Jusos Hochtaunus

Der Vorstand der Jusos Hochtaunus hat auf seiner letzten Sitzung eine
Reihe von Anträgen beschlossen. Sie betreffen die Mitgliedschaft im
Verein “Weißer Ring e.V.”, die Einführung eine Pfandsystems auf
Energiesparglühbirnen sowie das Verhalten von Abgeordneten und
Delegierten. Von den gewählten Abgeordneten der SPD wünschen sich die
Jusos darin eine regelmäßige Teilnahme an den
SPD-Unterbezirks-Vorstandssitzungen. Mit Blick auf die Wahl von
Delegierten für überörtliche Konferenzen weisen die Jusos auf zwei
Misstände hin: Zum einen würden sich oftmals Personen zur Wahl stellen,
obwohl Sie an der entsprechenden Konferenz bereits absehbar keine Zeit
hätten, zudem würden von den Ortsvereinsvorsitzenden oftmals Personen
ohne Rücksprache mit ihnen nominiert.

Die Anträge im Volltext:
Pfand für Energiesparbirnen

In Deutschland wird man bald nur noch Energiesparbirnen kaufen können.
Angesichts unserer Umweltsituation begrüßen die Jusos Hochtaunus diesen
Fortschritt. Jedoch k̦nnen die Energiesparbirnen Рfalsch entsorgt -
der Umwelt auch erheblichen Schaden zufügen. Aus diesem Grund ist der
Verbraucher aufgefordert, seine benutzten Energiesparbirnen wieder in
einem Geschäft abzugeben, in dem es diese zu kaufen gibt. Die Geschäfte
geben die Birnen dann zur richtigen Entsorgung weiter.

Vielen Verbrauchern ist die Bedeutung und Wichtigkeit der Rückgabe
alter Birnen gar nicht bewusst und sie entsorgen die Birnen über den
normalen Hausmüll.

Aus diesem Grund fordern die Jusos Hochtaunus:
Auf Energiesparbirnen wird ein Pfand
von fünfzig Cent pro Birne erhoben. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen
werden, die alten Energiesparbirnen wieder in ein Geschäft zurück zu
bringen, welche ihre richtige Entsorgung sicherstellt.

Die Jusos Hochtaunus werden die Möglichkeit einer Mitgleidschaft im
Verein „Weisser Ring“ eV prüfen. Ein Heft des Weissen Rings wird den
Anwesenden der heutigen Sitzung vorgelegt. Der Beschluss wird unter
Vorbehalt der Zustimmung der Kassiererin Judith Pingel gefasst. Diese
ist noch per eMail einzuholen.

Delegierte sollten aus der Mitte der Partei gewählt, ihren Unterbezirk
und dessen Meinungen zuverlässig auf überörtlichen Konferenzen
vertreten. Meist spiegeln die Delegierten sowohl die Meinungsbilder wie
auch die Altersaufstellung des Unterbezirks.

Allerdings wird das Ergebnis der Delegiertenwahlen bereits vom Grunde
auf verfälscht, wenn sich GenossInnen (ganz egal welche Altersgruppe)
zur Wahl stellen – wohl wissend, dass sie am Tag der entsprechenden
Konferenz gar keine Möglichkeit haben ihren UB zu vertreten.

Die Jusos Hochtaunus machen aus diesem Grund darauf aufmerksam, dass
die Wahl von Delegierten nach dem demokratischen Verständnis eine viel
zu große Bedeutung hat, als das man sie zum Test der eigenen
Beliebtheit missbrauchen darf.

Dementsprechend fordern die Jusos Hochtaunus ihre GenossInnen auf, sich
nur zur Wahl aufstellen zu lassen, wenn die zuverlässige Anwesenheit am
Konferenztag zum Zeitpunkt der Delegiertenwahl außer Frage steht.

Weiter bitten wir die Ortsvereinsvorsitzenden, bei Nominierungen darauf
zu achten, dass bei allen Kandidatinnen und Kandidaten nachgefragt
wurde, ob diese sich überhaupt oder erneut zur Wahl stellen wollen.

Abgeordnete und VertreterInnen aus der SPD Hochtaunus wurde das
Vertrauen der Genossinnen und Genossen vor Ort ausgesprochen. Sie sind
durch harten Wahlkampf ihrer GenossInnen an der Basis von der
Kandidatin / dem Kandidaten zu einer / einem gewählten Vertreterin  /
Vertreter des Unterbezirks Hochtaunus geworden.

In überörtlichen Gremien sollen sie nun im Interesse der heimischen
Basis handeln. Zum Interesse der GenossInnen vor Ort gehört auch ein
regelmäßiger Informationsaustausch mit der / dem Abgeordneten.

Aus diesem Grund möge die Unterbezirkskonferenz der SPD Hochtaunus beschließen:
Abgeordnete und VertrerInnen der SPD
Hochtaunus werden aufgefordert regelmäßig auf den
Unterbezirksvorstandssitzungen über ihre Tätigkeit zu berichten und
sich über das Meinungsbild ihrer Basis zu informieren.

Hierzu sollen die Abgeordnete und
VertrerInnen auf mindestens der Hälfte aller
Unterbezirksvorstandssitzungen anwesend sein. Sollte dem nicht
entsprochen werden, sind dem Unterbezirksvorstand die Gründe des
häufigen Fehlens mitzuteilen, damit diese in die Basis kommuniziert
werden können und nicht das Gefühl entsteht, man habe kein Interesse
mehr an den Genossinnen und Genossen vor Ort.