Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss auf der Agenda bleiben!
Zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende Björn Böhning heute in Berlin:
«Die Jusos begrüßen das Vorziehen der Steuerreform auf 2004. Auf die Senkung des Spitzensteuersatzes sollte allerdings verzichtet werden: Starke Schultern müssen auch stärkere Lasten tragen. Die Union sollte ihre peinliche Kakophonie endlich aufgeben und zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit zurückkehren.
Die Debatte um die Steuerreform darf jedoch nicht von der dringend notwendigen Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit ablenken. Die Jusos fordern die Bundesregierung auf, auch in diesem Punkt endlich den Worten Taten folgen zu lassen. Dazu gehört die Umsetzung der Ausbil-dungsplatzumlage! Es ist heute schon absehbar, dass im Herbst zehntausende junger Menschen keinen Ausbildungsplatz bekommen werden. Die Bundesregierung darf in diesem Punkt nicht von der Agenda 2010 abrücken! Der Fahrplan steht: Wenn die Unternehmen bis zum September nicht ausreichend Ausbildungsplätze anbieten, wird die Ausbildungsplatzumlage zum Gesetz!
Dazu müssen jetzt sofort die vorbereitenden gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden. Es ist ein Skandal, dass alle Bausteine der Agenda 2010 bereits vorbereitet werden, aber nach wie vor keinerlei Initiative für eine Ausbildungsplatzumlage ergriffen wird.
Wir fordern Wolfgang Clement und Edelgard Bulmahn auf, sofort mit der Erarbeitung eines vorbereitenden Gesetzgebungsentwurfs für eine neue Ausbildungsfinanzierung zu beginnen. Die Glaubwürdigkeit der SPD bei jungen Menschen darf nicht weiter durch das Hickhack bei der Ausbil-dungsplatzumlage zerstört werden.»
