Jusos Hochtaunus

Resolution zur PipeParty

, am 12. Sep 2003 um 12:00

Während eines Rock-Gegen-Rechts-Konzertes der Jusos ist es am 6. September dieses Jahr in Friedrichsdorf zu er- und aufschreckenden Ausschreitungen gekommen.

Neben dem totalen Zerstören einer anliegenden Bushaltestelle kam es vor allen Dingen zur Demolierung von Autos der auf dem Konzert spielenden Bandmitglieder. Teilweise wurden alle Reifen eines Wagens zerstochen und Autoscheiben eingeworfen. Offensichtlich wurden die teils vollkommen zerstörten Wagen gezielt attackiert, da es sich bei den Geschädigten um mehrheitlich zum linken politischen Spektrum bekennende Personen handelt, worauf auch entsprechende Aufkleber auf ihren Autos hinwiesen. Nebenstehende Autos blieben auffällig unversehrt.

Jusos und Polizei vermuten die Täter in der rechtsradikalen Szene. Bereits vor Wochen hatte die ansässige Antifa in einem offenen Brief auf verstärkte Umtriebe von Neonazis in der Region aufmerksam gemacht. Bürgermeister der Stadt Friedrichsdorf Horst Burghardt (Grüne) tat die zahlreichen Hinweise der Antifa jedoch als “Rohrkrepierer” ab und verharmloste, es gebe höchstens “zwei oder drei Glatzen” in seiner Stadt. Nicht nur die sehr besorgniserregenden Vorkommnisse des Konzertes, auch das vermehrte Sichten von offen herumlaufenden Nazis im Stadtgebiet und in anderen Gemeinden des Hochtaunuskreises und die sich längst herumgesprochenen rechtsradikalen Zusammenkünfte auf öffentlichen Plätzen und in privaten Wohnungen – wo szenentypische Musik gehört wird und das Besprechen von “Schlachtplänen” ebenso wenig ausbleibt wie Sieg-Heil-Rufe – legen zumindest eingehende Nachforschungen seitens der Staatlichkeit nahe. Noch in jener Nacht beobachtete Nazi-Patroullien in Köppern (Ortsteil Friedrichsdorf), die einen Juso und zwei Mitglieder einer Band auf offener Straße anpöbelten, wurden zwar – teils namentlich – der Polizei gemeldet, aber trotz der beschriebenen Vorkommnisse kam diese erst nach einer vollen Stunde zum angegebenen Ort, als längst niemand mehr zu finden war.

Die Jusos Hessen-Süd verurteilen daher aufs Schärfste jedwedes Verharmlosen der Zugehörigkeit zu rechtsradikalen Gruppierungen und das verstärkte Auftreten von Neonazis im Hochtaunuskreis.

Bürgermeister Burghardt will wohl entgegen der Realität eine “saubere” Stadt darstellen und die vorliegenden bestechenden Hinweise auf eine aktive und immer aktiver werdende rechtsradikale Szene in Friedrichsdorf und Umgebung unter den Teppich kehren.

Die Jusos verurteilen, dass Burghardt seiner politischen Verantwortung in keinster Weise gerecht wird und verlangen, dass der Bürgermeister und die Poliziei nicht mehr zusehen, sondern endlich handeln.

Die Jusos fordern daher, dass ausführliche Nachforschungen zum Bestehen einer rechtsradikalen Szene und den letzten Vorkommnissen auf dem Konzert in Friedrichsdorf angestellt werden, und bestehende Rechtsmittel ausgeschöpft werden, um den Umtrieben der Neonazis endlich ein Ende zu bereiten. Außerdem sind sofort entsprechende öffentliche Aufklärungskampagnen zu starten und mittel- bis langfristig präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Das beobachtete späte Handeln der Polizei überrascht leider nicht, ist aber um so mehr als höchst fahrlässig zu kritisieren.

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