Jusos Hochtaunus

Am Montag wurde eine ehemalige Mitarbeitern des Hochtaunuskreises wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sie hatte als Beamtin des Hochtaunuskreis mehr als eine halbe Million Euro veruntreut.

Doch nicht nur dies ist ein Skandal. Auch die Einstellungspraxis und die Auswahl der Mitarbeiter durch den Kreis verschlägt Außenstehenden die Sprache. Laut zuständigem Richter habe der Kreis die Angeklagte in den letzten Jahren nie kontrolliert. Außerdem habe sie den Job nur wegen ihres CDU-Parteibuches bekommen. So hätte man „Dilettanten auf Kosten der Allgemeinheit Tür und Tor geöffnet“.

Die Jusos Hochtaunus fordern Landrat Ulrich Krebs (CDU) auf zu reagieren und künftig seine Mitarbeiter nach Qualifikation einzustellen. „Das Verfahren hat deutlich gemacht wie in unserem Landratsamt gearbeitet wurde. Die Zustände hier erinnern an eine Bananenrepublik!“, meint Juso-Sprecher Holger Hertel. „Im Landratsamt müssen schärfere Kontrollen durchgeführt werden. Die Bürger erwarten eine professionelle Arbeit und einen guten Service. In der Vergangenheit gab es keines von beidem. Das Vertrauen der Menschen an Politik und Verwaltung ist erschüttert!“

Die Allzeit von der Politik propagierte Transparenz müsse nun endlich umgesetzt werden und der Richterspruch ernst genommen werden. Daher begrüßen die Jusos die Einsicht des Landrats der erklärte, dass ab sofort im Landratsamt das „Vier-Augen-Prinzip“ gelte. Nur fragt man sich, warum das erst jetzt der Fall ist. Selbst bei der Kassenprüfung einer kleinen Juso-AG ist das „Vier-Augen-Prinzip“ selbstverständlich. Nur werden hier Geldbeträge von wenigen hundert Euro geprüft. Im Landratsamt dagegen ließ man den Diebstahl von 500.000 Euro Steuergeld zu.

Am Sonntag, den 01.04., wählten die JungsozialistInnen im Hochtaunus im Zuge ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand.
Dabei trat die bisherige Sprecherin Rebecca Schmidt aus Oberursel nicht  erneut an. Die Jusos danken ihrer langjährigen Sprecherin und wünschen ihr weiterhin alles Gute.
Nachfolger der Kreistagsabgeordneten wird der 21 jährige Holger Hertel aus Steinbach. Hertel, selbst Stadtverordneter in Steinbach, war bisher Medienreferent der Jusos. Dies übernimmt für ihn Mirko Mettler(17) aus Oberursel.
Die Doppelspitze der Jusos wird durch den amtierenden Sprecher Jacob Donath (23) aus Bad Homburg komplettiert, der damit bereits in seine fünfte Amtszeit geht.
Kassierer bleibt Marco Abbé(33) aus Königstein. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde der Schriftführer der Jusos David Wade(18) aus Grävenwiesbach. Neu hinzu gekommen mit beratender Funktion ist Sophie Schwarze(18) aus Neu Anspach als Referentin für Gleichberechtigung.

Donath und Hertel haben sich für das nächste Jahr zum Ziel gesetzt, der erste Ansprechpartner unter den politischen Jugendorganisationen für Jugendliche und junge Erwachsene im gesamten Hochtaunus zu sein. Die neugewonnen Mandate in den Stadtverordnetenversammlungen und im Kreistag im letzten Jahr sollen genutzt werden, um auch bei kommunalen Themen stärker Stellung zu beziehen.
Auf der Agenda steht außerdem auch weiterhin der Kampf gegen den Rechtsextremismus.
“Wir sind davon überzeugt, dass wir uns sehr gut ergänzen werden und gehen hochmotiviert in das kommende Geschäftsjahr. Wir haben noch große Pläne!”, so Donath und Hertel einhellig.

Schockiert haben die Jusos im Hochtaunuskreis die mehrheitliche Entscheidung des Hessischen Landtages zur Kenntnis genommen, die Immunität der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Willi van Ooyen, aufzuheben.

Hintergrund der Entscheidung, die mit Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken getroffen wurde, war Ihre Teilnahme an einer Blockade gegen einen Naziaufmarsch in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der sächsischen Hauptstadt durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg.

„Es ist schlimm genug, dass Rechtextremisten ein solches Forum gegeben wird. Solange die NPD und sympathisierende Organisationen allerdings nicht verboten sind, ist dies kaum zu ändern. Unter diesen Umständen ist der friedliche Widerstand das höchste Gut unserer Demokratie“, so Jacob Donath, Sprecher der Jusos Hochtaunus; und weiter: „Wir danken Frau Wissler, Herrn van Ooyen, aber auch dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse und vielen, vielen weiteren aufrechten Demokratinnen und Demokraten, die sich erheben im friedlichen Protest gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf dieser Welt!“

Fabian Henrici aus Neu-Anspach ist vor allem über den Zeitpunkt dieser Entscheidung überrascht: „Jetzt, knappe zwei Wochen vor dem nächsten großen NPD-Aufmarsch in Dresden, eine solche Entscheidung zu treffen, stößt alle vor den Kopf, die in wochen-, teilweise monatelanger Arbeit, Proteste gegen den Aufmarsch der NPD vorbereitet haben.“ Und er geht noch weiter: „Damit werden mit einem Schlag von der Hessischen Landesregierung Demokratinnen und Demokraten als Verbrecher abgestempelt, nur weil sie in friedlicher Art und Weise Protest zeigen gegen Rassisten, Antisemiten und Holocaustleugner. Dieses Demokratieverständnis ist wohl kaum mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.“

„Das Problem bei den Naziaufmärschen der letzten beiden Jahre war nicht, dass sie von Demokraten blockiert wurden, das Problem war, dass die Nazis überhaupt marschieren durften. Deswegen kann die Konsequenz nicht lauten, Wissler und van Ooyen anzuklagen, sondern nur: NPD Verbot! JETZT!“, so Donath und Henrici einhellig.

Frau Wissler und Herr van Ooyen haben durch ihr engagiertes Auftreten im Sinne der Demokratie den Nazis gezeigt, dass in unserer Mitte kein Platz für braunes Gedankengut ist. Es ist der Blockade gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern, darauf kann jede Demokratin und jeder Demokrat stolz sein. Als Anerkennung dieser Leistung fordern die Jusos Hochtaunus die Hessische Landesregierung auf, Frau Janine Wissler und Herrn Willi van Ooyen mit dem Hessischen Verdienstorden am Bande auszuzeichnen.

Der Fall Sarrazin und der (von Rücktrittsforderungen  gefolgte) überraschend abgeblasene Rauswurf aus der SPD führen uns gleich mehrere Probleme der Sozialdemokratie im Jahr 2011 (und auch schon früher) vor Augen:

1. Es fehlt die Ruhe: Das Parteiausschlussverfahren wurde völlig überhastet und ohne transparente Diskussion eingeleitet.

Rebecca Schmidt

2. Es fehlt die Konsequenz: Zunächst wird sich in den höchsten (und berechtigten) Tönen über die rassistischen Thesen seines Buches aufgeregt und ein massiv parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und etwas später gibt man sich mit einem „war doch gar nicht so gemeint“ zufrieden.

3. Es fehlt an politischer Kultur: Wir leben mit Stolz in einer Demokratie. Dazu gehört es, Personen auf Zeit in Ämter und Mandate zu wählen. Der Respekt vor dem Ergebnis demokratischer Wahlen sollte reflexartige Rücktrittsforderungen nach einzelnen Entscheidungen eigentlich verbieten. Die Rücktrittsforderung oder Abwahl eines gewählten Vertreters sollte in der Politik stets das ultima ratio sein. Das war in der Vergangenheit leider oft anders.

4. Es fehlt an Geschlossenheit: Ziel einer Partei ist es, Menschen davon zu überzeugen, uns für die kommenden vier oder fünf Jahre ein Regierungsmandat zu erteilen. Wie soll ein Wähler auch nur im Ansatz daran glauben, dass wir auch tun, was wir ankündigen, wenn wir im Laufe dieser vier oder fünf Jahre reihenweise Vorstandspersonal verschleißen oder unsere Unmutsbekundungen ihnen gegenüber öffentlich zu machen?

5. Es fehlt der Glaube an die Macht der Basis: Dass zu aller erst die disziplinarische Keule (Parteiausschlussverfahren) gezogen wird ist traurig und bewirkt – wie wir den Verkaufszahlen jenes Schriftstücks entnehmen können – teilweise das Gegenteil des Beabsichtigten. Wie viel effektiver wäre es gewesen, zu verkünden, die Mehrheit der SPD-Mitglieder habe die Aussage „Sarrazin ist keiner von uns“ unterschrieben?

6. Es fehlt an Kommunikation nach innen: Statt Sarrazin direkt zur Rede zu
stellen und zur Erklärung seiner Thesen aufzufordern und sie an Ort und Stelle zu widerlegen, wird alles über die Medien ausgefochten. Und hinterher feiert man eine knappe „Richtigstellung“ dass es doch alles nicht so gemeint sei. Und auch die Rücktrittsforderungen scheinen leichter zu fallen als die Forderung, Entscheidungen offen zu begründen und im Sinne einer „öffentlichen Willensbildung“ (diese Funktion weist das Grundgesetz der Bundesrepublik den Parteien zu!) zu diskutieren.

Wenn wir also den Anspruch haben, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass wir die langfristig richtigen Entscheidungen treffen, sollten wir uns im „Tagesgeschäft“ nicht mit überhasteten Aktionen und öffentlicher Selbstzerlegung auszeichnen, sondern Entscheidungen mit Weitsicht, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und zunächst einmal innerhalb der Partei klären. Das macht nicht nur in der jeweiligen Situation einen vertrauenserweckenderen Eindruck – es ist auch in der Zukunft leichter, hinter einer gut abgewogenen und durchdachten Entscheidung zu stehen und sie zu verteidigen.

Einstimmiges Votum für die 23-jährige – „Mehr Transparenz im Kreis schaffen“

HOCHTAUNUS. Einstimmig nominierten die Jusos – Junge Sozialdemokraten Hochtaunus auf ihrer Jahresklausurtagung ihre Sprecherin Rebecca Schmidt zur Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl 2011. Die 23-jährige ist im dritten Jahr Sprecherin der sozialdemokratischen Nachwuchsorganisation und will mit dem Einzug in den Kreistag den jungen Menschen im Hochtaunuskreis eine noch stärkere Stimme geben. Vor allem im Bereich Jugend- und Schulpolitik will sie sich in der nächsten Legislaturperiode einbringen.

Entsprechend kämpferisch gab sie sich unmittelbar nach ihrer Nominierung: „In die Kreispolitik muss ein neuer Wind einziehen und Politik transparenter gemacht werden.“ Als Beispiel nennt die Nachwuchspolitikerin, die als Stadtverordnete in Oberursel bereits Erfahrung mit der parlamentarischen Arbeit hat, das Schulbauprojekt des Kreises: „Auf der einen Seite werden millionenschwere Prestigebauten errichtet, zugleich schweigt sich der Landrat samt der CDU-FDP-Mehrheit hinter sich über die mittelfristigen Planungen aus. Schüler, Eltern und Lehrer wissen nicht, wann ihre Schule saniert wird und ob dafür überhaupt noch Geld da sein wird.“ Und auch die Entscheidungen für die einzelnen Schulen müssten „abseits der Hinterzimmer der Politik“ getroffen werden. „Wir müssen die Kriterien für den Schulbau öffentlich diskutieren: Wollen wir schicke Glasfassaden und anfällige Parkettböden oder lieber eine bessere technische Ausstattung wie digitale Whiteboards und mehr Techniker zur Betreuung der Anlagen?“

„Mit Rebecca haben wir gleich im doppelten Sinne eine ‚Spitzen-Kandidatin‘ gefunden, die seit vielen Jahren engagiert Kommunalpolitik macht“, kommentierte Jacob Donath, ebenfalls Sprecher der Jusos Hochtaunus, das einstimmige Votum der Mitglieder. Da durch das Wahlsystem mit Kumulieren und Panaschieren eine Kommunalwahl auch immer eine Persönlichkeitswahl sei, wollen die Jusos ihrer Politik mit ihrer Spitzenkandidatin auch ein Gesicht geben. Neben Rebecca Schmidt kandidieren aus den Reihen der Jusos Marco Abbé, Jacob Donath, Johannes Eppers, Till Karsten und Nico Sturm für den Kreistag. Sie alle hoffen bei der Listenaufstellung der Hochtaunus-SPD Anfang September auf aussichtsreiche Plätze.

Chancen und Risiken im Internet – Diskussion mit Nancy Faeser und Manfred Gönsch

Flyer (Vorderseite)

BAD HOMBURG/HOCHTAUNUS. Rund 70 Prozent der 12- bis 24-jährigen nutzen mehrmals pro Woche so genannte „Soziale Netzwerke“ wie StudiVZ, SchülerVZ oder Wer-kennt-wen und digitale Kommunikationsanwendungen wie Skype oder ICQ. Sie ermöglichen einen schnellen Austausch mit Freunden und Bekannten (fast) überall und jederzeit. Oftmals übersehen werden dabei die Schattenseiten dieser Plattformen, sei es „Cybermobbing“, Konflikte mit dem Urheberrecht oder allzu sorglos eingestellte Fotos. Die Jusos Hochtaunus und die SPD Bad Homburg bieten daher am Dienstag, 8. September um 18 Uhr im Kurhaus Bad Homburg die Gelegenheit zum Austausch über Chancen und Risiken des Internets. Als Gesprächspartner stehen die hessische SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Nancy Faeser und der Richter und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Manfred Gönsch zur Verfügung.

Flyer (Rückseite)

Ein Foto im SchülerVZ ist mit wenigen Mausklicks hochgeladen und veröffentlicht. Noch schneller geht der Eintritt in eine von zahllosen Themengruppen in den Sozialen Netzwerken. Die möglichen Konsequenzen werden dabei oftmals übersehen: Ein achtlos hochgeladenes Foto des Lieblingsstars als Profilbild kann teure Abmahnungen nach sich ziehen, das letzte Partyfoto zu fortgeschrittener Stunde kursiert in der Schule und die Mitgliedschaft in einer Gruppe mit allzu intolerantem Titel gegenüber Vegetariern schmälert die Chancen beim Bewerbungsgespräch. Auch unbedachte Äußerungen auf spick-mich.de, einer Online-Bewertungsplattform für Lehrer, können allzu schnell Konsequenzen im realen Schulalltag nach sich ziehen. In einer aktuellen Umfrage gaben 30 Prozent der Nutzer an, sie seien schon einmal über das Internet belästigt worden.
Die Diskussionsveranstaltung soll daher zum einen die Chancen des neuen Mediums Internet aufzeigen, zugleich aber auch die Gefahren und Risiken thematisieren und auf die Notwendigkeit eines bewussten Umgangs mit persönlichen Daten hinweisen. Die beiden Gesprächspartner können aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen als Angeordnete im Innenausschuss des hessischen Landtages und Strafrichter am Frankfurter Amtsgericht auf umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich zurückgreifen und an die Veranstaltungsteilnehmer weitergeben. Die Moderation werden die beiden Sprecher der Jusos Hochtaunus, Rebecca Schmidt und Jacob Donath übernehmen. Ein Grußwort wird der SPD-Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Hochtaunus/Oberlahn Dr. Hans-Joachim Schabedoth halten. Der Eintritt ist frei.

„Vom globalen Freundeskreis bis Cybermobbing. Chancen und Risiken des Internets“
Informationsveranstaltung der Jusos Hochtaunus und der SPD Bad Homburg
Termin: 8.9.2009, 18 Uhr
Ort: Kurhaus Bad Homburg, Raum Jacobi
Diskussionsteilnehmer: Nancy Faeser, MdL und Manfred Gönsch
Moderation: Rebecca Schmidt und Jacob Donath  (Sprecher Jusos Hochtaunus)
Eintritt: frei

Pressemitteilung als PDF

Presse-/Informationsmaterial:
Pressefotos Nancy Faeser (div. Formate)
Pressefoto Manfred Gönsch (.jpg)
Flyer als PDF
Flyer Vorderseite Vollauflösung (.jpg)
Flyer Vorderseite für die eigene Internetseite 400×290 (.jpg)
Flyer Rückseite Vollauflösung (.jpg)
Flyer Rückseite für die eigene Internetseite 300×418 (.jpg)

Kontakt:

Fabian Pingel
Medienreferent der Jusos Hochtaunus
Tel. 0179 45 77 636
Mail: presse@jusos-hochtaunus.de

(Archivbild)

Die Jusos Hochtaunus verlängern die bereits seit mehreren Jahren bestehende Patenschaft für ihr “Sören” getauftes Rhönschaf im Opelzoo. Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand der Jusos gefasst. “Die jährlichen Grillfeiern im Zoo mit dem Besuch von Sören waren jedes Mal sehr schön. Vor allem aber ist die Patenschaft eine Gelegenheit, ein regionales Unternehmen zu unterstützen, das stark zur Attraktivität des Hochtaunus für Familien beiträgt”, begründet Juso-Sprecherin Rebecca Schmidt die Verlängerung der Patenschaft. Aus Anlass des diesjährigen Sören-Besuchs fand die Gründung des “Jungen Teams” des SPD-Bundestags-Direktkandidaten Dr. Hans-Joachim Schabedoth vor einigen Wochen bereits im Opelzoo statt. (Mehr…)

Südhessische Jusos gründen Netzwerk – Auftakt in Bad Homburg

BAD HOMBURG/HOCHTAUNUS. Wirtschaft und Arbeit – diese beiden Themenbereiche sollen bei den südhessischen Jusos künftig eine noch zentralere Rolle spielen als bisher. Ein Schritt auf diesem Weg ist die Gründung eines so genannten „Kompetenznetzwerks“ („KNW“), in dem sich wirtschafts- und arbeitspolitisch interessierte Jusos organisieren und bei Diskussions- und Informationsveranstaltungen mit parteiinternen und –externen Fachleuten austauschen und eigene Positionen formulieren. Sowohl die Gründungssitzung als auch die anschließende öffentliche Auftaktveranstaltung für das „KNW Wirtschaft und Arbeit“ wird am Donnerstag, 3. September in der Oberurseler Stadthalle stattfinden. (Mehr…)