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Jusos unterstützen Aufruf gegen die WehrpflichtAllgemein
Zur anstehenden Diskussion in der SPD-Fraktion über die Wehrpflicht erklärt der
Bundesvorsitzende der Jusos Niels Annen heute in Berlin:
In der SPD gibt es ein wachsendes Lager von Gegnern der Wehrpflicht – etliche
Landesverbände der SPD fordern mittlerweile ihre Abschaffung. Daher fordern wir
eine offene Debatte in der SPD um die Zukunft der Wehrpflicht.
Zurzeit sieht es aber eher danach aus, als wolle Verteidigungsminister Struck
die Wehrpflicht über den Schleichweg retten: Still und heimlich soll in der
SPD-Bundestagsfraktion eine Entscheidung getroffen werden Рeine ̦ffentlichen
Diskussion wird gescheut. Wer so handelt, hat offensichtlich keine Argumente
mehr.
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien zeigen, wie dünn die
sicherheitspolitische Begründung für die Wehrpflicht ist. Ein solch massiver
Eingriff in die Freiheitsrechte der jungen Männer ist heute nicht mehr zu
rechtfertigen. Auch die zunehmende Wehrungerechtigkeit stellt ein wichtiges
Argument gegen die Wehrpflicht dar. Gemeinsam mit anderen Jugendverbänden
werden die Jusos am Mittwoch unter dem Motto “Ende der Wehrpflicht – jetzt!”
eine Erklärung vorstellen, in dem sie die Abschaffung der Wehrpflicht
einfordern. An der Pressekonferenz nehmen neben dem Bundesvorsitzenden der
Jusos, Niels Annen, auch die Präsidentin der Zentralstelle KDV Dr. Margot
Käßmann sowie Marten Jennerjahn vom Deutschen Bundesjugendring teil. (25. Juni
2003, 14.00 Uhr, Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Konferenzraum 1).
