Jusos Hochtaunus

Jürgen Banzer drückt sich vor direkter Auseinandersetzung mit Manfred Gönsch
Mit großer Verärgerung und Sorge verfolgen die Jusos Hochtaunus die Neuauflage der Anti-Ausländerkampagne von Roland Koch. Nach der Doppelpasskampagne bei der Landtagswahl 2003 folgt nun die Brandmarkung von jungen Ausländern und Migranten. Roland Koch versucht erneut zu spalten und nimmt dabei billigend in Kauf, dass in der Bevölkerung die Ausländerfeindlichkeit steigt.

Juso-Sprecher Lars Kieneck schimpft: “Koch’s Forderungen nach einem härteren Jugendstrafrecht sind in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung an die eigene Landesregierung, mit Justizminister Jürgen Banzer an der Spitze!” Die Landesregierung habe neun Jahre Zeit gehabt, Maßnahmen einzuleiten, um die Jugendkriminalität einzudämmen. Seit der Föderalismusreform läge die Kompetenz im Strafvollzug und
Jugendstrafrecht bei den Bundesländern. Kieneck: “Banzer hätte also schon längst handeln können.”

Stefanie Reckling, stellvertretende SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Hochtaunus-West, stellt fest: “Koch’s Forderungen entlarven sich als reines Wahlkampfgetöse. So gibt es bereits den Jugendarrest, geregelt in § 10 Jugendgerichtsgesetz. Auch besteht die Möglichkeit ein Fahrverbot auszusprechen, als Weisung gemäß § 16 Jugendgerichtsgesetz. Es mangelt also nicht als gesetzlichen Regelungen, vielmehr gibt es im Vollzug Defizite.”

Von der Tat bis zur Verurteilung vergeht in Hessen zu viel Zeit. In Hessen dauern Verfahren vor den großen Jugendkammern im Schnitt acht Monate, im Saarland sind es nur 3,8 Monate. Auch bei Verfahren vor den Jugendrichtern und vor den Jugendschöffengerichten hat Hessen den letzten Platz: Hier dauern die Verfahren in Hessen 4,1 bis 5,2 Monate im Durchschnitt, während Bayern beispielsweise nur 2,3 bis 2,8 Monate benötigt. Im Vergleich aller Bundesländer ist Hessen jeweils Schlusslicht.

Zurecht weist Ingolf Tiefmann, Vorsitzender des Hessischen Richterbundes darauf hin, dass die langen Wartezeiten nicht auf eine langsame Justiz zurückzuführen sind, sondern auf die Streichung von über 120 Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen im Jahr 2003 im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“. Der Mangel an Richterstellen ist auch dem Justizministerium bekannt. So stellte man dort 2005 fest, dass über 130 Richter fehlen. Doch offensichtlich konnte sich Jürgen Banzer in der Regierung nicht durchsetzen. Durch den Personalmangel fehlt den Richtern die Zeit, sich eingehend mit den Fällen zu beschäftigen. Ein angemessenes Eingehen auf den einzelnen Fall bleibt aus.

“Das Problem ist da”, gab Koch am Mittwoch in der ARD-Sendung “hartaberfair” persönlich zu und verwies auf die noch zu erledigenden Hausaufgaben des Justizministers aus Oberursel, Jürgen Banzer (CDU). “Aber eben jener schweigt zu dem
Thema”, stellt Kieneck missmutig fest. So sei er im Hochtaunuskreis noch als emsiger Landrat überall zu sehen gewesen, ginge jetzt im Landtagswahlkampf aber jedem direkten Aufeinandertreffen mit seinem SPD-Gegenkandidaten Manfred Gönsch aus dem Weg. “Manfred Gönsch kennt diese Probleme aus eigener Berufserfahrung heraus schon seit langem “, berichtet Reckling. Sie ärgert sich, dass Banzer sich bisher bei jeder
Podiumsdiskussion hat vertreten lassen, um so der Kritik seines
kompetenten Gegenkandidaten Gönsch aus dem Weg zu gehen.

Auch in der Strafverfolgung haben Koch und Banzer laut den Jusos versagt: Seit 2003 wurden 1.186 Stellen bei der Polizei gestrichen, Polizeidienststellen wurden geschlossen. Hessen bekommt die Quittung für Kochs fehlgeschlagene Regierungspolitik. Die „Operation düstere Zukunft“ hat Hessen zurückgeworfen. Die Rückfallquote aller jugendlichen Straftäter in Hessen liegt bei über 80 Prozent. Sämtliche Mittel für Präventionsmaßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche gestrichen.
Kieneck: “Wenn Roland Koch jetzt die Zustände beklagt, die er selbst herbeigeführt hat, ist das verantwortungslos und scheinheilig.”

Koch fordert längere Strafen und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für 18-21-jährige Straftäter. Experten sich jedoch einig, dass diese Maßnahmen Jugendliche nicht davon abhalten werden, neue Straftaten zu begehen.

Kieneck und Reckling erklären abschließend: “Die Probleme im Bereich der Jugendkriminalität sind real und müssen sehr ernst genommen werden. Doch müssen die richtigen Maßnahmen ergriffen werden und nicht populistische Parolen am rechten Rand herausposaunt werden. Polizei und Justiz müssen wieder personell verstärkt werden. Prävention und die Betreuung nach einem Gefängnisaufenthalt sind wieder aufzubauen. Das im Grundgesetz festgeschriebene Menschbild verlangt, dass der Strafvollzug nicht allein Rachegefühle befriedigt und Täter einfach wegsperrt, sondern dass den Tätern auch wieder die Chance gegeben wird, sich zu sozialisieren.
Wegesperren allein ist der falsche Weg.”

Die Jusos Hochtaunus widersprechen der Meinung des Autors der Taunus-Zeitung Hans Liedel, in dessen Namen am 02.01.2008 der Kommentar „Daten-Klage – Schutz für Täter?“ in der Taunuszeitung veröffentlicht wurde.

Wir sind der Meinung, dass es sich bei der Datenüberwachung um eine Präventivmaßnahme handelt, die eindeutig zu weit geht. Weil Täter das Gesetz missachten, muss dieses nicht so geändert werden, dass der Staat ähnliche Methoden anwenden darf.

Wir unterstützen die Meinung des Leserbriefes vom 04. Januar 2008, in dem der Verfasser deutlich macht, dass sich Täter immer wieder neue Wege verschaffen werden, die Gesetze zum umgehen. Aus unserer Sicht ist es fatal, das Gut der Freiheit gegen die Sicherheit auszuspielen. Eine Maßnahme für sich gesehen, mag die Freiheit des Einzelnen nur geringfügig beschneiden, doch in der Gänze, sind wir auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Die erlangte Sicherheit ist nur eine Scheinbare.

Derartige Artikel verwischen das eigentliche Problem und gaukeln dem Leser vor, dass der Staat nicht anders verfahren kann und das dies zu seinem (Lesers) Wohle führen wird.

Am Sonntag, den 6. Januar 2008 hatte die rechtsextreme NPD vor, bei einer Hochtaunus-Tour Stimmen für die Landtagswahl zu gewinnen. Doch bereits kurz nachdem die NPD in Oberursel ankam wurde Marcel Wöll, Landesvorsitzender der Nationalsozialisten und sein Gefolge von der Grünen Jugend Hochtaunus (GJ) und den Jungsozialisten Hochtaunus (Jusos) mit einer Gegenkundgebung konfrontiert.

Doch anstatt die Passantinnen und Passanten davon abzuhalten, so genanntes Infomaterial der NPD entgegenzunehmen, forderten die beiden Jugendorganisationen diese speziell dazu auf. Danach sollten die Passantinnen und Passanten aber auch direkt den richtigen Platz für die Propaganda finden: „Wir haben eine braune Mülltonne aufgestellt, in die das braune Material geworfen werden kann, da wir überzeugt sind, dass ein Flyer mit solchem Gedankengut für niemanden, sondern einzig und allein für den Mülleimer eine Bereicherung darstellt.“ sagte Lars Stockmann, Sprecher der GJ.

Nachdem die Nationalsozialisten, in Oberursel vertrieben, in die Bad Homburger Louisenstraße verschwanden, erwarteten die GJ und die Jusos die Extremisten bereits.

Und immer mehr Bürgerinnen und Bürger gesellten sich zu den Gegendemonstranten und zeigten ihre Abneigung gegen Nationalsozialisten. Dabei ließen sich die Passantinnen und Passanten auch nicht davon abschrecken, dass die Rechtsextremisten mit zwei Kameras jeden Gegendemonstranten filmten.

„Dass unsere braune Tonne voll von bewusst weggeworfenen extremistischen Flyern war und fast niemand Infomaterial der NPD nach Hause genommen hat, zeigt, dass Nationalsozialisten hier nicht erwünscht und erst Recht nicht gebraucht sind“ sagte Stadtverordneter der SPD und Juso Daniel Reckling. Alexander Unrath, Sprecher der GJ Bad Homburg ergänzte mit dem Wahlaufruf: „Damit wir die Nationalsozialisten hier nicht öfters sehen müssen, ist es wichtig, dass Jede und Jeder wählen geht, denn für jeder Person, die nicht wählen geht, hat eine einzelne Stimme der NPD mehr gewicht.“ Die beiden Jugendorganisationen haben angekündigt, auch bei weiteren Veranstaltungen von Nazis diesen aktiv entgegenzutreten.

Mit Sorge beobachten die Jusos Hochtaunus den zunehmend populistischen Wahlkampf von Roland Koch. Er versucht die Wählerinnen und Wähler durch Wörter wie „Schutz“, „Sicherheit“ und „Angst“ zu manipulieren, Angst zu schüren. Straftaten, die von Jugendlichen Ausländern begangen wurden (München), werden instrumentalisiert. Koch’s Antwort: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts. Frühere und längere Haftstrafen helfen jedoch nicht bei der Verhinderung neuer Straftaten, das bestätigen auch Experten. Es müssen die Ursachen bekämpft werden, zum Beispiel durch die Realisierung gleicher Bildungschancen. Mit derartigen Forderungen will Koch lediglich vom eigenen Versagen in der Sicherheitspolitik ablenken. Wer selbst über 1000 Polizeistellen abbaut, hat jegliche Glaubwürdigkeit in diesem Thema verloren, so die Jusos Hochtaunus einstimmig.

Koch’s Wahlkampf baut nach der Doppelpasskampagne wiederum auf einer Ausgrenzung von Ausländern auf. So soll ein Burka-Verbot die Angst vor dem Islam schüren. Purer Populismus aus Sicht der Jusos, gibt es in Hessen doch kein einziges Mädchen islamischen Glaubens, welche ein Burka in der Schule tragen möchte! Koch fordert Integration, doch in Wirklichkeit schlägt er einen Keil zwischen den „ordentlichen“ Deutschen und den „sich nicht anpassenden“ Ausländern. Schwarz-Weiß-Malerei – Koch will den Menschen eine einfache und simple Welt vorgaukeln, die so nicht existiert und im 21. Jahrhundert auch nicht funktionieren kann!

Der CDU fehlen auch in der Energiepolitik die erforderlichen Zukunftskonzepte. Die Wahlkampfplakate der CDU bezeichnen Windkraftanlagen als „Monster“, doch findet man bei der Union keine Antwort auf die Frage, wo in Zukunft unsere Energie her kommt.