Jusos begrüßen Sonderparteitag
Zum angekündigten Sonderparteitag und der von Bundeskanzler Schröder in am 14. März vorgelegten Agenda 2010 erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen:
Die Jusos begrüßen den angekündigten Sonderparteitag der SPD. Die Parteiführung hat die Warnungen der Parteibasis viel zu lange ignoriert. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Agenda 2010 weist eine krasse soziale Schieflage auf, die mit der SPD nicht zu machen ist. Dies gilt insbesondere für die geplante Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe. Hier steht die Agenda 2010 in klarem Widerspruch zum Regierungsprogramm der SPD.
Mit dem Sonderparteitag besteht die Chance, gemeinsame Positionen der SPD zu formulieren. Voraussetzung für einen solchen Erfolg ist jedoch die Bereitschaft von Parteichef Schröder zu einer tatsächlichen, offenen Debatte. Die Regionalkonferenzen können dabei zur Vorbereitung des Parteitages genutzt werden.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation reicht es nicht allein aus, die soziale Schieflage der Agenda 2010 zu korrigieren. Vielmehr muss es auch darum gehen, staatliche Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen; kräftige wirtschaftliche Impulse müssen gesetzt und die Arbeitslosigkeit – nicht die Arbeitslosen – wirksam bekämpft werden.
Notwendig ist eine Agenda 2010-Plus: Erneuerung plus sozialer Gerechtigkeit und ökonomischen Sachverstand. Dafür sind Korrekturen notwendig, wie sie u.a. in dem Mitgliederbegehren “Wir sind die Partei” genannt werden.
