokratie. Dazu gehört es, Personen auf Zeit in Ämter und Mandate zu wählen. Der Respekt vor dem Ergebnis demokratischer Wahlen sollte reflexartige Rücktrittsforderungen nach einzelnen Entscheidungen eigentlich verbieten. Die Rücktrittsforderung oder Abwahl eines gewählten Vertreters sollte in der Politik stets das ultima ratio sein. Das war in der Vergangenheit leider oft anders.
4. Es fehlt an Geschlossenheit: Ziel einer Partei ist es, Menschen davon zu überzeugen, uns für die kommenden vier oder fünf Jahre ein Regierungsmandat zu erteilen. Wie soll ein Wähler auch nur im Ansatz daran glauben, dass wir auch tun, was wir ankündigen, wenn wir im Laufe dieser vier oder fünf Jahre reihenweise Vorstandspersonal verschleißen oder unsere Unmutsbekundungen ihnen gegenüber öffentlich zu machen?
5. Es fehlt der Glaube an die Macht der Basis: Dass zu aller erst die disziplinarische Keule (Parteiausschlussverfahren) gezogen wird ist traurig und bewirkt – wie wir den Verkaufszahlen jenes Schriftstücks entnehmen können – teilweise das Gegenteil des Beabsichtigten. Wie viel effektiver wäre es gewesen, zu verkünden, die Mehrheit der SPD-Mitglieder habe die Aussage „Sarrazin ist keiner von uns“ unterschrieben?
6. Es fehlt an Kommunikation nach innen: Statt Sarrazin direkt zur Rede zu
stellen und zur Erklärung seiner Thesen aufzufordern und sie an Ort und Stelle zu widerlegen, wird alles über die Medien ausgefochten. Und hinterher feiert man eine knappe „Richtigstellung“ dass es doch alles nicht so gemeint sei. Und auch die Rücktrittsforderungen scheinen leichter zu fallen als die Forderung, Entscheidungen offen zu begründen und im Sinne einer „öffentlichen Willensbildung“ (diese Funktion weist das Grundgesetz der Bundesrepublik den Parteien zu!) zu diskutieren.
Wenn wir also den Anspruch haben, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass wir die langfristig richtigen Entscheidungen treffen, sollten wir uns im „Tagesgeschäft“ nicht mit überhasteten Aktionen und öffentlicher Selbstzerlegung auszeichnen, sondern Entscheidungen mit Weitsicht, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und zunächst einmal innerhalb der Partei klären. Das macht nicht nur in der jeweiligen Situation einen vertrauenserweckenderen Eindruck – es ist auch in der Zukunft leichter, hinter einer gut abgewogenen und durchdachten Entscheidung zu stehen und sie zu verteidigen.
überraschend abgeblasene Rauswurf aus der SPD führen uns gleich mehrere
Probleme der Sozialdemokratie im Jahr 2011 (und auch schon früher) vor
Augen:
1. Es fehlt die Ruhe: Zunächst wird überhastet ein
Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wie sich im Nachhinein offenbart,
ohne ernsthaft und vollständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen wirklich
erfüllt sind. Anders sind die Sorgen über ein Scheitern kaum zu deuten.
2. Es fehlt die Konsequenz: Zunächst wird sich in den höchsten (und
berechtigten) Tönen über die rassistischen Thesen seines Buches aufgeregt
und ein massiv parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und etwas später
gibt man sich mit einem „war doch gar nicht so gemeint“ zufrieden.
3. Es fehlt an politischer Kultur: Wir leben mit Stolz in einer
Demokratie. Dazu gehört es, Personen auf Zeit in Ämter und Mandate zu
wählen. Der Respekt vor dem Ergebnis demokratischer Wahlen sollte
reflexartige Rücktrittsforderungen nach einzelnen Entscheidungen
eigentlich verbieten. Die Rücktrittsforderung oder Abwahl eines gewählten
Vertreters sollte in der Politik stets das ultima ratio sein. Das war in
der Vergangenheit leider oft anders.
4. Es fehlt an Geschlossenheit: Ziel einer Partei ist es, Menschen davon
zu überzeugen, uns für die kommenden vier oder fünf Jahre ein
Regierungsmandat zu erteilen. Wie soll ein Wähler auch nur im Ansatz daran
glauben, dass wir auch tun, was wir ankündigen, wenn wir im Laufe dieser
vier oder fünf Jahre reihenweise Vorstandspersonal verschleißen oder
unsere Unmutsbekundungen ihnen gegenüber öffentlich zu machen?
5. Es fehlt der Glaube an die Macht der Basis: Dass zu aller erst die
disziplinarische Keule (Parteiausschlussverfahren) gezogen wird ist
traurig und bewirkt – wie wir den Verkaufszahlen jenes Schriftstücks
entnehmen können – teilweise das Gegenteil des Beabsichtigten. Wie viel
effektiver wäre es gewesen, zu verkünden, die Mehrheit der SPD-Mitglieder
habe die Aussage „Sarrazin ist keiner von uns“ unterschrieben?
6. Es fehlt an Kommunikation nach innen: Statt Sarrazin direkt zur Rede zu
stellen und zur Erklärung seiner Thesen aufzufordern und sie an Ort und
Stelle zu widerlegen, wird alles über die Medien ausgefochten. Und
hinterher feiert man eine knappe „Richtigstellung“ dass es doch alles
nicht so gemeint sei. Und auch die Rücktrittsforderungen scheinen leichter
zu fallen als die Forderung, Entscheidungen offen zu begründen und im
Sinne einer „öffentlichen Willensbildung“ (diese Funktion weist das
Grundgesetz der Bundesrepublik den Parteien zu!) zu diskutieren.
Wenn wir also den Anspruch haben, dass die Menschen darauf vertrauen
können, dass wir die langfristig richtigen Entscheidungen treffen, sollten
wir uns im „Tagesgeschäft“ nicht mit überhasteten Aktionen und
öffentlicher Selbstzerlegung auszeichnen, sondern Entscheidungen mit
Weitsicht, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und zunächst einmal
innerhalb der Partei klären. Das macht nicht nur in der jeweiligen
Situation einen vertrauenserweckenderen Eindruck – es ist auch in der
Zukunft leichter, hinter einer gut abgewogenen und durchdachten
Entscheidung zu stehen und sie zu verteidigen.
Statement 09 erschienen
Fabian Pingel, am 17. Feb 2010 um 00:32
Das aktuelle Statement ist ab sofort (wieder) als PDF (ca. 5MB) verfügbar.
Statement 08 erschienen
Fabian Pingel, am 18. Nov 2009 um 23:32
Ab sofort könnt ihr druckfrisch ganz frisch die achte Ausgabe des Statement, der Online-Zeitschrift der Jusos Hochtaunus lesen. Titelthema ist die bevorstehende Klausurtagung des Juso-Unterbezirks. Daneben finden sich unter anderem Berichte von der etwas anderen Mitgliederversammlung des SPD-Unterbezirks, von der erfolgreichen Teilnahme der Jusos am Fußballturnier der AWO in Bad Homburg, dem Besuch einer Anti-Nazi-Demo in Friedberg und unter dem Motto “Wahlkampf dauert nicht nur sechs Wochen” von Juso-Aktionen gezielt außeralb der heißen Wahlkampfphasen.
Hier könnt ihr das Statement als PDF lesen (ca. 7 MB)
Statement 07
Fabian Pingel, am 25. Sep 2009 um 19:43
Die siebte Ausgabe unserer Zeitschrift “Statement” ist erschienen und ist hier als PDF abrufbar. Viel Spaß beim Lesen!
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statement 06
Fabian Pingel, am 19. Aug 2009 um 14:13
Die sechste Ausgabe des “statement” ist fertig und kann hier hier als PDF heruntergeldaen werden.
Themen der aktuellen Ausgabe sind unter anderem die beschlossenen Internetsperren, unser neuer Vorstandsmodell, Berichte von “ausgewanderten” Hochtaunus-Jusos und Gastkommentare unserer Bundestagskandidaten Nicole Ritter (Hochtaunus/Main-Taunus) und Dr. Hans-Joachim Schabedoth (Hochtaunus/Oberlahn).
Statement 05 erschienen
Fabian Pingel, am 31. Mai 2009 um 12:00
Die 5. Ausgabe des “Statement” der Jusos Hochtaunus ist in diesen Tagen erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden (ca. 9 MB).
Die Themen der aktuellen Ausgabe sind neben einem Gastkommentar des SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel:
- Danke für die Unterstützung! – ein Beitrag von Manfred Gönsch
- Kampagnenidee: Konzept „Notinsel“ von Till Karsten
- Web 2.0 – neue Wege der Kommunikation von Fabian Pingel
- Politik muss mitnehmen – ein Aufruf von Rebecca Schmidt
- Erfahrungen aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf von Jacob Donath
Statement 04
Fabian Pingel, am 25. Feb 2009 um 12:00
Hier gehts zum Statement 04 (ca. 5MB)
