Jusos verurteilen KGB-Methoden gegen ihre Referenten in Weißrussland
, am 13. Okt 2003 um 12:00
Der Juso-Bundesverband und der Juso-Landesverband NRW verurteilen die jüngsten Aktionen weißrussischer Behörden gegen ihre Mitglieder aufs Schärfste. Am 16. August wurde Jan Busch (Juso-Landesvorstand NRW), der sich zur Durchführung eines Seminars in Weißrussland aufhielt, im Morgengrauen vom KGB aus dem Bett geholt und des Landes verwiesen, am 26. September durfte Stefan Kämmerling (Jusos NRW), trotz gültigen Visums, nicht als Seminarreferent einreisen. Die weißrussischen Behörden führen eine »schwarze Liste«, auf der sämtliche Jusos, die bereits als Referenten auf Seminaren in Weißrussland tätig waren, geführt werden und denen nun die Einreise in Zukunft untersagt ist. Mit der Seminarreihen »Organisation politischer Jugendarbeit« wollten die Jusos mit ihren Partnern (Friedrich-Ebert-Stiftung, der weißrussischen Lev-Sapiega-Stiftung sowie dem Auswärtigen Amt bzw. der Deutschen Botschaft Minsk) junge Menschen bei der Partizipation an politischen und gesellschaftlichen Prozess! en unterstützen. In einem Brief an den weißrussischen Botschafter fordern die
Jusos die Rücknahme der Einreiseverbote und protestierten aufs Schärfste gegen das Vorgehen gegen die Jusos. Insbesondere die Darstellung der Ausweisung von Jan Busch im Staatsfernsehen, dass die Jusos in eine rechtsradikale Ecke stellte und Aufnahmen mit versteckter Kamera von den Seminaren zeigte, wurde in dem Brief als Beleidigung der Jusos und ihrer Mitglieder empfunden. »NRW und Belarus sind seit Beginn der 90er Jahre Partnerländer und verfügen über vielfältige wirtschaftliche Kontakte. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne die demokratische Achtung voreinander kann es nicht geben. Wir werden uns auf dieser Grundlage auch mit der Landesregierung NRW zusammensetzen und die Situation schildern«, erklärte Marc Herter, Juso-Landesvorsitzender NRW. Niels Annen, Bundesvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation, fand klare Worte: »Das Vorgehen der Behörden, die Methoden des KGB, die öffentliche Schmutzkampagne gegen Jan Busch und die Seminare zeigen, dass sich Weißrussland immer mehr zu einer totalitären Diktatur entwickelt, in der jeder Andersdenkende als Staatsfeind behandelt wird.« Weißrussland ist eine Nachfolgerepublik der Sowjetunion und wird seit 1994 autoritär von Präsident Lukaschenko regiert, der Andersdenkende verfolgt und jede Opposition zu unterdrücken versucht.
