Jusos Hochtaunus

„Eine großartige Idee“ nennt Stefanie Schneider, Sprecherin der Jusos Hochtaunus, den Anstoss des Bundespolitikers Daniel Bahr (FDP), dass mehr Akademikerinnen Kinder bekommen sollten.

„Jetzt wo die CDU-geführten Länder drauf und dran sind bis zu 500 Euro Studiengebühren pro Semester zu erheben ist die Tatsache Kinder zu bekommen natürlich noch verlockender. Wenn man schon mittellos in die Berufswelt startet, sollte man das wenigstens nicht alleine tun. Außerdem ist es ja sowieso Ziel jedes Menschen seine Gene weiterzugeben.“

Auch Till Karsten, ebenfalls Sprecher der Jusos Hochtaunus hält eine schleunigste Schwangerschaft aller seiner Kommolitoninen für den besten Weg aus der deutschen Krise: „Es kann zwar hier und da Probleme mit der Karriere geben, weil ein freier Krabbelstubenplatz und Nachmittagsbetreuung in Deutschland immer noch reine Utopie sind, aber was sind denn schon 5 Jahre intensives Studium im Gegensatz dazu den ganzen Tag eine Schar von Kindern um sich herum zu haben.“

„Außerdem“, ergänzt er, „ist es doch immer noch besser Akademiker mit Nachwuchs mit Sozialhilfe zu versorgen, bevor es noch soweit kommt und sich nur noch die Mittelstandsklasse und das untere Drittel der Gesellschaft vermehrt. Wo würden wir denn da enden?“

Schnelle Abhilfe für partnerlose Frauen hat Stefanie Schneider bereits entdeckt: „Wunderbar dass sowieso mehr Frauen als Männer studieren. Dann kann ein Mann ja gleich mehrere Frauen schwängern.“ Wer dennoch ohne Partner bleiben sollte, kann sich vertrauensvoll an die Jusos Hochtaunus wenden, so Schneider: „Viele gebildete, männliche Vorstandsmitglieder warten auf deinen Anruf!“

Der tragische Mordfall Moshammer hat der deutschen Öffentlichkeit wieder eine Debatte über die Genanalyse beschert. “Bei jedem neuen Fall scheinen die Befürworter die Gelegenheit nutzen zu wollen, im Zuge der Trauer die Bürgerrechte wieder ein bischen mehr einzuschränken”, so Sprecher Till Karsten. Unumstritten ist, dass seit Jahren in § 81g StPO 41 Straftatbestände geregelt sind, wo die Polizei Genproben zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters nehmen darf. Bei schweren Verbrechen wie Mord oder Sexualstraftaten begrüssen die Jusos ausdrücklich die Rechtslage, auf die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 1998 auch zugreift.

Wir wehren uns aber gegen eine Ausweitung der Gentests und dem damit möglichen Mißbrauch und die Beschneidung der freiheitlichen Bürgerrechte, die damit einhergehen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat zurecht vor den einschneidenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht gewarnt und entschieden, dass Gen-Analysen, wie bei Bagatelldelikten, nicht unverhältnismäßig ausgedehnt werden dürfen.

Anscheinend geht es aber einigen Vertretern von CDU/CSU und der Polizei nicht weit genug. So fordert Nobert Geis, CSU Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, das der Gentest bis an den Rand der Verfassung eingesetzt werden muss. Auch Klaus Jansen als Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter möchte am liebsten auch alle kleinen Ladendiebe in die Gendatei. Er argumentiert, dass durch eine Gen-Datenbank die Ermittlungen vereinfacht werden. Sicherlich kann man an Tatorten Genspuren aufnehmen. Stefanie Schneider fragt dazu aber: “Wer kann angesichts der Tatsache, dass jeder Mensch durchschnittlich alle 3 Minuten ein Haar verliert, garantieren, dass genau dieses Haar zum Täter gehört oder war der Haarträger nur zufällig 3 Stunden vorher an demselben Ort?”

Auch die Massengentests wie sie heute bei schweren Delikten gängig sind, sehen die Jusos als zweischneidiges Schwert an. Wer nicht zu den Tests erscheint, gilt automatisch als verdächtigt. Der Rechtsstaat wird umgedreht: Anstatt solange unschuldig zu sein, bis die Schuld in einem Prozess mit einem unabhängigen Richter bewiesen wurde, muss man jetzt seine Unschuld beweisen.

Steht tatsächlich das gesamte Volk unter Generalverdacht potentielle Verbrecher zu sein?

Wir Jusos sprechen uns ausdrücklich gegen den Aufbau einer Massen-Gen-Datenbank auf und wollen auch den richterlichen Vorbehalt bei Gentests nicht wegfallen lassen. “Ein richterlicher Beschluss ist zumindest eine Garantie dafür, dass Genanalysen nicht mißbraucht werden”, so Till Karsten am Rande einer Veranstaltung.

Die Jusos Hochtaunus hoffen vom neuen Jahr 2005, das sich mehr Mut und Ehrlichkeit in der Politik durchsetzen werden. So wurden im vergangenen Jahr zwar viele wichtige Reformen in Angriff genommen und auch umgesetzt, jedoch sorgten handfeste Politikskandale dafür, das die Bevölkerung immer mehr das Vertrauen in die politische Klasse verliert.

“Die Föderalismusreform ist als eines der grössten überparteilichen Reformvorhaben begonnen worden und ist nur aufgrund politischer Machtspielchen gescheitert”, entrüstete sich Stefanie Schneider als Sprecherin der Jusos Hochtaunus. Damit wurde die Möglichkeit die Zuständigkeiten im bundesweiten Geflecht zu entwirren nach Ansicht der Jusos leichtfertig verspielt. Die Verhandlungen müssen umgehend wieder aufgenommen und abgeschlossen werden.

Das in den letzten Wochen nicht nur wichtige Reformen aufgeschoben wurden, sondern auch rauskam, das sich einige Politiker parteienübergreifen ein Zusatzsalär verdienen, ist nach Ansicht der Jusos nur das “i”-Tüpfelchen. Denn die Liste der Politiker, die auf den Gehaltslisten deutscher Großkonzerne stehen, wird immer länger.

Zu den Empfängern fragwürdiger Zahlungen gehören mittlerweile Abgeordnete von CDU, SPD und FDP. “Unerheblich, ob der Zusatzverdienst rechtlich in Ordnung war oder nicht: Ich erwarte, das die Abgeordneten die Konsequenzen aus der Affäre ziehen und ihre Verträge auflösen”, schimpft Sprecher Till Karsten. Denn wenn jemand Geld ohne nennenswerte Gegenleistung bekommt, geht das nach Ansicht der Jusos stark Richtung Bestechung.

Die Jusos sind besonders auch in diesem Jahr gefragt, um mit neuen Konzepten und Ideen im Kreis, Hessen und auch deutschlandweit für Bewegung in den Reformprozess zu sorgen: “Wir Jusos werden uns in diesem Jahr vermehrt um den Hochtaunuskreis kümmern und unser Profil für die Kommunalwahl 2006 schärfen”.