“Schwarz-Gelb” kritisch begleiten
admin, am 23. Okt 2009 um 12:17
Was bisher über die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP an die Presse gedrungen ist, ergibt bereits ein deutliches Bild: Der Ausstieg aus der Atomemergie ist Vergangenheit; die Koalition setzt unter dem euphemistischen Stichwort der “Ãœbergangstechnologie” klar auf Kernkraft. Erneuerbare Energien sollen aber natürlich – man will die Bevölkerung ja nicht unnötig aufbringen – irgendwann in Zukunft einmal die Versorgung übernehmen. Selbst der Neubau von Kernkraftwerken scheint nicht ausgeschlossen, um den “Ãœbergang” zu erleichtern.
In der Sozialpolitik zeigt sich das erwartete Bild: “Pauschale” scheint hier das Heilsbringende Wort. Alle zahlen – ganz fair und liberal – das Gleiche. Von der Idee, dass jeder den gleichen Anteil (zB seines Einkommens) zum Sozialsystem beiträgt, scheint sich die Koalition vollständig verabschieden zu wollen. Da heißt vor allem eines: Die Reichen werden entlastet, die Einnahmedefizite werden – das ist die logische Folge – von allen in gleichem Maße getragen. “Umverteilung von oben nach unten” nennt man so etwas. Schon jetzt ist zudem bekannt, dass der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung “eingefroren” werden soll. Das heißt auf Deutsch: Beitragserhöhungen hat der Versicherte künftig alleine zu tragen. Bye Bye, solidarische Teilung der Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Die Jusos Hochtaunus werden an dieser Stelle den voraussichtlich am Montag fertiggestellten Koalitionsvertrag kritisch begutachten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die nächsten vier Jahre aufzeigen.
