Gabriels Arbeitsdienst für Jugendliche
, am 24. Jul 2003 um 12:00
Zum Vorschlag des niedersächsischen Oppositionsführers Sigmar Gabriel, einen
«Arbeitsdienst für alle junge Menschen» einzuführen, erklärt der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Tobias Gombert:
«Einen generellen Arbeitsdienst für junge Menschen lehnen die Jusos genau wie die Fortführung von Wehrpflicht und Zivildienst ab.
Zwangsdienste dürfen in einer demokratischen Gesellschaft kein Mittel sein, um eine solidarische Grundhaltung oder die ewährleistung gesellschaftlicher Aufgaben sicherzustellen. Das von Gabriel gezeichnete Bild der unsolidarischen Jugendlichen geht an der Realität völlig vorbei: Seriöse Studien – wie die Shell-Jugendstudie – weisen einen hohen Stellenwert von gesellschaftlichem Engagement bei Jugendlichen nach.
Ein genereller Arbeitsdienst wäre zudem rechtlich und arbeitsmarktpolitisch problematisch. Rechtlich problematisch, weil ein allgemeiner Dienst für zwei Zielgruppen ausgeschlossen ist: Junge Frauen können zu einem Dienst genauso wenig herangezogen werden wie die Wehruntauglichen, die von einer zivildienst-ähnlichen Arbeit genauso zu befreien sind. Schon deswegen ist ein genereller Arbeitsdienst weder erstrebenswert, noch ist er machbar.
Aber auch arbeitsmarktpolitisch weist Gabriels Vorschlag in die falsche Richtung: Über den Zivildienst werden gerade im sozialen Bereich schon jetzt reguläre Arbeitsplätze verhindert. Hier brauchen wir mehr reguläre Arbeitsplätze auch für eine Ausweitung der finanziellen Basis der Sozialversicherungssysteme.
Wir Jusos fordern Gabriel daher auf, selbst solidarisch mit der jungen Generation zu sein: Er sollte sich aktiv für eine Umlagefinanzierung einsetzen, die mehr Ausbildungsplätze schafft und eine solidarische Reform des Sozialstaats einfordern statt als provinzieller Laienschauspieler im Sommertheater alte Hüte auszuteilen.»
