Jusos Hochtaunus

In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten von SPD, CDU und CSU das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“, kurz „Zugangserschwerungsgesetz“, beschlossen. Die Jusos Hochtaunus halten das Gesetz ungeachtet der Tatsache, dass Kinderpornografie aufs Schärfste zu verurteilen ist, für untauglich und gefährlich. Es bedeutet den Einstieg in die Zensur des deutschen Internets. Nicht zufällig wurde bereits am Tag nach der Beschlussfassung aus Reihen der CDU die Ausweitung der Sperrungen auf weitere Bereiche gefordert. Die Sperrlisten werden vom Bundeskriminalamt erstellt und sind geheim. Eine angesichts der Schwere des Eingriffs in die Informationsfreiheit – Artikel 5 des Grundgesetzes gewährleistet den „uneingeschränkten Zugang zu allen frei verfügbaren Informationen“ – ausreichende demokratische Kontrolle, welche Seiten gesperrt werden, ist nicht gegeben. Beispiele aus anderen Ländern haben darüber hinaus gezeigt, dass regelmäßig Webseiten unbegründet auf Sperrlisten landen.
Zugleich erweisen sich die Sperren beim näheren Betrachten als weitgehend wirkungslos. Bereits die Änderung weniger Einstellung am Internet-Browser ermöglicht die Umgehung. Gleichzeitig tut das Gesetz nichts, um Kinderpornografie tatsächlich zu bekämpfen. „Wegschauen statt Bekämpfen“, scheint das Motto des Gesetzes zu sein. Die Seiten bleiben unverändert im Netz – eine Kapitulationserklärung des Rechtsstaates, gegen Verbrechen im Internet völlig machtlos zu sein und sich darauf zu beschränken, die eigenen Bürger zum Zwangswegschauen zu bewegen. Dabei befindet sich nach Expertenmeinung ein Großteil des kinderpornografischen Materials auf Servern in Rechtsstaaten, in denen eine Verfolgung der Täter möglich ist. Zudem haben die Serveranbieter ein eigenes Interesse daran, nicht dem Vorwurf der Mittäterschaft ausgesetzt zu sein.
Eine engere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Dialog mit den Serveranbietern erscheinen den Jusos Hochtaunus daher wirkungsvoller als die Errichtung von einfach umgehbaren Sperren. „Wir empfinden die Sperren als massiven Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Kommunikationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, der durch die höchst begrenzte Wirkung der Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz massiv widerspricht“, so die Sprecherin der Jusos Hochtaunus, Rebecca Schmidt. Und dies nicht zuletzt, weil eine angemessene demokratische Kontrolle der Sperrlisten nicht zu erkennen sei. Vorgesehen ist lediglich eine stichprobenartige Überprüfung durch ein (nichtöffentliches) Kontrollgremium des Bundetages im Abstand mehrerer Monate.
Maßnahmen gegen Kinderpornografie müssen wirkungsvoll sein und dürfen kein Einfalltor für eine weit reichende Zensur des Internets in der Bundesrepublik schaffen!