Jusos Hochtaunus

Niels Annen mit 74,1 Prozent wiedergewählt

Auf dem Juso-Bundeskongress in Bremen ist unser bisheriger Juso-Bundesvorsitzender Niels Annen mit klarer Mehrheit wiedergewählt worden. Für Niels Annen stimmten 209 Delegierte, das entspricht 74,1 Prozent. Es gab 45 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen. GegenkandidatInnen gab es nicht.

Mehr Infos zu Niels findet ihr unter: http://www.jusos.de/servlet/PB/menu/1076737/index.html

Rüdiger Scholz als Bundesgeschäftsführer mit 75,5 Prozent wiedergewählt.

Auf dem Juso-Bundeskongress in Bremen ist der bisherige Juso-Bundesgeschäftsführer Rüdiger Scholz mit klarer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt worden. Für Rüdiger stimmten 212 Delegierte, das entspricht 75,5 Prozent. Die Gegenkandidatin Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt erhielt 26 Stimmen. Es gab 40 Enthaltungen.

Bundesvorstand gewählt.

Erstmals auf einem Bundeskongress war nur ein Wahlgang notwendig, bis der gesamte Juso-Bundesvorstand gewählt war. Demnach erhielten acht Kandidaten mehr als 50 Prozent der abgegeben Stimmen.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

Björn Böhning (Berlin) 238 Ja-Stimmen (83,8%)
Kerstin Buchholz (Brandenburg) 211 Ja-Stimmen (74,3%)
Susann Engert (Berlin) 179 Ja-Stimmen (63%)
Tobias Gombert (NRW) 230 Ja-Stimmen (81%)
Lars Klingbeil (Bezirk Nord-Niedersachsen) 233 Ja-Stimmen (81,7%)
Christina Matysik (NRW) 198 Ja-Stimmen (69,7%)
Tim Schmuch (Bezirk Hessen-Nord) 143 Ja-Stimmen (50,4%)
Antje Trosien (Bayern) 201 Ja-Stimmen (70,8%)

nicht gewählt:
Stefan Utecht (Sachsen-Anhalt) 35 Ja-Stimmen (12,3%)

Reden von Niels Annen

Auf der Hompage des Juso-Bundesverbandes könnt ihr die Reden von Niels Annen nachlesen.

Seinen Rechenschaftsbericht gibt es unter: http://www.jusos.de/servlet/PB/menu/1076390/1309365.html

Seine Rede zur Kandidatur für den Bundesvorsitz findet ihr unter: http://www.jusos.de/servlet/PB/menu/1076390/1309367.html

Seine Antwort auf die Rede von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz findet ihr unter: http://www.jusos.de/servlet/PB/menu/1076390/1309366.html

Aktuelle Tickermeldungen zum Juso-Bundeskongress

Annen kritisiert Schröders Agenda als “einzige Gerechtigkeitslücke”
Bremen (ddp). Juso-Chef Niels Annen kritisiert die “Agenda 2010″ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als eine “einzige Gerechtigkeitslücke”. Sie sei “ohne Ideen” und “ohne sozialdemokratische Botschaft an die Menschen im Land”, sagte Annen am Samstag beim Bundeskongress der Jusos in Bremen. Die “Agenda 2010″ sei in Wirklichkeit eine “Agenda 2003″ und werde die Massenarbeitslosigkeit nicht reduzieren.
Der Juso-Vorsitzende forderte, das geplante Arbeitslosengeld II müsse über Sozialhilfeniveau liegen. Auch dürfe das Krankengeld nicht aus der paritätischen Finanzierung herausgenommen werden. Ferner müsse eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Unternehmen noch in diesem Sommer gesetzlich verankert werden.
Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz die geplanten Reformen verteidigt. Das Arbeitslosengeld II werde “armutsfest” sein und einem 55-Jährigen nicht sein Haus, sein Auto und seine Altersvorsorge wegnehmen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werde trotz Ausgliederung des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung gewährleisten, “dass niemand Angst haben muss, krank zu werden”. Er räumte ein, dass er sich solche Reformen als junger Mensch auch nicht habe vorstellen können und erwarte daher keine Begeisterung.
Scholz bemühte sich, die aufmüpfigen Jusos mit Zugeständnissen in der Ausbildungspolitik für die “Agenda 2010″ zu gewinnen. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Unternehmen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten. “Wenn das nicht gelingt, werden wird mit gesetzlichen Mitteln etwas tun”, betonte er. Bis zum Sonderparteitag am 1. Juni werde die SPD konkrete Vorschläge machen. ddp/nad/kos 101141 Mai 03

Teppich-Preis für SPD-Generalsekretär Scholz=
Bremen (ddp). SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat am Samstag beim Bundeskongress der Jusos in Bremen einen Teppich-Preis verliehen bekommen. Delegierte nannten dies den “ersten Olaf-Scholz-Preis für innerparteiliche Demokratie”. Damit solle der Politiker für seinen Satz “Die SPD ist kein Teppich-Laden” geehrt werden, den er beim Versuch, die unterschiedlichen Stimmen in der Partei zusammenzuführen, gesagt haben soll. Die Jusos forderten den Generalsekretär auf, den Teppich in sein Büro zu legen, “um dieinnerparteiliche Diskussion nicht zu vergessen”.
ddp/nad/kos
101217 Mai 03

Scholz verspricht Jusos mehr Einsatz für Ausbildungsplätze=
Bremen (ddp). SPD-Generalsekretär Olaf Scholz will die aufmüpfigen Jungsozialisten offenbar mit Zugeständnissen in der Ausbildungspolitik für die “Agenda 2010» gewinnen. Beim Juso-Bundeskongress am Samstag in Bremen sagte Scholz, die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Unternehmen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten. “Wenn das nicht gelingt, werden wird mit gesetzlichen Mitteln etwas tun”, betonte er. Bis zum Sonderparteitag am 1. Juni werde die SPD konkrete Vorschläge machen.
Juso-Chef Niels Annen hatte am Freitag eine Ausbildungsplatzabgabe gefordert und betont, dies sei der einzige Punkt der “Agenda 2010″, der Jugendlichen eine Perspektive verspreche.
ddp/nad/kos
101042 Mai 03

SPD-Generalsekretär Scholz verteidigt vor Jusos Sozialreformen =
Bremen (dpa) – SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Bremen die geplanten Sozialreformen der Regierung verteidigt. Die Reformen seien aus Sorge um die Zukunft des Sozialstaates unbedingt nötig, sagte Scholz am Samstag. Juso-Chef Niels Annen kritisierte die Agenda 2010 dagegen als “einzige Gerechtigkeitslücke”. Das Paket müsse in wichtigen Punkten nachgebessert werden: Beim Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin “werden wir kein Basta akzeptieren”, kündigte Annen an.
dpa wö yyni ot
101143 Mai 03

Jusos kritisieren Agenda 2010 als sozial ungerecht
Utl: SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wird in Bremen ausgebuht =
Bremen (AP) Der Juso-Vorsitzende Niels Annen hat das Reformprogramm der Bundesregierung scharf kritisiert. “Die Agenda hat keine Gerechtigkeitslücke, sie ist eine einzige Gerechtigkeitslücke”, sagte Annen unter großem Beifall beim Bundeskongress der Jungsozialisten am Samstag in Bremen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verteidigte das Programm und kündigte konkrete Vorschläge für eine Ausbildungsplatzabgabe zum Sonderparteitag am 1. Juni an. Annen kritisierte, die geplante Finanzierung des Krankengeldes ausschließlich durch die Arbeitnehmer sei weder solidarisch noch gerecht. Die Jusos verlangten die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Krankengeldes. Zudem müsse das Arbeitslosengeld nach der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe “deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegen”. Noch in diesem Sommer müsse eine Ausbildungsplatzabgabe gesetzlich verankert werden. Annen kritisierte zugleich die Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Fall, dass auf dem !
Parteitag am 1. Juni keine Mehrheit für die Agenda 2010 zu Stande komme. SPD-Generalsekretär Scholz bezeichnete in seiner von Buhrufen begleiteten Rede die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als drängendstes Problem der Politik. Bis zum Jahr 2010 solle die Vollbeschäftigung erreicht werden. Neben Steuerreform und Umbau der Arbeitsverwaltung beinhalte die Agenda 2010 die dafür notwendigen Reformen, sagte Scholz unter dem Beifall einer Juso-Minderheit. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verteidigte Scholz als eine Regelung, “die jeder gerecht fände, wenn sie immer schon so gewesen wäre”. Es werde “Arbeitslosenhilfeempfänger geben, die ein höheres Arbeitslosengeld II bekommen als Arbeitslosenhilfe”, sagte Scholz. Die Herausnahme des Krankengeldes aus der gemeinsamen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber “beklatschen wir nicht begeistert”, räumte Scholz ein. “Wir tun das aus Sorge um die Zukunft des Sozialstaats”, sagte er. Zur Frage der fehlende!
n Ausbildungsplätze sagte der SPD-Generalsekretär, das Wort v!
on Bundeskanzler Gerhard Schröder gelte, dass die Regierung handeln werde, wenn die Unternehmen nicht von sich aus reagierten. Auf dem Sonderparteitag würden dazu “sehr konkrete Aussagen gemacht”,
kündigte Scholz an.