Jusos Hochtaunus

“Politik wird in der Gegenwart und für die Zukunft gemacht. Dies ist nur möglich, wenn man sich auf die Vergangenheit besinnt”. Willy Brandt*

Wenn am 23. Mai 2003 die deutsche Sozialdemokratie ihren 140. Gründungstag feiert, ist das keine Selbstverständlichkeit. Schon deshalb nicht, weil sie auf eine nahezu ungebrochene Organisationsgeschichte blicken kann. Sie ist damit nicht nur die älteste Partei der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die älteste Partei Europas. Sie war und ist für viele SozialdemokratInnen weltweit Vorbild – Vorbild in ihrer Politik, ihrer Strategie und vor allem in ihrer Organisation.

Eine Organisation kann und darf jedoch nie Selbstzweck sein. Gerade eine sozialdemokratische Partei befindet sich dabei zwangsläufig in einem besondern Spannungsfeld zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Der Sozialdemokratie ist es in ihrer Geschichte gelungen, Anspruch und Wirklichkeit im Einklang zu halten. Als die Reaktion im Kaiserreich mit aller Macht und dem Ungeist des Nationalismus mit Hilfe der Sozialistengesetze die sich emanzipierende und ihre Rechte einfordernde Arbeiterklasse kriminalisierte, gelang es der Sozialdemokratie sowohl ihre Organisation aufrecht zu erhalten, als auch ihrem politischen Anspruch gerecht zu werden.
Und es war die Sozialdemokratie, die die Schaffung eines demokratischen Deutschland nach dem Zusammenbruch der nationalistischen Hybris des ersten Weltkrieges möglich machte.

Die von vielen erträumte sozialistische Republik errichtete sie nicht. Den Grundstein für den modernen Wohlfahrtsstaat legte die Sozialdemokratie sehr wohl: Mit der Verankerung der Sozialleistungen als Bürgerrechte in den Artikeln 119-122 der Verfassung von Weimar. Das Wohl der Menschen sollte nicht mehr abhängig sein vom guten Willen derjenigen, die besaßen. Die Daseinsfürsorge wurde zur gesellschaftlichen Aufgabe. Zum ersten Mal wurden soziale Rechte der Menschen in einer deutschen Verfassung verankert. Dazu gehörte auch das Frauenwahlrecht, für das die Sozialdemokratie lange gekämpft hatte.

Auch wenn wir heute aus einer historischen Perspektive vieles an der Strategie und Taktik der damaligen MSPD zu Recht kritisieren – seien es die Kriegskredite oder das Bündnis mit dem Militär und der Bürokratie der verhassten Monarchie – waren es doch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für dieses erste demokratische Deutschland garantierten.

Es war Otto Wels und die sozialdemokratische Fraktion, die als einzige im Reichstag die Demokratie und Freiheit verteidigten. Wels sollte leider recht behalten – viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ließen dafür ihr Leben, ermordet vom Terror der Nazi-Schergen. Sie zahlten mit ihrem Blut für ihr Eintreten für ein anderes, ein demokratisches, ein friedliches, für ein besseres Deutschland!

Auf diese Geschichte können wir mit Recht stolz sein. Dies sind die positiven Traditionslinien, wie sie Gustav Heinemann meinte, als er auf die Revolution von 1848 verwies.
Diese Geschichte, auch die Geschichte der Irrtümer und Fehler unserer Partei, ist mehr als Tradition. Wir müssen und wollen daraus lernen. Denn diese Geschichte hat doch gezeigt, dass der Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität immer aufs Neue gekämpft werden muss. Dass es keine Werte an sich gibt, sondern dass wir um sie jedes Mal erneut streiten müssen.

Diese Geschichte der Sozialdemokratie zeigt uns, dass wir bereit seien müssen neue Wege zu beschreiten, uns auch anpassen müssen an veränderte Rahmenbedingungen: sei es in unseren Antworten auf die politischen Auseinandersetzungen oder in unseren Organisationsformen.

Die deutsche Geschichte, deren Teil die Sozialdemokratie ist, lehrt uns jedoch mehr. Sie lehrt uns der Gewalt zu misstrauen und den Krieg zu verabscheuen. Diese Geschichte lehrt uns Respekt gegenüber dem Anderen. Letztlich lehrt uns die deutsche Geschichte, dass es keine Demokratie ohne sozialen Zusammenhalt geben kann.

Jede Form der sozialen Ungerechtigkeit schadet der demokratischen Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft, die allen ihren Mitgliedern faktisch, nicht nur nominell, dieselben Chancen und Möglichkeiten zur freien Entfaltung bietet, kann offen und frei sein.

Das alte Bebelwort ist somit nicht vergessen und hat noch immer seine Gültigkeit: “Sozialismus ist ohne Demokratie nicht möglich, wenngleich Demokratie ohne Sozialismus nicht möglich ist.”
Dies ist uns, als nachfolgender Generation Lehre, Auftrag und Verpflichtung für eine sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert.

*Brandt, Willy: Wir wollen ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Demokratie, Rede des Parteivorsitzenden auf dem Parteitag der SPD am 13.5.1970 in Saarbrücken.