Jusos Hochtaunus

Morgen wird die Rürup-Kommission ihre Ergebnisse präsentieren, die schon jetzt
durch Vorveröffentlichungen Anlass für eine lebhafte Debatte sind. Aus
Juso-Sicht ist festzuhalten: Viele der Probleme unserer sozialen
Sicherungssysteme werden zutreffend beschrieben, eine genaue Prüfung und
differenzierte Bewertung ist allerdings geboten. Ein gutes Beispiel ist hierfür
die anhaltende Diskussion um die Rente ab 67. Denn nicht die nominelle Erhöhung
des Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung ist das Problem,
sondern die fehlende Bereitschaft der Unternehmen ältere Mitarbeiter zu
beschäftigen, sowie der Mangel an flankierenden Weiterbildungsmaßnahmen etc.
Wenn die Erhöhung des Renteneintrittalters allerdings nur zu einer weiteren
Niveauabsenkung genutzt werden soll, wäre dies für uns nicht tragbar. Über eine
flexiblere Gestaltung von Lebensarbeitszeit werden wir aber sicher in Zukunft
diskutieren müssen. Dieses Beispiel macht die Komplexität des gesamten Themas
deutli!
ch. Die bekannt gewordenen Vorschläge von Rürup führen unter dem Strich zu
einer deutlichen Mehrbelastung für die junge Generation. So werden die Beiträge
weiter steigen, Ansprüche sinken und zusätzlich die private Vorsorge
hinzukommen. Schon deshalb bleibt der Hauptkritikpunkt der Jusos: Wir brauchen
eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage durch die Einbeziehung aller
Einkommensgruppen und Einkommensarten. Diese Idee der Bürgerversicherung findet
sich im Kommissionsbericht leider nur als Minderheitenvotum.

«Bürgerversicherung» ist auch das Stichwort für die am Montag und Dienstag von
Partei und Fraktion beschlossene Gesundheitsreform. Trotz kleiner struktureller
Veränderungen, wie die Stärkung des Hausarztprinzips und Fortschritte bei
Transparenz und Patientenrechten, ist der mit der Union erzielte Kompromiss ein
herber Rückschlag für die Reformbemühungen im Gesundheitswesen, der vor allem
für die Versicherten eine skandalöse Mehrbelastung zur Folge haben wird. Von
den insgesamt 23,1 Milliarden Entlastung, tragen die Versicherten 19,9
Milliarden. Mit anderen Worten: 68,8% des Einsparvolumens zahlen die
Versicherten, den steuerfinanzierten Anteil noch gar nicht mit einbezogen.
Krankengeld und Zahnersatz müssen in Zukunft privat abgesichert werden, die von
der SPD ursprünglich geforderten Strukturmaßnahmen, wie die Einführung der
Positivliste und das Aufbrechen des Monopols der Kassenärztlichen
Vereinigungen, sind fast komplett am Veto der Union gescheitert. Von einer
großen Reform kann keine Rede sein, die von allen Teilen der SPD ins Gespräch
gebrachte Bürgerversicherung bleibt auf der Tagesordnung. Auch für den
Parteitag im November.

Zum Streit um die Gemeindefinanzreform sei an dieser Stelle auf den Beitrag von
Marc Herter verwiesen, der die Unzulänglichkeiten der geplanten Reform
beschreibt und auf Alternativen verweist.

Die Vorschläge der Rürup-Kommission wurden vom Juso-Bundesvorsitzenden Niels
Annen heute in Berlin scharf kritisiert: „Sie zerstören das Vertrauen der
jungen Generation in den Sozialstaat. Die angestrebte Absenkung des
Rentenniveaus auf 40,1% bedeutet für unsere Generation eine DREIFACHE
BELASTUNG: steigende Beiträge bei sinkenden Ansprüchen plus der Zusatzbelastung
durch die private Absicherung.“ Die Ergebnisse der Rürup-Kommission
sollten von der Regierung schnell zu den Akten gelegt werden, so Annen weiter.
„Die Politik ist gefordert, die finanzielle Grundlage der gesetzlichen
Rentenversicherung zu stärken. Dazu brauchen wir statt Leistungskürzungen eine
Einbeziehung von Selbständigen, Freiberuflern und Beamten, sowie die Aufhebung
der Beitragsbemessungsgrenze.“ Laut Annen wären diese Maßnahmen nicht nur
sozial gerecht, sie wären auch ökonomisch sinnvoll. „Nach Berechnungen
des seriösen Prognos-Instituts könnte mit diesen Maßnahmen der Beitra!
gssatz um insgesamt 2,3% gesenkt und die Finanzkraft der GRV nachhaltig
gestärkt werden.

Der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, jetzt ohne weiteres Zaudern ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatz-Abgabe auf den Weg zu bringen. Angesichts der dramatischen Situation auf dem Lehrstellenmarkt dürfe «keine Zeit mehr verloren werden», sagte er u.a. in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Niels Annen verwies dabei auf den SPD-Parteitagsbeschluss vom 1. Juni, der im Fall eines unzureichenden Angebots an Ausbildungsplätzen die Einführung eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds vorsieht. Der Fonds zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze soll durch eine Abgabe von Betrieben gespeist werden, die nicht ausbilden.

Niels Annen: «Trotz wohlklingender Zusagen kommen die Arbeitgeber ihrer Verpflichtung zur Ausbildung nicht nach – Jetzt ist der Gesetzgeber am Drücker». Nach Angaben der Bundesanstalt zur Arbeit waren Ende Juli – vier Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. September – noch immer 231 000 Lehrstellenbewerber bei den Arbeitsämtern als «unversorgt» registriert. Ihnen steht ein Angebot von 83 500 freien Plätzen gegenüber.

Dass hohe Temperaturen verbunden mit entsprechenden Ozonwerten der Konzentration nicht gerade zuträglich sind, ist bekannt, aber dass sie den kompletten Denkapparat lahm legen, ist eher selten. Prominentes Opfer einer solchen Hitzeeinwirkung scheint derzeit der JU-Vorsitzende Missfelder zu sein. Mit seinen Vorschlägen, Menschen, die älter als 85 Jahre sind, keine künstlichen Hüftgelenke und Zahnprothesen mehr zu bezahlen, hat er bundesweit Empörung auch unter jüngeren Politikern der Unions-Parteien ausgelöst.

Zu dieser Sommerlochaktion hat Niels Annen verschiedene öffentliche Statements abgegeben. Ein Interview mit dem NDR findet ihr unter http://www.ndrinfo.de/ndrinfo_pages_std/0,2758,OID140056_REF6,00.html