Jusos Hochtaunus

Dass es für Jusos in einer Zeit des Um- und Aufbruchs auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln, aber auch auf zukunftsweisende Visionen ankomme, zeigte die diesjährige Klausurtagung der Jusos Hochtaunus am vergangenen Wochenende in Oberursel.

Im Rahmen eines Blockseminares wandten sich die Jungsozialisten zeitaktuellen und zeitgeschichtlichen Themen zur Politik vor Ort und ganz Deutschland betreffend zu.

Beginnend mit einem Referat vom Landrat des Wetteraukreises Rolf Gnadl zur „Zukunft und Zukunftsfähigkeit der Region Rhein-Main“ diskutierten die Jusos notwendige politische Strukturreformen der sich schon kulturell und wirtschaftlich als Einheit verstehenden Region. So plädieren Jusos und Landrat Gnadl für die Schaffung eines von Bürgern gewählten Regionalkreises Rhein-Main, um so gemeinsame Aufgaben gemeinschaftlich lösen zu können. „Die längst überholten Machtbasen Roland Kochs, die Regierungspräsidien, zerteilen das Rhein-Main-Gebiet politisch und behindern so eine dringend benötigte einheitliche Politik für eine lange zusammengewachsene Region. Unglaubliche Potenziale gehen in dieser Knebelung unserer selbstbewussten Region tagtäglich verloren“, so David Dilmaghani, Sprecher der Jusos Hochtaunus.

Weiter beschäftigten sich die Seminarteilnehmer passend zum 140. Jahr der Gründung der sozialdemokratischen Bewegung mit gesellschaftlichen Problematiken, die auf ökonomische Ursachen zurückgehen. „Wirtschaftliche Verteilungsungerechtigkeiten führen immer noch dazu, dass Kinder und Jugendliche von so stark unterschiedlichen Positionen ins Leben starten müssen, dass in unserer Gesellschaft von Chancengleichheit in Bildung und späterer Arbeit nicht die Rede sein kann“, empört sich Daniel Reckling, Sprecher der Jusos Oberursel.
Dieser Grundsatzdebatte, eingeführt mit einem Referat von Jürgen Schraten, wissenschaftlichem Mitarbeiter des hessischen Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit, folgte eine Analyse der derzeitigen Probleme des Sozialstaates und der Massenarbeitslosigkeit.
Dazu stellte Claudia Wiesner, Wirtschafts- und Politikwissenschaftlerin an der Universität Gießen, das Reformkonzept der sogenannten „Agenda 2010“ der SPD-Parteispitze vor. „Mit der geplanten Kürzung des Arbeitslosengeldes soziale Ungerechtigkeiten zu verschärfen ist bereits sehr bedenklich, aber damit die Nachfrage noch weiter zu drosseln und so eine bestehende Wirtschaftsflaute weiter voranzutreiben ist mehr als kurzsichtig. Vielmehr müssten alle gesellschaftlichen Kräfte gleichermaßen und nicht bloß diejenigen mit der kleinsten Lobby, ihren Beitrag zu einer strukturellen Reform der Bundesrepublik leisten“, kommentiert Stefanie Schneider, Vorstandsmitglied der SPD Hochtaunus, die Vorhaben der Bundesregierung.

“Politik wird in der Gegenwart und für die Zukunft gemacht. Dies ist nur möglich, wenn man sich auf die Vergangenheit besinnt”. Willy Brandt*

Wenn am 23. Mai 2003 die deutsche Sozialdemokratie ihren 140. Gründungstag feiert, ist das keine Selbstverständlichkeit. Schon deshalb nicht, weil sie auf eine nahezu ungebrochene Organisationsgeschichte blicken kann. Sie ist damit nicht nur die älteste Partei der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die älteste Partei Europas. Sie war und ist für viele SozialdemokratInnen weltweit Vorbild – Vorbild in ihrer Politik, ihrer Strategie und vor allem in ihrer Organisation.

Eine Organisation kann und darf jedoch nie Selbstzweck sein. Gerade eine sozialdemokratische Partei befindet sich dabei zwangsläufig in einem besondern Spannungsfeld zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Der Sozialdemokratie ist es in ihrer Geschichte gelungen, Anspruch und Wirklichkeit im Einklang zu halten. Als die Reaktion im Kaiserreich mit aller Macht und dem Ungeist des Nationalismus mit Hilfe der Sozialistengesetze die sich emanzipierende und ihre Rechte einfordernde Arbeiterklasse kriminalisierte, gelang es der Sozialdemokratie sowohl ihre Organisation aufrecht zu erhalten, als auch ihrem politischen Anspruch gerecht zu werden.
Und es war die Sozialdemokratie, die die Schaffung eines demokratischen Deutschland nach dem Zusammenbruch der nationalistischen Hybris des ersten Weltkrieges möglich machte.

Die von vielen erträumte sozialistische Republik errichtete sie nicht. Den Grundstein für den modernen Wohlfahrtsstaat legte die Sozialdemokratie sehr wohl: Mit der Verankerung der Sozialleistungen als Bürgerrechte in den Artikeln 119-122 der Verfassung von Weimar. Das Wohl der Menschen sollte nicht mehr abhängig sein vom guten Willen derjenigen, die besaßen. Die Daseinsfürsorge wurde zur gesellschaftlichen Aufgabe. Zum ersten Mal wurden soziale Rechte der Menschen in einer deutschen Verfassung verankert. Dazu gehörte auch das Frauenwahlrecht, für das die Sozialdemokratie lange gekämpft hatte.

Auch wenn wir heute aus einer historischen Perspektive vieles an der Strategie und Taktik der damaligen MSPD zu Recht kritisieren – seien es die Kriegskredite oder das Bündnis mit dem Militär und der Bürokratie der verhassten Monarchie – waren es doch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für dieses erste demokratische Deutschland garantierten.

Es war Otto Wels und die sozialdemokratische Fraktion, die als einzige im Reichstag die Demokratie und Freiheit verteidigten. Wels sollte leider recht behalten – viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ließen dafür ihr Leben, ermordet vom Terror der Nazi-Schergen. Sie zahlten mit ihrem Blut für ihr Eintreten für ein anderes, ein demokratisches, ein friedliches, für ein besseres Deutschland!

Auf diese Geschichte können wir mit Recht stolz sein. Dies sind die positiven Traditionslinien, wie sie Gustav Heinemann meinte, als er auf die Revolution von 1848 verwies.
Diese Geschichte, auch die Geschichte der Irrtümer und Fehler unserer Partei, ist mehr als Tradition. Wir müssen und wollen daraus lernen. Denn diese Geschichte hat doch gezeigt, dass der Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität immer aufs Neue gekämpft werden muss. Dass es keine Werte an sich gibt, sondern dass wir um sie jedes Mal erneut streiten müssen.

Diese Geschichte der Sozialdemokratie zeigt uns, dass wir bereit seien müssen neue Wege zu beschreiten, uns auch anpassen müssen an veränderte Rahmenbedingungen: sei es in unseren Antworten auf die politischen Auseinandersetzungen oder in unseren Organisationsformen.

Die deutsche Geschichte, deren Teil die Sozialdemokratie ist, lehrt uns jedoch mehr. Sie lehrt uns der Gewalt zu misstrauen und den Krieg zu verabscheuen. Diese Geschichte lehrt uns Respekt gegenüber dem Anderen. Letztlich lehrt uns die deutsche Geschichte, dass es keine Demokratie ohne sozialen Zusammenhalt geben kann.

Jede Form der sozialen Ungerechtigkeit schadet der demokratischen Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft, die allen ihren Mitgliedern faktisch, nicht nur nominell, dieselben Chancen und Möglichkeiten zur freien Entfaltung bietet, kann offen und frei sein.

Das alte Bebelwort ist somit nicht vergessen und hat noch immer seine Gültigkeit: “Sozialismus ist ohne Demokratie nicht möglich, wenngleich Demokratie ohne Sozialismus nicht möglich ist.”
Dies ist uns, als nachfolgender Generation Lehre, Auftrag und Verpflichtung für eine sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert.

*Brandt, Willy: Wir wollen ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Demokratie, Rede des Parteivorsitzenden auf dem Parteitag der SPD am 13.5.1970 in Saarbrücken.

“Mit diesem Entwurf haben sich die Besitzstandswahrer auf der Hardthöhe durchgesetzt. Die Richtlinien sind weder mutig noch modern. Die versuchte sicherheitspolitische Begründung der Wehrpflicht ist lächerlich. Der Wehrdienst gehört abgeschafft.” sagte der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen. Heute hatte Bundesverteidigungsminister Struck seinen Entwurf für die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt.

Annen sieht in den verteidigungspolitischen Richtlinien einen Paradigmenwechsel erheblichen Ausmaßes: “Weg von der Landesverteidigung hin zur Interventionsarmee – das lehnen wir Jusos ab.” Weiterhin sagte er: “Bisher hat der Auftrag der Landesverteidigung als Schutzschild für die Wehrpflicht hergehalten – den hat Struck nun selbst abgeschafft.”

Abschließend sagte der stellvertretender Juso-Bundesvorsitzende Jusos, Lars Klingbeil: “Wir brauchen keine neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, wir brauchen in Deutschland endlich eine Debatte um ein umfassendes sicherheitspolitisches Konzept. Es muss Schluss sein mit der Flickschusterei und der Verkürzung auf militärische Aspekte.”

Annen: Prinzip – wer nicht ausbildet muss zahlen – im Leitantrag verankert / Erfolg für die Jusos

Zur Neufassung des Leitantrages zum SPD-Sonderparteitag erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen:Das Ergebnis der Arbeitsgruppe Ausbildung, das heute in den Leitantrag eingearbeitet wurde, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Danach wird die Wirtschaft aufgefordert, einen Ausbildungsfonds einzurichten, um betriebliche Ausbildungsplätze zu finanzieren, wenn sich die Lehrstellensituation bis zum Stichtag 30. 09. 2003 nicht spürbar verbessert. Sollte die Wirtschaft diese Vereinbarung nicht einhalten und nachprüfbar allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz angeboten haben, wird die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen ergreifen und dafür sorgen, dass die Unternehmen, die nicht ausbilden, in einen Fonds einzahlen müssen.

Der vorliegende Antrag ist ein Erfolg jahrelanger Juso-Arbeit. Zuletzt hatten die Jusos auf ihrem Bremer Bundeskongress Anfang Mai ihre Forderung nach einer Ausbildungsumlage bekräftigt.

Niels Annen mit 74,1 Prozent wiedergewählt

Auf dem Juso-Bundeskongress in Bremen ist unser bisheriger Juso-Bundesvorsitzender Niels Annen mit klarer Mehrheit wiedergewählt worden. Für Niels Annen stimmten 209 Delegierte, das entspricht 74,1 Prozent. Es gab 45 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen. GegenkandidatInnen gab es nicht.

Mehr Infos zu Niels findet ihr unter: http://www.jusos.de/servlet/PB/menu/1076737/index.html

Rüdiger Scholz als Bundesgeschäftsführer mit 75,5 Prozent wiedergewählt.

Auf dem Juso-Bundeskongress in Bremen ist der bisherige Juso-Bundesgeschäftsführer Rüdiger Scholz mit klarer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt worden. Für Rüdiger stimmten 212 Delegierte, das entspricht 75,5 Prozent. Die Gegenkandidatin Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt erhielt 26 Stimmen. Es gab 40 Enthaltungen.

Bundesvorstand gewählt.

Erstmals auf einem Bundeskongress war nur ein Wahlgang notwendig, bis der gesamte Juso-Bundesvorstand gewählt war. Demnach erhielten acht Kandidaten mehr als 50 Prozent der abgegeben Stimmen.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

Björn Böhning (Berlin) 238 Ja-Stimmen (83,8%)
Kerstin Buchholz (Brandenburg) 211 Ja-Stimmen (74,3%)
Susann Engert (Berlin) 179 Ja-Stimmen (63%)
Tobias Gombert (NRW) 230 Ja-Stimmen (81%)
Lars Klingbeil (Bezirk Nord-Niedersachsen) 233 Ja-Stimmen (81,7%)
Christina Matysik (NRW) 198 Ja-Stimmen (69,7%)
Tim Schmuch (Bezirk Hessen-Nord) 143 Ja-Stimmen (50,4%)
Antje Trosien (Bayern) 201 Ja-Stimmen (70,8%)

nicht gewählt:
Stefan Utecht (Sachsen-Anhalt) 35 Ja-Stimmen (12,3%)

Reden von Niels Annen

Auf der Hompage des Juso-Bundesverbandes könnt ihr die Reden von Niels Annen nachlesen.

Seinen Rechenschaftsbericht gibt es unter: http://www.jusos.de/servlet/PB/menu/1076390/1309365.html

Seine Rede zur Kandidatur für den Bundesvorsitz findet ihr unter: http://www.jusos.de/servlet/PB/menu/1076390/1309367.html

Seine Antwort auf die Rede von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz findet ihr unter: http://www.jusos.de/servlet/PB/menu/1076390/1309366.html

Aktuelle Tickermeldungen zum Juso-Bundeskongress

Annen kritisiert Schröders Agenda als “einzige Gerechtigkeitslücke”
Bremen (ddp). Juso-Chef Niels Annen kritisiert die “Agenda 2010″ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als eine “einzige Gerechtigkeitslücke”. Sie sei “ohne Ideen” und “ohne sozialdemokratische Botschaft an die Menschen im Land”, sagte Annen am Samstag beim Bundeskongress der Jusos in Bremen. Die “Agenda 2010″ sei in Wirklichkeit eine “Agenda 2003″ und werde die Massenarbeitslosigkeit nicht reduzieren.
Der Juso-Vorsitzende forderte, das geplante Arbeitslosengeld II müsse über Sozialhilfeniveau liegen. Auch dürfe das Krankengeld nicht aus der paritätischen Finanzierung herausgenommen werden. Ferner müsse eine Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Unternehmen noch in diesem Sommer gesetzlich verankert werden.
Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz die geplanten Reformen verteidigt. Das Arbeitslosengeld II werde “armutsfest” sein und einem 55-Jährigen nicht sein Haus, sein Auto und seine Altersvorsorge wegnehmen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werde trotz Ausgliederung des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung gewährleisten, “dass niemand Angst haben muss, krank zu werden”. Er räumte ein, dass er sich solche Reformen als junger Mensch auch nicht habe vorstellen können und erwarte daher keine Begeisterung.
Scholz bemühte sich, die aufmüpfigen Jusos mit Zugeständnissen in der Ausbildungspolitik für die “Agenda 2010″ zu gewinnen. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Unternehmen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten. “Wenn das nicht gelingt, werden wird mit gesetzlichen Mitteln etwas tun”, betonte er. Bis zum Sonderparteitag am 1. Juni werde die SPD konkrete Vorschläge machen. ddp/nad/kos 101141 Mai 03

Teppich-Preis für SPD-Generalsekretär Scholz=
Bremen (ddp). SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat am Samstag beim Bundeskongress der Jusos in Bremen einen Teppich-Preis verliehen bekommen. Delegierte nannten dies den “ersten Olaf-Scholz-Preis für innerparteiliche Demokratie”. Damit solle der Politiker für seinen Satz “Die SPD ist kein Teppich-Laden” geehrt werden, den er beim Versuch, die unterschiedlichen Stimmen in der Partei zusammenzuführen, gesagt haben soll. Die Jusos forderten den Generalsekretär auf, den Teppich in sein Büro zu legen, “um dieinnerparteiliche Diskussion nicht zu vergessen”.
ddp/nad/kos
101217 Mai 03

Scholz verspricht Jusos mehr Einsatz für Ausbildungsplätze=
Bremen (ddp). SPD-Generalsekretär Olaf Scholz will die aufmüpfigen Jungsozialisten offenbar mit Zugeständnissen in der Ausbildungspolitik für die “Agenda 2010» gewinnen. Beim Juso-Bundeskongress am Samstag in Bremen sagte Scholz, die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Unternehmen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten. “Wenn das nicht gelingt, werden wird mit gesetzlichen Mitteln etwas tun”, betonte er. Bis zum Sonderparteitag am 1. Juni werde die SPD konkrete Vorschläge machen.
Juso-Chef Niels Annen hatte am Freitag eine Ausbildungsplatzabgabe gefordert und betont, dies sei der einzige Punkt der “Agenda 2010″, der Jugendlichen eine Perspektive verspreche.
ddp/nad/kos
101042 Mai 03

SPD-Generalsekretär Scholz verteidigt vor Jusos Sozialreformen =
Bremen (dpa) – SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Bremen die geplanten Sozialreformen der Regierung verteidigt. Die Reformen seien aus Sorge um die Zukunft des Sozialstaates unbedingt nötig, sagte Scholz am Samstag. Juso-Chef Niels Annen kritisierte die Agenda 2010 dagegen als “einzige Gerechtigkeitslücke”. Das Paket müsse in wichtigen Punkten nachgebessert werden: Beim Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin “werden wir kein Basta akzeptieren”, kündigte Annen an.
dpa wö yyni ot
101143 Mai 03

Jusos kritisieren Agenda 2010 als sozial ungerecht
Utl: SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wird in Bremen ausgebuht =
Bremen (AP) Der Juso-Vorsitzende Niels Annen hat das Reformprogramm der Bundesregierung scharf kritisiert. “Die Agenda hat keine Gerechtigkeitslücke, sie ist eine einzige Gerechtigkeitslücke”, sagte Annen unter großem Beifall beim Bundeskongress der Jungsozialisten am Samstag in Bremen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verteidigte das Programm und kündigte konkrete Vorschläge für eine Ausbildungsplatzabgabe zum Sonderparteitag am 1. Juni an. Annen kritisierte, die geplante Finanzierung des Krankengeldes ausschließlich durch die Arbeitnehmer sei weder solidarisch noch gerecht. Die Jusos verlangten die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Krankengeldes. Zudem müsse das Arbeitslosengeld nach der Zusammenlegung mit der Sozialhilfe “deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegen”. Noch in diesem Sommer müsse eine Ausbildungsplatzabgabe gesetzlich verankert werden. Annen kritisierte zugleich die Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Fall, dass auf dem !
Parteitag am 1. Juni keine Mehrheit für die Agenda 2010 zu Stande komme. SPD-Generalsekretär Scholz bezeichnete in seiner von Buhrufen begleiteten Rede die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als drängendstes Problem der Politik. Bis zum Jahr 2010 solle die Vollbeschäftigung erreicht werden. Neben Steuerreform und Umbau der Arbeitsverwaltung beinhalte die Agenda 2010 die dafür notwendigen Reformen, sagte Scholz unter dem Beifall einer Juso-Minderheit. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verteidigte Scholz als eine Regelung, “die jeder gerecht fände, wenn sie immer schon so gewesen wäre”. Es werde “Arbeitslosenhilfeempfänger geben, die ein höheres Arbeitslosengeld II bekommen als Arbeitslosenhilfe”, sagte Scholz. Die Herausnahme des Krankengeldes aus der gemeinsamen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber “beklatschen wir nicht begeistert”, räumte Scholz ein. “Wir tun das aus Sorge um die Zukunft des Sozialstaats”, sagte er. Zur Frage der fehlende!
n Ausbildungsplätze sagte der SPD-Generalsekretär, das Wort v!
on Bundeskanzler Gerhard Schröder gelte, dass die Regierung handeln werde, wenn die Unternehmen nicht von sich aus reagierten. Auf dem Sonderparteitag würden dazu “sehr konkrete Aussagen gemacht”,
kündigte Scholz an.