Patienten abkassiert, Versorgung rasiert, Strukturen zementiert
, am 22. Jul 2003 um 12:00
Zu den Ergebnissen der Konsensverhandlungen zur Reform des Gesundheitswesens erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen:
«Der vorgelegte Konsens von Regierung und Opposition zur Reform des Gesundheitswesens verzichtet weitgehend auf notwendige Strukturreformen: Die Lobby-Kartelle von Ärzten, Apothekern und Pharmaindustrie gehen unbeschadet aus den wochenlangen Konsensgesprächen hervor. Der erforderliche Wettbewerb auf der Anbieterseite bleibt aus, die greifbaren Potenziale zur Steigerung von Qualität und Effizienz des Gesundheitssystems werden nicht genutzt. Durch die Blockade der Union werden u.a. die kostentreibenden Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen und die Besitzstandswahrung der Apotheker zementiert.
Der von manchen nun gefeierte Konsens zur Reform des Gesundheitswesens hat klare Verlierer: Die Patienten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – sie werden abkassiert! Mit der Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog sowie mit neuen und höheren Zuzahlungen für medizinische Leistungen tragen sie die Hauptlasten der sog. Reform. Hinzu kommt die angestrebte Finanzierung des Krankengeldes allein durch die Arbeitnehmer. – Fazit: Die medizinische Versorgung der GKV wird radikal rasiert, die Lasten der konjunkturellen Einnahmekrise weitgehend allein Patienten und Versicherten aufgedrückt. Gleichzeitig wird die «Chance der Stunde» genutzt, um das bewährte System der paritätischen Finanzierung aufzubrechen und damit eine Grundfeste des Sozialstaats Stein für Stein abzubauen. Dass der FDP diese «Reformen» nicht weit genug gehen, ist blanker Hohn für die GKV-Patienten.
Um im medizinischen Bild zu bleiben: Die «Reform» doktert an den kurzfristigen Symptomen herum. Die Patienten werden zur Blutspende verpflichtet, die notwendige Operation am System hingegen vertagt. Eine wirkliche Reform muss die bestehenden Strukturen im Gesundheitssystem zeitgemäß umbauen und alte Privilegien kappen. Notwendig sind zudem konsequente Schritte hin zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und der Einbeziehung aller Einkommensformen in die Finanzierung des Sozialstaats.
Der vorgelegte Konsens lässt die Taler aus den Geldbeuteln der Patienten wandern, die für weniger Leistung mehr zahlen müssen. Dabei war es doch mal gemeinsame sozialdemokratische Grundüberzeugung, dass man die Fülle der Geldbörse nicht am Zustand der Zahngesundheit erkennen solle…»
