Vorschläge der Rürup-Kommission bestrafen Kranke
, am 10. Apr 2003 um 12:00
Die Jusos lehnen die Vorschläge der Rürup- Kommission als einseitige Belastung von Kranken ab. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen:
“Die Vorschläge der Kommission sollten schnellstmöglich nach Koblenz ins Bundesarchiv gebracht werden. Sie dienen bestenfalls als Forschungsdesiderat für zukünftige Wissenschaftlergenerationen. Die vorgeschlagenen Praxisgebühr von 15,- € ist sozial ungerecht und bestraft die Kranken. Sie widerspricht auch diametral dem Ziel der Stärkung der Prävention und entzieht in einer konjunkturell angespannten Situation insbesondere den unteren Einkommensgruppen dringend benötigte Kaufkraft. Als Grundlage für eine sozialdemokratische Gesundheitspolitik sind die Ergebnisse der Rürup- Kommission unbrauchbar, zumal die Kommission es versäumt hat, eindeutig für die Patientinnen und Patienten Stellung zu beziehen und das Prinzip der solidarischen Finanzierung zu stärken. Hierzu liegen Vorschläge auf dem Tisch, wie etwa die Einbeziehung aller Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und die Etablierung einer regionalisierten Einheitskasse.”
