Jusos Hochtaunus

Zum Vorschlag des niedersächsischen Oppositionsführers Sigmar Gabriel, einen
«Arbeitsdienst für alle junge Menschen» einzuführen, erklärt der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Tobias Gombert:

«Einen generellen Arbeitsdienst für junge Menschen lehnen die Jusos genau wie die Fortführung von Wehrpflicht und Zivildienst ab.

Zwangsdienste dürfen in einer demokratischen Gesellschaft kein Mittel sein, um eine solidarische Grundhaltung oder die ewährleistung gesellschaftlicher Aufgaben sicherzustellen. Das von Gabriel gezeichnete Bild der unsolidarischen Jugendlichen geht an der Realität völlig vorbei: Seriöse Studien – wie die Shell-Jugendstudie – weisen einen hohen Stellenwert von gesellschaftlichem Engagement bei Jugendlichen nach.

Ein genereller Arbeitsdienst wäre zudem rechtlich und arbeitsmarktpolitisch problematisch. Rechtlich problematisch, weil ein allgemeiner Dienst für zwei Zielgruppen ausgeschlossen ist: Junge Frauen können zu einem Dienst genauso wenig herangezogen werden wie die Wehruntauglichen, die von einer zivildienst-ähnlichen Arbeit genauso zu befreien sind. Schon deswegen ist ein genereller Arbeitsdienst weder erstrebenswert, noch ist er machbar.

Aber auch arbeitsmarktpolitisch weist Gabriels Vorschlag in die falsche Richtung: Über den Zivildienst werden gerade im sozialen Bereich schon jetzt reguläre Arbeitsplätze verhindert. Hier brauchen wir mehr reguläre Arbeitsplätze auch für eine Ausweitung der finanziellen Basis der Sozialversicherungssysteme.

Wir Jusos fordern Gabriel daher auf, selbst solidarisch mit der jungen Generation zu sein: Er sollte sich aktiv für eine Umlagefinanzierung einsetzen, die mehr Ausbildungsplätze schafft und eine solidarische Reform des Sozialstaats einfordern statt als provinzieller Laienschauspieler im Sommertheater alte Hüte auszuteilen.»

Zu den Ergebnissen der Konsensverhandlungen zur Reform des Gesundheitswesens erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen:

«Der vorgelegte Konsens von Regierung und Opposition zur Reform des Gesundheitswesens verzichtet weitgehend auf notwendige Strukturreformen: Die Lobby-Kartelle von Ärzten, Apothekern und Pharmaindustrie gehen unbeschadet aus den wochenlangen Konsensgesprächen hervor. Der erforderliche Wettbewerb auf der Anbieterseite bleibt aus, die greifbaren Potenziale zur Steigerung von Qualität und Effizienz des Gesundheitssystems werden nicht genutzt. Durch die Blockade der Union werden u.a. die kostentreibenden Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen und die Besitzstandswahrung der Apotheker zementiert.

Der von manchen nun gefeierte Konsens zur Reform des Gesundheitswesens hat klare Verlierer: Die Patienten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – sie werden abkassiert! Mit der Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog sowie mit neuen und höheren Zuzahlungen für medizinische Leistungen tragen sie die Hauptlasten der sog. Reform. Hinzu kommt die angestrebte Finanzierung des Krankengeldes allein durch die Arbeitnehmer. – Fazit: Die medizinische Versorgung der GKV wird radikal rasiert, die Lasten der konjunkturellen Einnahmekrise weitgehend allein Patienten und Versicherten aufgedrückt. Gleichzeitig wird die «Chance der Stunde» genutzt, um das bewährte System der paritätischen Finanzierung aufzubrechen und damit eine Grundfeste des Sozialstaats Stein für Stein abzubauen. Dass der FDP diese «Reformen» nicht weit genug gehen, ist blanker Hohn für die GKV-Patienten.

Um im medizinischen Bild zu bleiben: Die «Reform» doktert an den kurzfristigen Symptomen herum. Die Patienten werden zur Blutspende verpflichtet, die notwendige Operation am System hingegen vertagt. Eine wirkliche Reform muss die bestehenden Strukturen im Gesundheitssystem zeitgemäß umbauen und alte Privilegien kappen. Notwendig sind zudem konsequente Schritte hin zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und der Einbeziehung aller Einkommensformen in die Finanzierung des Sozialstaats.

Der vorgelegte Konsens lässt die Taler aus den Geldbeuteln der Patienten wandern, die für weniger Leistung mehr zahlen müssen. Dabei war es doch mal gemeinsame sozialdemokratische Grundüberzeugung, dass man die Fülle der Geldbörse nicht am Zustand der Zahngesundheit erkennen solle…»

Zu den Konsensverhandlungen zur Reform des Gesundheitswesens erklären der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen und sein Stellvertreter Björn Böhning heute in Berlin:

«Das deutsche Gesundheitswesen muss durch die dringend notwendigen Strukturreformen nachhaltig reformiert werden. Im Mittelpunkt der Beratungen mit der Union müssen die Qualität der gesundheitlichen Versorgung stehen. Das Aufbrechen der Lobby-Kartelle sowie die Qualität in der Medizin dürfen nicht vor dem Hintergrund der konjunkturellen Einnahmekrise aus dem Blick geraten: Ein Wettlauf um die stärksten Einschnitte muss verhindert werden.»

Hierzu Annen: «Bisher scheinen die Konsensrunden von Regierung und Opposition nach dem Motto «100 Prozent Belastungen, Null Prozent Strukturre-formen» zu laufen. Das Ziel, die Lohnnebenkosten auf 13% zu senken ist dabei zum Dogma kurzfristiger Einsparungen geworden. Nach der Ausgliederung des Krankengeldes sind die Versicherten schon jetzt die finanziellen Ver-lierer der Gesundheitsreform. Ein weitere Belastung kommt für eine ausgewogene Politik nicht mehr in Betracht».

«Eine Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog kommt einer Radikalrasur des paritätisch finanzierten Gesundheitssystems gleich. Dies darf nicht das Ziel einer rot-grünen Politik sein. Notwendig sind vielmehr endlich konsequente Schritte hin zu einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und der Einbeziehung aller Einkommensformen in die Finanzierung des Sozialstaats», so Böhning abschließend.

Zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende Björn Böhning heute in Berlin:

«Die Jusos begrüßen das Vorziehen der Steuerreform auf 2004. Auf die Senkung des Spitzensteuersatzes sollte allerdings verzichtet werden: Starke Schultern müssen auch stärkere Lasten tragen. Die Union sollte ihre peinliche Kakophonie endlich aufgeben und zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit zurückkehren.

Die Debatte um die Steuerreform darf jedoch nicht von der dringend notwendigen Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit ablenken. Die Jusos fordern die Bundesregierung auf, auch in diesem Punkt endlich den Worten Taten folgen zu lassen. Dazu gehört die Umsetzung der Ausbil-dungsplatzumlage! Es ist heute schon absehbar, dass im Herbst zehntausende junger Menschen keinen Ausbildungsplatz bekommen werden. Die Bundesregierung darf in diesem Punkt nicht von der Agenda 2010 abrücken! Der Fahrplan steht: Wenn die Unternehmen bis zum September nicht ausreichend Ausbildungsplätze anbieten, wird die Ausbildungsplatzumlage zum Gesetz!

Dazu müssen jetzt sofort die vorbereitenden gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden. Es ist ein Skandal, dass alle Bausteine der Agenda 2010 bereits vorbereitet werden, aber nach wie vor keinerlei Initiative für eine Ausbildungsplatzumlage ergriffen wird.

Wir fordern Wolfgang Clement und Edelgard Bulmahn auf, sofort mit der Erarbeitung eines vorbereitenden Gesetzgebungsentwurfs für eine neue Ausbildungsfinanzierung zu beginnen. Die Glaubwürdigkeit der SPD bei jungen Menschen darf nicht weiter durch das Hickhack bei der Ausbil-dungsplatzumlage zerstört werden.»