Jusos Hochtaunus

Der Juso-Bundesverband und der Juso-Landesverband NRW verurteilen die jüngsten Aktionen weißrussischer Behörden gegen ihre Mitglieder aufs Schärfste. Am 16. August wurde Jan Busch (Juso-Landesvorstand NRW), der sich zur Durchführung eines Seminars in Weißrussland aufhielt, im Morgengrauen vom KGB aus dem Bett geholt und des Landes verwiesen, am 26. September durfte Stefan Kämmerling (Jusos NRW), trotz gültigen Visums, nicht als Seminarreferent einreisen. Die weißrussischen Behörden führen eine »schwarze Liste«, auf der sämtliche Jusos, die bereits als Referenten auf Seminaren in Weißrussland tätig waren, geführt werden und denen nun die Einreise in Zukunft untersagt ist. Mit der Seminarreihen »Organisation politischer Jugendarbeit« wollten die Jusos mit ihren Partnern (Friedrich-Ebert-Stiftung, der weißrussischen Lev-Sapiega-Stiftung sowie dem Auswärtigen Amt bzw. der Deutschen Botschaft Minsk) junge Menschen bei der Partizipation an politischen und gesellschaftlichen Prozess! en unterstützen. In einem Brief an den weißrussischen Botschafter fordern die
Jusos die Rücknahme der Einreiseverbote und protestierten aufs Schärfste gegen das Vorgehen gegen die Jusos. Insbesondere die Darstellung der Ausweisung von Jan Busch im Staatsfernsehen, dass die Jusos in eine rechtsradikale Ecke stellte und Aufnahmen mit versteckter Kamera von den Seminaren zeigte, wurde in dem Brief als Beleidigung der Jusos und ihrer Mitglieder empfunden. »NRW und Belarus sind seit Beginn der 90er Jahre Partnerländer und verfügen über vielfältige wirtschaftliche Kontakte. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne die demokratische Achtung voreinander kann es nicht geben. Wir werden uns auf dieser Grundlage auch mit der Landesregierung NRW zusammensetzen und die Situation schildern«, erklärte Marc Herter, Juso-Landesvorsitzender NRW. Niels Annen, Bundesvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation, fand klare Worte: »Das Vorgehen der Behörden, die Methoden des KGB, die öffentliche Schmutzkampagne gegen Jan Busch und die Seminare zeigen, dass sich Weißrussland immer mehr zu einer totalitären Diktatur entwickelt, in der jeder Andersdenkende als Staatsfeind behandelt wird.« Weißrussland ist eine Nachfolgerepublik der Sowjetunion und wird seit 1994 autoritär von Präsident Lukaschenko regiert, der Andersdenkende verfolgt und jede Opposition zu unterdrücken versucht.

Gemeinsame Erklärung von:
- Niels Annen, Vorsitzender der Jungsozialisten in der SPD
- Simon Dagné, Bundesjugendleiter der Arbeiter-Samariter-Jugend
- Christian Kühbauch, Bundesjugendsekretär des DGB
- der Vorstand des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend
- Ines Eichmüller und Benedikt Lux, Sprecherin und Sprecher der Grünen Jugend
- Torsten Raedel Vorsitzender Jugend der Arbeiterwohlfahrt
- Veit Dieterich, Vorsitzender, SJD die Falken
- Anja Zachow, Bundesleiterin der Naturfreundejugend Deutschlands

Der Ausbildungsstellenmarkt in Deutschland ist seit Jahren in einer dramatischen Situation. Zwischen den angebotenen betrieblichen Ausbildungsstellen und den Bewerbern klafft eine Lücke von 234.000 fehlenden Ausbildungsplätzen. Die von den Arbeitgeberverbänden veröffentlichte Zahl von 20.000 fehlenden Plätzen ist das Ergebnis statistischer Trickserei. Sie berücksichtigt nicht, dass ein großer Teil der Jugendlichen in Warteschleifen oder kurzfristige Maßnahmen ohne Ausbildungssinn vermittelt wurde.

Wie die September Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zeigen, haben zum Ende des Ausbildungsjahres nur 47 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber eine reguläre betriebliche Ausbildung erhalten. Die Zahl der insgesamt angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze ist gegenüber dem Vergleichsmonat im vergangenen Jahr nochmals um 41.000 zurück gegangen.

Wir sehen mit Sorge, dass sich die Perspektiven junger Menschen, die eine berufliche Erstausbildung suchen, immer weiter verschlechtern. Weil die Ausbildungskrise schon seit Anfang der neunziger Jahre andauert, kann man inzwischen von einer verlorenen Generation sprechen.

Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung und den Bundeskanzler auf, nun endlich zu handeln und eine gesetzliche Ausbildungsumlage zur nachhaltigen Sicherung der betrieblichen Berufsausbildung für junge Menschen einzuführen. Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung vom 14. März versprochen, er werde gesetzgeberisch handeln, sollte die Wirtschaft erneut ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht nachkommen. Wir nehmen ihn beim Wort und fordern eine schnelle Umsetzung ein. Ein weiteres Vertagen des Problems führt zum «Zukunftsklau» für viele Jugendliche und entließe die Arbeitgeber aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Dabei sind die Folgen der bisherigen Unterlassungen schon jetzt absehbar: Die Bundesrepublik ist existentiell auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen und kann es sich nicht erlauben, derart verschwenderisch und kurzsichtig mit jungen Talenten umzugehen. Schon jetzt zeichnet sich für die Zukunft ein Fachkräftemangel ab, dem dringend entgegengesteuert werden muss.

Die Politik hat seit dem Bestehen der Ausbildungskrise mit zahlreichen Appellen an die Wirtschaft und staatlichen Programmen nur Flickschusterei betrieben. Zwar konnten mit dem JUMP-Programm viele Jugendliche «von der Straße» geholt und untergebracht werden. Eine konkurrenzfähige Berufsausbildung blieb den meisten dieser Jugendlichen aber verwehrt. Zudem belastet der schleichende Vormarsch der Verstaatlichung der Berufsbildung die Etats von Bund, Ländern und der Bundesanstalt für Arbeit. Sie mindert die Qualität der Ausbildung und sie führt zu einem weiteren Rückzug der Unternehmen aus ihrer Ausbildungsverantwortung. 1990 bildeten noch 29% der Betriebe aus, im Jahr 2001 nur noch 23 %. Wir fordern die Ausbildungsumlage daher auch, um die betriebliche Berufsausbildung nachhaltig zu sichern.

Die Anstrengungen der letzten Jahre , mit den Arbeitgebern eine einvernehmliche und freiwillige Lösung herzustellen, sind fehlgeschlagen. Die Arbeitgeber haben ihre Zusage aus dem Bündnis für Arbeit von 1999 «…jeder Jugendliche der will und kann wird ausgebildet» bislang vier Mal in Folge gebrochen. Appelle der Bundesregierung und der Bundesminister Bulmahn und Clement sind der berühmte «Tropfen auf dem heißen Stein». Sie haben – wenn überhaupt – nur minimale Effekte gebracht.

Wir fordern Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung daher nun auf:

Erhalten und sichern Sie das System der Dualen Berufsausbildung in Deutschland. Halten Sie ihr Versprechen: Sichern sie durch ein Bundesgesetz, dass alle Unternehmen Betriebe, und Verwaltungen entweder selbst ausbilden, oder sich mit einer Umlage an den Ausbildungskosten beteiligen. Lassen Sie es nicht zu, dass das Problem erneut vertagt wird und sich die Arbeitgeber auf Kosten der Jugendlichen vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken. Entlasten Sie dadurch Bund, Länder und Bundesanstalt für Arbeit von den Kosten für Notprogramme und außerbetriebliche Ausbildung.

Zu den parlamentarischen Beratungen um die «Hartz-Gesetze» erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen heute in Berlin:

«Wir begrüßen den erneuten Beratungsprozess in der SPD-Bundestagsfraktion zu den anstehenden Entscheidungen über die Hartz-Gesetze zur Modernisierung des Arbeitsmarkts. Neben dervon uns unterstützten Verbesserung der Vermittlung und Betreuung von Arbeitssuchen, besteht aber in wichtigen Fragen noch Nachbesserungsbedarf: Insbesondere die beabsichtigte völlige Streichung von Transferleistungen an Jugendliche unter 25 Jahren muss dringend aus dem Gesetz gestrichen werden. Heute leben rund 630.000 junge Menschen unter 25 in Deutschland, die noch nie gearbeitet haben und keine Ausbildung durchlaufen haben. Angesichts dieser horrenden Jugendarbeitslosigkeit jungen Menschen die staatliche Unterstützung zu streichen, wäre ein politischer Skandal. Damit wird jungen Menschen erneut der «Schwarze Peter» für eine verfehlte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie fehlende Ausbildungsplätze zugeschoben.»

Die Jusos treten für eine offensivere Vermittlungsarbeit für junge Menschen ein. Mit dem JUMP Plus-Programm wurde für benachteiligte Jugendliche ein erster Schritt getan. Um aber vor allem die berufliche Orientierung junger Menschen zu erleichtern, wären professionelle Beratungsleistungen der Arbeitsämter und der (Berufs-) Schulen notwendig. Die Bundesregierung sollte daher – nach englischem Vorbild – mehr Beratung und Förderung junger Menschen beim Weg in Ausbildung und Arbeit durchsetzen.

«Maßnahmekarrieren und lange Phasen von Arbeitslosigkeit ohne Aussicht auf eine bezahlte Erwerbsarbeit sind für einen Teil der Jugendlichen heute keine Seltenheit mehr. Diese Perspektivlosigkeit damit zu beantworten, Jugendlichen unter 25 die staatliche Unterstützung zu entziehen, ist politisch fatal. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, diese Regelung aus den Harz-Gesetzen zu streichen!»