Jusos Hochtaunus

Morgen wird die Rürup-Kommission ihre Ergebnisse präsentieren, die schon jetzt
durch Vorveröffentlichungen Anlass für eine lebhafte Debatte sind. Aus
Juso-Sicht ist festzuhalten: Viele der Probleme unserer sozialen
Sicherungssysteme werden zutreffend beschrieben, eine genaue Prüfung und
differenzierte Bewertung ist allerdings geboten. Ein gutes Beispiel ist hierfür
die anhaltende Diskussion um die Rente ab 67. Denn nicht die nominelle Erhöhung
des Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung ist das Problem,
sondern die fehlende Bereitschaft der Unternehmen ältere Mitarbeiter zu
beschäftigen, sowie der Mangel an flankierenden Weiterbildungsmaßnahmen etc.
Wenn die Erhöhung des Renteneintrittalters allerdings nur zu einer weiteren
Niveauabsenkung genutzt werden soll, wäre dies für uns nicht tragbar. Über eine
flexiblere Gestaltung von Lebensarbeitszeit werden wir aber sicher in Zukunft
diskutieren müssen. Dieses Beispiel macht die Komplexität des gesamten Themas
deutli!
ch. Die bekannt gewordenen Vorschläge von Rürup führen unter dem Strich zu
einer deutlichen Mehrbelastung für die junge Generation. So werden die Beiträge
weiter steigen, Ansprüche sinken und zusätzlich die private Vorsorge
hinzukommen. Schon deshalb bleibt der Hauptkritikpunkt der Jusos: Wir brauchen
eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage durch die Einbeziehung aller
Einkommensgruppen und Einkommensarten. Diese Idee der Bürgerversicherung findet
sich im Kommissionsbericht leider nur als Minderheitenvotum.

«Bürgerversicherung» ist auch das Stichwort für die am Montag und Dienstag von
Partei und Fraktion beschlossene Gesundheitsreform. Trotz kleiner struktureller
Veränderungen, wie die Stärkung des Hausarztprinzips und Fortschritte bei
Transparenz und Patientenrechten, ist der mit der Union erzielte Kompromiss ein
herber Rückschlag für die Reformbemühungen im Gesundheitswesen, der vor allem
für die Versicherten eine skandalöse Mehrbelastung zur Folge haben wird. Von
den insgesamt 23,1 Milliarden Entlastung, tragen die Versicherten 19,9
Milliarden. Mit anderen Worten: 68,8% des Einsparvolumens zahlen die
Versicherten, den steuerfinanzierten Anteil noch gar nicht mit einbezogen.
Krankengeld und Zahnersatz müssen in Zukunft privat abgesichert werden, die von
der SPD ursprünglich geforderten Strukturmaßnahmen, wie die Einführung der
Positivliste und das Aufbrechen des Monopols der Kassenärztlichen
Vereinigungen, sind fast komplett am Veto der Union gescheitert. Von einer
großen Reform kann keine Rede sein, die von allen Teilen der SPD ins Gespräch
gebrachte Bürgerversicherung bleibt auf der Tagesordnung. Auch für den
Parteitag im November.

Zum Streit um die Gemeindefinanzreform sei an dieser Stelle auf den Beitrag von
Marc Herter verwiesen, der die Unzulänglichkeiten der geplanten Reform
beschreibt und auf Alternativen verweist.