Jusos fordern Korrekturen an Hartz-Gesetzen
Zu den parlamentarischen Beratungen um die «Hartz-Gesetze» erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen heute in Berlin:
«Wir begrüßen den erneuten Beratungsprozess in der SPD-Bundestagsfraktion zu den anstehenden Entscheidungen über die Hartz-Gesetze zur Modernisierung des Arbeitsmarkts. Neben dervon uns unterstützten Verbesserung der Vermittlung und Betreuung von Arbeitssuchen, besteht aber in wichtigen Fragen noch Nachbesserungsbedarf: Insbesondere die beabsichtigte völlige Streichung von Transferleistungen an Jugendliche unter 25 Jahren muss dringend aus dem Gesetz gestrichen werden. Heute leben rund 630.000 junge Menschen unter 25 in Deutschland, die noch nie gearbeitet haben und keine Ausbildung durchlaufen haben. Angesichts dieser horrenden Jugendarbeitslosigkeit jungen Menschen die staatliche Unterstützung zu streichen, wäre ein politischer Skandal. Damit wird jungen Menschen erneut der «Schwarze Peter» für eine verfehlte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie fehlende Ausbildungsplätze zugeschoben.»
Die Jusos treten für eine offensivere Vermittlungsarbeit für junge Menschen ein. Mit dem JUMP Plus-Programm wurde für benachteiligte Jugendliche ein erster Schritt getan. Um aber vor allem die berufliche Orientierung junger Menschen zu erleichtern, wären professionelle Beratungsleistungen der Arbeitsämter und der (Berufs-) Schulen notwendig. Die Bundesregierung sollte daher – nach englischem Vorbild – mehr Beratung und Förderung junger Menschen beim Weg in Ausbildung und Arbeit durchsetzen.
«Maßnahmekarrieren und lange Phasen von Arbeitslosigkeit ohne Aussicht auf eine bezahlte Erwerbsarbeit sind für einen Teil der Jugendlichen heute keine Seltenheit mehr. Diese Perspektivlosigkeit damit zu beantworten, Jugendlichen unter 25 die staatliche Unterstützung zu entziehen, ist politisch fatal. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, diese Regelung aus den Harz-Gesetzen zu streichen!»
