Jusos Hochtaunus

Den Antrag zur Teilnahme an der Verfassungsklage gegen Studiengebühren in Hessen könnt ihr hier runterladen.
Im Folgenden wollen wir euch kurz über die wichigsten Punkte zur
Verfassungsklage informieren. Warum klagen? Was ist eine
Verfassungsklage? Kann ich mitmachen? Wie funktioniert das? Wohin mit
meiner ausgefüllten Klage?

Warum wir gegen Studiengebühren sind

Roland
Koch und die hessische CDU ignorieren nicht nur die Proteste tausender
hessischer Studentinnen und Studenten, sondern auch die Verfassung des
Landes Hessen. Denn Artikel 59 verbietet Gebühren „an allen
öffentlichen „Grund- Mittel- und Hochschulen“.

Und das mit gutem
Grund. Schon heute hat ein Akademikerkind sechsmal höhere Chancen zu
studieren als ein Arbeiterkind. Alle Studierenden sollen nach den
Plänen der CDU mindesten 1000 Euro im Jahr zahlen. Zusätzlich sollen ab
2010 studierende im Masterstudium sogar mit bis zu 3000€ jährlich zur
Kasse gebeten werden. Wir werden alles dagegen tun, dass die hessische
CDU einen weiteren Keil der sozialen Ungerechtigkeit in unsere
Gesellschaft treibt und Studierende aus finanziell schwächeren
Verhältnissen aus den Hochschulen drängt.

Was ist eine Verfassungsklage?

Das
Verfahren der „abstrakten Normkontrolle“ gibt hessischen Bürgerinnen
und Bürgern das Recht, Gesetze gerichtlich überprüfen zu lassen. Kommen
in einem Zeitraum von 6 Monaten 43.000 Unterschriften zusammen wird
Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof gegen das von der CDU –
Mehrheit beschlossene gesetzt eingereicht.

Mit Deiner
Unterschrift benennst du eine Vertrauensperson die die Klage einreicht.
Das Unterschreiben ist kostenlos, dir können keine Nachteile entstehen
und du verpflichtest dich zu nichts!

Kann ich auch mitmachen?

Um für die Verfassungsklage zu unterschreiben musst du

• Deutscher Staatsbürger sein
• Mindestens 18 Jahre alt sein
• Seit mindestens 3 Monaten deinen Hauptwohnsitz in Hessen haben

Ok, und wie funktioniert das genau?

1. füllt das beiligende Formular aus. Achtung: NOCH NICHT UNTERSCHREIBEN!
2. Geht
   mit dem Formular und eurem Personalausweis zu eurer
   Gemeindeverwaltung  (in den Ort in dem ihr gemeldet seit). Die
   Öffnungszeiten eurer Gemeindeverwaltungen findet ihr auf diesem Flyer!
3. Unterschreibt das Formular vor den Augen der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterin
4. Lasst euch das Formular unbedingt abstempeln!
5. Bringt das Formular zu einem „Sammelpunkt“ oder sendet es per Post an:

Initiative „für Solidarität und Bildung“
AStA der Universität Frankfurt
Mertonstr. 26-28
60325 Frankfurt am Maintest

Sammelpunkte im Hochtaunuskreis sind:

für Oberursel:

- Mitte: Daniel Reckling, Feldbergstraße 39a

- Nord: Lars Kieneck, Hohemarkstraße 140

- Oberstedten: Karina Maas-Margraf, Ahornweg 24

- Stierdtadt: Fiona Becker, Gartenstraße 28

- Weißkirchen: Julia Baier, An der Kreuzwiese 49

für das Usinger Land:

- Neu-Anspach: Nico Sturm, Rod am Berger Str. 1a

- Neu-Anspach: Dominik Finkenberger, Beethovenstr. 14

- Usingen: Isabell Hillesheim, Am Riedborn 32

- Schmitten: Henriette Winkler, Philosophenweg 34

für Hochtaunus-Süd:

- Königstein: Marco Abbé, Woogtalstraße 2

- Kronberg: Kevin Büchner, Ernst-Moritz-Arndt-Straße 1

für Friedrichsdorf:

Felix Klebe, Bottigstr. 1

Der Landesparteitag der hessischen SPD
nominierte am 02.12.2006 im nordhessischen Rotenburg Andrea Ypsilanti als
Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2008. Andrea erhielt im zweiten Wahlgang
das Vertrauen von 175 Delegierten. Jürgen erhielt 165 Stimmen. Nach dem ersten
Wahlgang erhielten beide Bewerber 172 Stimmen, bei drei Enthaltungen.

In der Delegation der Hochtaunus SPD waren von
neun Vertretern, sechs Jusos.

„Jetzt beginnt für uns der Wahlkampf für die
Landtagswahl 2008. Unser Ziel ist, Roland Koch 2008 aus der Staatskanzlei zu
verbannen“, sagt Nico Sturm, Sprecher der Jusos Hochtaunus. „Gemeinsam werden
wir Andrea engagiert unterstützen und versprechen einen heißen Wahlkampf im
Hochtaunskreis“, ergänzt Lars Kieneck, Kassierer des Jusos Unterbezirks.

Die Hochtaunus Jusos stehen gemeinsam hinter
ihrer Spitzenkandidatin und blicken zuversichtlich einem Regierungswechsel bei
der Landtagswahl 2008 entgegen.