Jusos Hochtaunus

“Mit Mut zur Zukunft – Für unser Land” mit diesen reichlich pathetischen Worten beginnt die Präambel des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP. Zum Leidwesen unseres Landes halten die folgenden rund 41.300 Worte nicht annähernd das, was die ersten sieben versprechen. Weder Mut noch Verantwortung für die Zukunft sprechen aus dem Vertrag, der die Politik der Bundesrepublik in den nächsten vier Jahren bestimmen soll. Im Gegenteil scheint die schwarz-gelbe Koalition Politik für die Zukunft mit Politik auf Kosten der Zukunft zu verwechseln. Trotz Wirtschaftskrise und sinkende Steuereinnahmen wurden Steuersenkungen auf Pump versprochen. Die Wähler sollen mit kurzfristigen Geschenken bei Laune gehalten werden – die Zeche sollen künftige Generationen zahlen.

So bezieht sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die gemeinhin unverdächtig ist, der Sozialdemokratie übermäßig verbunden zu sein, zu dem Schluss:

“Der „Mut zur Zukunft“, den der erste Satz der Präambel beschwört, ist, wie der ganze Koalitionsvertrag, ein gemäßigter. Außerordentlich große Bereitschaft zum Wagnis zeigt diese Koalition nur bei einem: dem Schuldenmachen. Vollständig hätte die Ãœberschrift über dem Vertragswerk daher lauten müssen: Wachstum – Bildung – Zusammenhalt – Schulden.” (faz.net, 26.10.2009)

Die Süddeutsche Zeitung – im übrigen einer allzu linken politischen Richtung in gleicher Weise unverdächtig – kommentierte den Koalitionsvertrag unter dem Titel “Angelas Himmelfahrtskommando” und identifizierte an anderer Stelle sogleich den Nutznießer der angekündigten Reformen: Wohlhabende Familien.

“Sind Sie Besserverdiener, privat oder freiwillig gesetzlich krankenversichert, haben Kinder, produzieren kaum Müll und erledigen Ihren Schriftverkehr per E-Mail? Dann haben Sie allen Grund, heute Abend eine Flasche Sekt aufzumachen, denn Sie gehören zu den Menschen, die vom kommenden Jahr an tatsächlich “mehr Netto vom Brutto” haben werden – ganz so, wie es die künftige Regierungskoalition aus Union und FDP im Wahlkampf versprochen hatte.

Allerdings: Mit der Feierlaune könnte es rasch vorbei sein, denn in den Folgejahren wird ein großer Teil der Steuernachlässe von höheren Sozialversicherungskosten wieder aufgefressen werden.

Noch ärmer dran sind kinderlose, weniger gut verdienende Briefeschreiber, die viel Müll produzieren: Sie müssen sich mittelfristig auf höhere Belastungen einstellen – unter anderem deshalb, weil Schwarz-Gelb die Umsatzsteuerprivilegien öffentlicher Firmen und der Post abschaffen will. Damit könnten die Müllgebühren und das Briefporto steigen.” (sueddeutsche.de, 25.10.2009)

Und auch an anderer Stelle ist deutlich eine Politik auf Kosten der Kleinen und zum Vorteil der Besserverdienenden zu erkennen. Die Progression der Einkommenssteuer soll nicht mehr linear, sondern lediglich anhand einiger Stufen verlaufen,  der Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung soll “eingefroren” werden. Im Klartext: Künftige Beitragserhöhungen werden nicht mehr wie bisher zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen, sondern alleine von den Arbeitnehmern. So versteht sich also die neue “Koalition der Mitte” (ja, das steht wirklich wörtlich so am Ende der Präambel).

Große Kompetenz muss man der neuen Koalition hingegen neidlos in einem Bereich zugestehen: im Verschieben und Aufschieben.  Zahlreiche Vorhaben wurden in die Zukunft vertagt: die Erhöhung des Kinderfreibetrags etwa. Eine umfassende Steuerreform werde es darüber hinaus entgegen ersten Plänen während der gesamten Legislaturperiode nicht geben.

Dass zudem der “Ausstieg aus dem Ausstieg” aus der Kernenergie unter schwarz-gelb entgegen der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung besiegelt sein würde, stand ja bereits vor der Wahl fest.

Es gibt also viel zu tun in der Opposition 2009-2013…

Links:
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP (PDF)