Vom Super-Minister zum Super-GAU?
, am 25. Apr 2003 um 12:00
Diskussion um Kündigungsschutz – Annen: Mit dieser Politik hat Wolfgang Clement in einer rot-grünen Bundesregierung nichts mehr zu suchen.
Zum heute bekannt gewordenen Plan von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Novellierung des Kündigungsrechts erklärt der Juso Bundesvorsitzende Niels Annen:
Der Plan von Wolfgang Clement bei der Reform des Kündigungsschutzes den Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf eine Abfindung auszuhebeln, ist gänzlich unakzeptabel. Er durchkreuzt den nach langer Diskussion in Partei und Bundestagsfraktion in dieser Frage gefundenen Kompromiss. Clement setzt wieder einmal einseitig nur die Interessen der Arbeitgeber durch. Er versucht erneut den Willen der Partei über durch Hintertür zu umgehen.
Nach seinen Äußerungen zum Arbeitszwang für Junge sowie der Verhinderungstaktik bei der Ausbildungsplatzabgabe und beim JUMP-Plus-Programm für arbeitslose Jugendliche ist das Maß endgültig voll. Mit seinen Äußerungen konterkariert der Bundeswirtschaftsminister seit Monaten systematisch sozialdemokratische Politik. Der Bundeskanzler und die Koalitionsfraktionen dürfen dieses Verhalten nicht länger akzeptieren – sonst entwickelt sich der Super-Minister zum Super-GAU. Mit dieser Politik hat Wolfgang Clement in einer rot-grünen Bundesregierung nichts mehr zu suchen.
