Gesundheitswesen: Strukturreformen statt kaputt-sparen!
, am 07. Jul 2003 um 12:00
Zu den Konsensverhandlungen zur Reform des Gesundheitswesens erklären der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen und sein Stellvertreter Björn Böhning heute in Berlin:
«Das deutsche Gesundheitswesen muss durch die dringend notwendigen Strukturreformen nachhaltig reformiert werden. Im Mittelpunkt der Beratungen mit der Union müssen die Qualität der gesundheitlichen Versorgung stehen. Das Aufbrechen der Lobby-Kartelle sowie die Qualität in der Medizin dürfen nicht vor dem Hintergrund der konjunkturellen Einnahmekrise aus dem Blick geraten: Ein Wettlauf um die stärksten Einschnitte muss verhindert werden.»
Hierzu Annen: «Bisher scheinen die Konsensrunden von Regierung und Opposition nach dem Motto «100 Prozent Belastungen, Null Prozent Strukturre-formen» zu laufen. Das Ziel, die Lohnnebenkosten auf 13% zu senken ist dabei zum Dogma kurzfristiger Einsparungen geworden. Nach der Ausgliederung des Krankengeldes sind die Versicherten schon jetzt die finanziellen Ver-lierer der Gesundheitsreform. Ein weitere Belastung kommt für eine ausgewogene Politik nicht mehr in Betracht».
«Eine Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog kommt einer Radikalrasur des paritätisch finanzierten Gesundheitssystems gleich. Dies darf nicht das Ziel einer rot-grünen Politik sein. Notwendig sind vielmehr endlich konsequente Schritte hin zu einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und der Einbeziehung aller Einkommensformen in die Finanzierung des Sozialstaats», so Böhning abschließend.
