Jusos Hochtaunus

Zum heute bekannt gewordenen Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Ausbildungsfinanzierung erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen:

«Wir Jusos begrüßen und unterstützen das von Franz Müntefering eingebrachte Eckpunkte-Konzept zur Ausbildungsfinanzierung. Das nun der SPD-Fraktion vorgelegte Eckpunktepapier deckt sich in vielen Punkten mit dem von den Jusos in den letzten Monaten forcierten Ansatz eines Ausbildungsumlage-Fonds (AuF!).

Damit ist endlich die Perspektive frei für die wirksame Bekämpfung der jahrelangen Ausbildungsmisere. Alle zurückliegenden Versprechen der Wirtschaft, selbst für ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zu sorgen, wurden nicht eingehalten. Insofern ist es nur konsequent, die von Bundeskanzler Schröder im Rahmen der Agenda 2010 angekündigte gesetzliche Regelung nun auf den politischen Weg zu bringen.

Mit dem vorgelegten Konzept wird eine nachhaltige Sicherung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots gewährleistet. So werden vielen tausend Jugendlichen Zukunftschancen eröffnet, die bislang versperrt waren und das Problem der Jugendarbeitslosigkeit, die oft auf eine fehlende Ausbildung zurückgeht, wirksam bekämpft.

Wir Jusos fordern, das von der Bundestagsfraktion erarbeite Konzept auch zum Bundesparteitag der SPD, der Mitte November in Bochum stattfindet, einzubringen und dort zu beschließen.»

Rede von David Dilmaghani, Juso Hochschulgruppe, auf dem Römerberg anlässlich der Demo gegen die anstehenden Studiengebühren:

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Bürgerinnen und Bürger, über die Bildungsrestriktionen von Koch wurde nun schon einiges gesagt. Ich möchte daher vielmehr auf ihre Ursachen zurückgehen und ihre verheerenden Konsequenzen für eine mögliche freie Geselschaft aufzeigen. Wofür Bildung?, fragt man sich derzeit. Koch antwortet: Nur als Berufsausbildung, um endlich Steuern zu zahlen. Was ist hier Gegenstand seines Handelns? Es sind wohl abstrakte, für sich selbst stehende wirtschaftsliberale Ziele. Die Frage ist doch, für wen ein wünschenswertes Florieren der Wirtschaft nützlich sein soll. Was passiert mit dem erwirtschafteten Wohlstand? Für wen ist er da? Was wird damit finanziert und was nicht?

Für Roland Koch sind diese Prioritäten klar gesetzt:

Mal eben 150 Millionen € und mehr für die Einführung eines in seinem Nutzen äußerst zweifelhaften Computersystems aus dem Fenster geworfen, für 75 Millionen € lässt Koch seinen Amtssitz mondän in Stand setzen, für 8,4 Millionen € gönnt er sich edle Designermöbel, und die Liste ist noch um vieles länger.

Gleichzeitig erleben wir dieser Tage den schlimmsten Kahlschlag der sozialen Infrastruktur in der Geschichte Hessens:
Zwei Drittel der Landeszuschüsse für soziale Kernaufgaben, die der Staat im Sinne der Subsidiarität übertragen hat, werden gestrichen.

Nach der schmutzigen Ausländer-raus-Kampagne im Jahr ’99 wollte die CDU Integration groß schreiben. Stattdessen werden sämtliche Sozialberatungsstellen für Migrantinnen und Migranten und ihre Familien auf Null gesetzt. Frauenprojekte, Erziehungsberatungen, der berufliche Wiedereinstieg von Frauen, Drogenberatungen, Hilfen für straffällig Gewordene, und, und, und – alles auf Null gesetzt/Integration von sozial benachteiligten Gruppen auf Null gesetzt.

Selbstverschuldete Haushaltslöcher und Steuergeschenke an Besserverdienende sollen Koch die nötige Argumentationsstütze geben. Der wahre Grund liegt aber in seiner reaktionären Ideologie.

Wo acht hessische Häuser für geprügelte Frauen und Kinder schließen müssen, erhalten die Vertriebenenverbände weiterhin ihre Zuschüsse. Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden, wirtschaftliche Ineffizienzen outgesourct werden. Dazu gehören: das Sigmund-Freud-Institut, das Institut für Kinder- und Jugendpsychotherapie, das Archiv der deutschen Frauenbewegung und die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung – um nur ein paar Beispiele zu nennen. „Seit je hat Aufklärung [...] das Ziel verfolgt, von den Menschen die Furcht zu nehmen und sie als Herren einzusetzen. Aber die vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.“, so Theodor W. Adorno und Max Horkheimer, kritische Stimmen dieser Stadt.

Kommilitoninnen und Kommilitonen, Schülerinnen und Schüler, Bürgerinnen und Bürger, heute scheint uns doch nur noch das als wirklich, was unmittelbar greifbar, wirtschaftlich verwertbar oder nützlich ist. Gerechtigkeit oder Freiheit erscheinen uns zunehmend unwirklich, als bloße Worthülsen. Wenn wir uns aber davon einwickeln lassen, bereiten wir erst Menschen wie Roland Koch und seiner Ideologie den Weg. Es ist an uns, ihm Paroli zu bieten. Es ist an uns, ihm zu zeigen, dass es keine Mehrheit für diesen Weg gibt.

Wir werden uns nicht die Möglichkeit nehmen lassen, uns zu bilden und uns einzumischen. Wir werden protestieren.
Repressive Studiengebühren und die strikte Verschulung der Studiengänge zu BA- und Masterstudiengängen sehen über die Missstände von katastrophalen Studienbedingungen und hohen Lebenshaltungskosten (von zum Beispiel 800,- € in Frankfurt pro Monat und Studierenden) hinweg.

Das bedeutet auch einen herben Einschnitt in die Freiheit der Forschenden und Lehrenden und wird im besten Fall die Qualität unserer Hochschulen senken.

Keine Idee von breiter Allgemeinbildung. Keine Idee von den vielfältigen Ursachen für lange Studienzeiten. Keine Idee davon, dass Bildung mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern erst Demokratie möglich macht.

Wir haben es hier aber nicht etwa mit Dummheit, sondern mit giftigster Form einer Ideologie zu tun, die Koch zu einer geistig-moralischen Wende in Hessen verhelfen soll.

Das werden wir aber nicht hinnehmen. Wir werden Dir, Roland Koch, einen heißen Herbst bereiten. Wir werden streiken.