Bundesregierung muss Ausbildungsabgabe zügig beschließen
, am 08. Aug 2003 um 12:00
Der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, jetzt ohne weiteres Zaudern ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatz-Abgabe auf den Weg zu bringen. Angesichts der dramatischen Situation auf dem Lehrstellenmarkt dürfe «keine Zeit mehr verloren werden», sagte er u.a. in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Niels Annen verwies dabei auf den SPD-Parteitagsbeschluss vom 1. Juni, der im Fall eines unzureichenden Angebots an Ausbildungsplätzen die Einführung eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds vorsieht. Der Fonds zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze soll durch eine Abgabe von Betrieben gespeist werden, die nicht ausbilden.
Niels Annen: «Trotz wohlklingender Zusagen kommen die Arbeitgeber ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nicht nach – Jetzt ist der Gesetzgeber am Drücker». Nach Angaben der Bundesanstalt zur Arbeit waren Ende Juli – vier Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. September – noch immer 231 000 Lehrstellenbewerber bei den Arbeitsämtern als «unversorgt» registriert. Ihnen steht ein Angebot von 83 500 freien Plätzen gegenüber.
