Jusos Hochtaunus

Während eines Rock-Gegen-Rechts-Konzertes der Jusos ist es am 6. September dieses Jahr in Friedrichsdorf zu er- und aufschreckenden Ausschreitungen gekommen.

Neben dem totalen Zerstören einer anliegenden Bushaltestelle kam es vor allen Dingen zur Demolierung von Autos der auf dem Konzert spielenden Bandmitglieder. Teilweise wurden alle Reifen eines Wagens zerstochen und Autoscheiben eingeworfen. Offensichtlich wurden die teils vollkommen zerstörten Wagen gezielt attackiert, da es sich bei den Geschädigten um mehrheitlich zum linken politischen Spektrum bekennende Personen handelt, worauf auch entsprechende Aufkleber auf ihren Autos hinwiesen. Nebenstehende Autos blieben auffällig unversehrt.

Jusos und Polizei vermuten die Täter in der rechtsradikalen Szene. Bereits vor Wochen hatte die ansässige Antifa in einem offenen Brief auf verstärkte Umtriebe von Neonazis in der Region aufmerksam gemacht. Bürgermeister der Stadt Friedrichsdorf Horst Burghardt (Grüne) tat die zahlreichen Hinweise der Antifa jedoch als “Rohrkrepierer” ab und verharmloste, es gebe höchstens “zwei oder drei Glatzen” in seiner Stadt. Nicht nur die sehr besorgniserregenden Vorkommnisse des Konzertes, auch das vermehrte Sichten von offen herumlaufenden Nazis im Stadtgebiet und in anderen Gemeinden des Hochtaunuskreises und die sich längst herumgesprochenen rechtsradikalen Zusammenkünfte auf öffentlichen Plätzen und in privaten Wohnungen – wo szenentypische Musik gehört wird und das Besprechen von “Schlachtplänen” ebenso wenig ausbleibt wie Sieg-Heil-Rufe – legen zumindest eingehende Nachforschungen seitens der Staatlichkeit nahe. Noch in jener Nacht beobachtete Nazi-Patroullien in Köppern (Ortsteil Friedrichsdorf), die einen Juso und zwei Mitglieder einer Band auf offener Straße anpöbelten, wurden zwar – teils namentlich – der Polizei gemeldet, aber trotz der beschriebenen Vorkommnisse kam diese erst nach einer vollen Stunde zum angegebenen Ort, als längst niemand mehr zu finden war.

Die Jusos Hessen-Süd verurteilen daher aufs Schärfste jedwedes Verharmlosen der Zugehörigkeit zu rechtsradikalen Gruppierungen und das verstärkte Auftreten von Neonazis im Hochtaunuskreis.

Bürgermeister Burghardt will wohl entgegen der Realität eine “saubere” Stadt darstellen und die vorliegenden bestechenden Hinweise auf eine aktive und immer aktiver werdende rechtsradikale Szene in Friedrichsdorf und Umgebung unter den Teppich kehren.

Die Jusos verurteilen, dass Burghardt seiner politischen Verantwortung in keinster Weise gerecht wird und verlangen, dass der Bürgermeister und die Poliziei nicht mehr zusehen, sondern endlich handeln.

Die Jusos fordern daher, dass ausführliche Nachforschungen zum Bestehen einer rechtsradikalen Szene und den letzten Vorkommnissen auf dem Konzert in Friedrichsdorf angestellt werden, und bestehende Rechtsmittel ausgeschöpft werden, um den Umtrieben der Neonazis endlich ein Ende zu bereiten. Außerdem sind sofort entsprechende öffentliche Aufklärungskampagnen zu starten und mittel- bis langfristig präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Das beobachtete späte Handeln der Polizei überrascht leider nicht, ist aber um so mehr als höchst fahrlässig zu kritisieren.

Zu den aktuellen Ausbildungsplatzzahlen erklärt der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning heute in Berlin:

>>Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist nach den neuerlichen Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Arbeit weiterhin äußerst kritisch. Derzeit besteht eine Ausbildungsplatzlücke von 113.100 fehlenden Ausbildungsstellen. Dies ist ein Skandal. Die Sommerpause mit ihren vielen Aktionen für mehr Ausbildungsplätze war ein Tropfen auf den heißen Stein. Schlimmer noch: Herr Clement scheint mit seiner Ausbildungstour lieber PR-Eigendarstellung zu betreiben, als die Ausbildungsmisere nachhaltig anzugehen.<<

Mit diesen Zahlen ist es fast sicher, dass Ende September eine große Ausbildungsplatzlücke geben wird. Nun muss sich zeigen, ob die Bundesregierung zu ihrem Wort steht: >>Jeder Jugendliche erhält einen Ausbildungsplatz durch die Einführung der Ausbildungsplatzumlage.<<

Die Jusos wendeten sich auch gegen leere Versprechen des Bundeswirtschaftsministers. Die vorgeschlagene Alternative entweder einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zu erhalten, geht nicht auf – die Botschaft der Regierung an junge Ausbildungsplatzsuchende scheint zu lauten: >>Ihr wollt Zukunftschancen? Wir geben euch Parkbuchten.<<

Die Jusos schlagen vor, die Ausbildungsumlage über eine gesetzliche Unterstützung von tariflichen Ausbildungsvereinbarungen umzusetzen. Dabei sollen je nach den Bedarf zwischen den Tarifparteien Ausbildungsplatzzielzahlen in den Tarifverträgen festgelegt werden. Erst wenn die Arbeitgeber diese Zahlen nicht erfüllten, würde eine gesetzliche, branchenspezifische Umlage in Kraft treten, von der über Bedarf ausbildende Betriebe profitieren.

>>Eine so ausgestaltete Ausbildungsplatzumlage ermöglicht Ausbildungsverbünde und eine gute Feinabstimmung zwischen den Tarifparteien. Derzeit fehlt aber leider der politische Wille: Es gibt nach wie vor keinen Referentenentwurf für die Ausbildungsplatzumlage. Blockiert wurde lange genug: An die Arbeit, Herr Clement!<<

Empört zeigt sich der Stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Tim Schmuch über
die in großem Koalitionsgemauschel vereinbarte “Gesundheitsreform”. “Dieser
Reform kann nicht zugestimmt werden. Während an die Angehörigen verstorbener
Abgeordnete weiterhin ordentlich Sterbegeld geschottert wird, ist für die
Hinterbliebenen für Normalsterbliche die Streichung des Sterbegeldes im Rahmen
der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen,” so Tim Schmuch. Es kann und
darf doch wohl nicht sein, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem
überwiegenden Teil der Bevölkerung Leistungen streichen, ohne sich zu
beteiligen. Und wenn dann noch mit einbezogen wird, um welch ein vielfaches die
Summe ausfällt, die Abgeordnete ihren “Hinterbliebenen” zubilligen, dann ist
das nur noch eine, im wahrsten Sinne des Wortes, unverschämte Abzocke. Schmuch
fordert daher die Bundestagsabgeordneten, insbesondere die der SPD – einer
Partei, die immer noch die “Soziale Gerechtigkeit” auf ihre Fahnen!
geschrieben hat – auf, der Gesundheitsreform nicht zuzustimmen, bevor sie bei
sich mit dem gleichen Maßstab Einsparungen beschlossen haben. “Die Abgeordneten
müssen vorleben, was sie von anderen verlangen. Diese verlotterten Sitten,
wonach Abzocke noch als clever geadelt wird, wird auf Dauer keine Perspektive
haben. Solche Abgeordneten im übrigen auch nicht!” so Schmuch.