Jusos Hochtaunus

Diskussion um Kündigungsschutz – Annen: Mit dieser Politik hat Wolfgang Clement in einer rot-grünen Bundesregierung nichts mehr zu suchen.

Zum heute bekannt gewordenen Plan von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Novellierung des Kündigungsrechts erklärt der Juso Bundesvorsitzende Niels Annen:

Der Plan von Wolfgang Clement bei der Reform des Kündigungsschutzes den Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf eine Abfindung auszuhebeln, ist gänzlich unakzeptabel. Er durchkreuzt den nach langer Diskussion in Partei und Bundestagsfraktion in dieser Frage gefundenen Kompromiss. Clement setzt wieder einmal einseitig nur die Interessen der Arbeitgeber durch. Er versucht erneut den Willen der Partei über durch Hintertür zu umgehen.

Nach seinen Äußerungen zum Arbeitszwang für Junge sowie der Verhinderungstaktik bei der Ausbildungsplatzabgabe und beim JUMP-Plus-Programm für arbeitslose Jugendliche ist das Maß endgültig voll. Mit seinen Äußerungen konterkariert der Bundeswirtschaftsminister seit Monaten systematisch sozialdemokratische Politik. Der Bundeskanzler und die Koalitionsfraktionen dürfen dieses Verhalten nicht länger akzeptieren – sonst entwickelt sich der Super-Minister zum Super-GAU. Mit dieser Politik hat Wolfgang Clement in einer rot-grünen Bundesregierung nichts mehr zu suchen.

Zum angekündigten Sonderparteitag und der von Bundeskanzler Schröder in am 14. März vorgelegten Agenda 2010 erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen:

Die Jusos begrüßen den angekündigten Sonderparteitag der SPD. Die Parteiführung hat die Warnungen der Parteibasis viel zu lange ignoriert. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegte Agenda 2010 weist eine krasse soziale Schieflage auf, die mit der SPD nicht zu machen ist. Dies gilt insbesondere für die geplante Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe. Hier steht die Agenda 2010 in klarem Widerspruch zum Regierungsprogramm der SPD.

Mit dem Sonderparteitag besteht die Chance, gemeinsame Positionen der SPD zu formulieren. Voraussetzung für einen solchen Erfolg ist jedoch die Bereitschaft von Parteichef Schröder zu einer tatsächlichen, offenen Debatte. Die Regionalkonferenzen können dabei zur Vorbereitung des Parteitages genutzt werden.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation reicht es nicht allein aus, die soziale Schieflage der Agenda 2010 zu korrigieren. Vielmehr muss es auch darum gehen, staatliche Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen; kräftige wirtschaftliche Impulse müssen gesetzt und die Arbeitslosigkeit – nicht die Arbeitslosen – wirksam bekämpft werden.

Notwendig ist eine Agenda 2010-Plus: Erneuerung plus sozialer Gerechtigkeit und ökonomischen Sachverstand. Dafür sind Korrekturen notwendig, wie sie u.a. in dem Mitgliederbegehren “Wir sind die Partei” genannt werden.

Die Jusos lehnen die Vorschläge der Rürup- Kommission als einseitige Belastung von Kranken ab. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen:

“Die Vorschläge der Kommission sollten schnellstmöglich nach Koblenz ins Bundesarchiv gebracht werden. Sie dienen bestenfalls als Forschungsdesiderat für zukünftige Wissenschaftlergenerationen. Die vorgeschlagenen Praxisgebühr von 15,- € ist sozial ungerecht und bestraft die Kranken. Sie widerspricht auch diametral dem Ziel der Stärkung der Prävention und entzieht in einer konjunkturell angespannten Situation insbesondere den unteren Einkommensgruppen dringend benötigte Kaufkraft. Als Grundlage für eine sozialdemokratische Gesundheitspolitik sind die Ergebnisse der Rürup- Kommission unbrauchbar, zumal die Kommission es versäumt hat, eindeutig für die Patientinnen und Patienten Stellung zu beziehen und das Prinzip der solidarischen Finanzierung zu stärken. Hierzu liegen Vorschläge auf dem Tisch, wie etwa die Einbeziehung aller Einkommensarten in die gesetzliche Krankenversicherung und die Etablierung einer regionalisierten Einheitskasse.”

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Clement, ein Programm für 100.000 Jugendliche aufzulegen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen:

Die Situation für Jugendliche am Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist dramatisch. 110.000 Ausbildungsplätze fehlen, 580.000 junge Menschen sind ohne Arbeit. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung endlich handeln will. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus.

Die Begrenzung des Programms auf junge SozialhilfeempfängerInnen und das ins Gespräch gebrachte Volumen von nur 400 Millionen Euro werden das Problem nicht nachhaltig lösen. Besonders wegen der skandalösen Praxis des Anstaltsleiters Gerster, den Etat der Bundesanstalt für Arbeit auf dem Rücken arbeitsloser Jugendlicher zu entlasten, wird die “Verabredung mit dem Vorstand der BA, berufsvorbereitende Maßnahmen und Pflichtleistungen für Behinderte mindestens auf Vorjahresniveau zu halten”, wie Clement mitteilte, nicht wesentlich zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit beitragen.

Die Jusos kritisieren insbesondere, dass die Verpflichtung im Koalitionsvertrag, das JUMP-Programm auf alle arbeitslosen Jugendlichen auszuweiten und zusätzlich 100 000 Arbeitsplätze für Junge zu schaffen, noch immer nicht umgesetzt ist.

Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März, bleibt die Androhung von gesetzlichen Maßnahmen zur Umlagefinanzierung bisher ein Papiertiger. Wir Jusos fordern Wirtschaftsminister Clement auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und wir sind gerne bereit, ihm bei der Formulierung zu helfen.