Jusos Hochtaunus

Schockiert haben die Jusos im Hochtaunuskreis die mehrheitliche Entscheidung des Hessischen Landtages zur Kenntnis genommen, die Immunität der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Willi van Ooyen, aufzuheben.

Hintergrund der Entscheidung, die mit Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken getroffen wurde, war Ihre Teilnahme an einer Blockade gegen einen Naziaufmarsch in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der sächsischen Hauptstadt durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg.

„Es ist schlimm genug, dass Rechtextremisten ein solches Forum gegeben wird. Solange die NPD und sympathisierende Organisationen allerdings nicht verboten sind, ist dies kaum zu ändern. Unter diesen Umständen ist der friedliche Widerstand das höchste Gut unserer Demokratie“, so Jacob Donath, Sprecher der Jusos Hochtaunus; und weiter: „Wir danken Frau Wissler, Herrn van Ooyen, aber auch dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse und vielen, vielen weiteren aufrechten Demokratinnen und Demokraten, die sich erheben im friedlichen Protest gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf dieser Welt!“

Fabian Henrici aus Neu-Anspach ist vor allem über den Zeitpunkt dieser Entscheidung überrascht: „Jetzt, knappe zwei Wochen vor dem nächsten großen NPD-Aufmarsch in Dresden, eine solche Entscheidung zu treffen, stößt alle vor den Kopf, die in wochen-, teilweise monatelanger Arbeit, Proteste gegen den Aufmarsch der NPD vorbereitet haben.“ Und er geht noch weiter: „Damit werden mit einem Schlag von der Hessischen Landesregierung Demokratinnen und Demokraten als Verbrecher abgestempelt, nur weil sie in friedlicher Art und Weise Protest zeigen gegen Rassisten, Antisemiten und Holocaustleugner. Dieses Demokratieverständnis ist wohl kaum mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar.“

„Das Problem bei den Naziaufmärschen der letzten beiden Jahre war nicht, dass sie von Demokraten blockiert wurden, das Problem war, dass die Nazis überhaupt marschieren durften. Deswegen kann die Konsequenz nicht lauten, Wissler und van Ooyen anzuklagen, sondern nur: NPD Verbot! JETZT!“, so Donath und Henrici einhellig.

Frau Wissler und Herr van Ooyen haben durch ihr engagiertes Auftreten im Sinne der Demokratie den Nazis gezeigt, dass in unserer Mitte kein Platz für braunes Gedankengut ist. Es ist der Blockade gelungen, den Naziaufmarsch zu verhindern, darauf kann jede Demokratin und jeder Demokrat stolz sein. Als Anerkennung dieser Leistung fordern die Jusos Hochtaunus die Hessische Landesregierung auf, Frau Janine Wissler und Herrn Willi van Ooyen mit dem Hessischen Verdienstorden am Bande auszuzeichnen.

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der SPD Hochtaunus durften die Sozialdemokraten den hessischen SPD-Chef und Ministerpräsidentschaftskandidat Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßen. Im überfüllten Saal der Saalburggaststätte hielt TSG eine Rede zu  aktuellen Themen in Politik und Wirtschaft. Er sprach dabei ebenso über die hessische Schulpolitik, wie über Griechenland und gelebte Solidarität in Europa.

Wir Jusos waren auf der Saalburg ebenfalls stark vertreten und sind davon überzeugt, dass Thorstens starke Rede einmal mehr gezeigt hat, wer der nächste Ministerpräsident von Hessen wird!

Wir Jusos wünschen euch allen ein frohes neues Jahr 2012!

Eure Jusos Hochtaunus

Wir, Vertreter aller vier politischen Jugendorganisationen im Hochtaunuskreis, Jusos, JuLis, Grüne Jugend und Junge Union, sind wie viele andere Mitbürger entsetzt und tief erschrocken angesichts der Anschläge von Oslo und Utoya am 22.Juli 2011. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen Angehörigen der Opfer, aber auch dem gesamten Norwegischen Volk.

Auch wenn wir meinen, dass unterschiedliche Ansichten unabdingbar zum Wesen der politischen Auseinandersetzung gehören, so stehen wir fest zusammen in der Überzeugung, dass diese Diskussion mit Argumenten zu führen ist. Das Wort ist das Mittel der Demokratie.

Wir verstehen daher die Anschläge des norwegischen Täters Breivik als furchtbaren Angriff auf das demokratische Gemeinwesen selbst. Jedwede Instrumentalisierung dieser Ereignisse lehnen wir dabei kategorisch ab.
Gemeinsam möchten wir daher genau einen Monat nach den schrecklichen Ereignissen ein Zeichen für die Demokratie setzen!

Daher laden wir ein für

Zusammen die Demokratie stärken – Im Gedenken an die Opfer von Norwegen

Montag, den 22. August 2011, 18 Uhr

Hierbei wollen wir einige kurze Gedanken im obigen Sinne äußern und anschließend 77 Sekunden im Andenken an die 77 Opfer der Anschläge schweigen. Wir freuen uns, bei dieser Gelegenheit den Norwegischen Honorarkonsul Herrn Dr. Karl Koenen begrüßen zu dürfen.