Jusos fordern für das Jahr 2005 mehr Ehrlichkeit und Mut in der Politik
, am 11. Jan 2005 um 12:00
Die Jusos Hochtaunus hoffen vom neuen Jahr 2005, das sich mehr Mut und Ehrlichkeit in der Politik durchsetzen werden. So wurden im vergangenen Jahr zwar viele wichtige Reformen in Angriff genommen und auch umgesetzt, jedoch sorgten handfeste Politikskandale dafür, das die Bevölkerung immer mehr das Vertrauen in die politische Klasse verliert.
“Die Föderalismusreform ist als eines der grössten überparteilichen Reformvorhaben begonnen worden und ist nur aufgrund politischer Machtspielchen gescheitert”, entrüstete sich Stefanie Schneider als Sprecherin der Jusos Hochtaunus. Damit wurde die Möglichkeit die Zuständigkeiten im bundesweiten Geflecht zu entwirren nach Ansicht der Jusos leichtfertig verspielt. Die Verhandlungen müssen umgehend wieder aufgenommen und abgeschlossen werden.
Das in den letzten Wochen nicht nur wichtige Reformen aufgeschoben wurden, sondern auch rauskam, das sich einige Politiker parteienübergreifen ein Zusatzsalär verdienen, ist nach Ansicht der Jusos nur das “i”-Tüpfelchen. Denn die Liste der Politiker, die auf den Gehaltslisten deutscher Großkonzerne stehen, wird immer länger.
Zu den Empfängern fragwürdiger Zahlungen gehören mittlerweile Abgeordnete von CDU, SPD und FDP. “Unerheblich, ob der Zusatzverdienst rechtlich in Ordnung war oder nicht: Ich erwarte, das die Abgeordneten die Konsequenzen aus der Affäre ziehen und ihre Verträge auflösen”, schimpft Sprecher Till Karsten. Denn wenn jemand Geld ohne nennenswerte Gegenleistung bekommt, geht das nach Ansicht der Jusos stark Richtung Bestechung.
Die Jusos sind besonders auch in diesem Jahr gefragt, um mit neuen Konzepten und Ideen im Kreis, Hessen und auch deutschlandweit für Bewegung in den Reformprozess zu sorgen: “Wir Jusos werden uns in diesem Jahr vermehrt um den Hochtaunuskreis kümmern und unser Profil für die Kommunalwahl 2006 schärfen”.
