Jusos Hochtaunus

Dass es für Jusos in einer Zeit des Um- und Aufbruchs auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln, aber auch auf zukunftsweisende Visionen ankomme, zeigte die diesjährige Klausurtagung der Jusos Hochtaunus am vergangenen Wochenende in Oberursel.

Im Rahmen eines Blockseminares wandten sich die Jungsozialisten zeitaktuellen und zeitgeschichtlichen Themen zur Politik vor Ort und ganz Deutschland betreffend zu.

Beginnend mit einem Referat vom Landrat des Wetteraukreises Rolf Gnadl zur „Zukunft und Zukunftsfähigkeit der Region Rhein-Main“ diskutierten die Jusos notwendige politische Strukturreformen der sich schon kulturell und wirtschaftlich als Einheit verstehenden Region. So plädieren Jusos und Landrat Gnadl für die Schaffung eines von Bürgern gewählten Regionalkreises Rhein-Main, um so gemeinsame Aufgaben gemeinschaftlich lösen zu können. „Die längst überholten Machtbasen Roland Kochs, die Regierungspräsidien, zerteilen das Rhein-Main-Gebiet politisch und behindern so eine dringend benötigte einheitliche Politik für eine lange zusammengewachsene Region. Unglaubliche Potenziale gehen in dieser Knebelung unserer selbstbewussten Region tagtäglich verloren“, so David Dilmaghani, Sprecher der Jusos Hochtaunus.

Weiter beschäftigten sich die Seminarteilnehmer passend zum 140. Jahr der Gründung der sozialdemokratischen Bewegung mit gesellschaftlichen Problematiken, die auf ökonomische Ursachen zurückgehen. „Wirtschaftliche Verteilungsungerechtigkeiten führen immer noch dazu, dass Kinder und Jugendliche von so stark unterschiedlichen Positionen ins Leben starten müssen, dass in unserer Gesellschaft von Chancengleichheit in Bildung und späterer Arbeit nicht die Rede sein kann“, empört sich Daniel Reckling, Sprecher der Jusos Oberursel.
Dieser Grundsatzdebatte, eingeführt mit einem Referat von Jürgen Schraten, wissenschaftlichem Mitarbeiter des hessischen Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit, folgte eine Analyse der derzeitigen Probleme des Sozialstaates und der Massenarbeitslosigkeit.
Dazu stellte Claudia Wiesner, Wirtschafts- und Politikwissenschaftlerin an der Universität Gießen, das Reformkonzept der sogenannten „Agenda 2010“ der SPD-Parteispitze vor. „Mit der geplanten Kürzung des Arbeitslosengeldes soziale Ungerechtigkeiten zu verschärfen ist bereits sehr bedenklich, aber damit die Nachfrage noch weiter zu drosseln und so eine bestehende Wirtschaftsflaute weiter voranzutreiben ist mehr als kurzsichtig. Vielmehr müssten alle gesellschaftlichen Kräfte gleichermaßen und nicht bloß diejenigen mit der kleinsten Lobby, ihren Beitrag zu einer strukturellen Reform der Bundesrepublik leisten“, kommentiert Stefanie Schneider, Vorstandsmitglied der SPD Hochtaunus, die Vorhaben der Bundesregierung.