Jusos Hochtaunus

Zum heutigen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak erklärt der Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Niels Annen:

Vor wenigen Stunden haben die USA und ihre Verbündeten den Irak angegriffen. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen das Recht, die Demokratie und die Zivilisation.

Anstatt die friedliche Entwaffnung der zweifelsohne blutigen Diktatur in Bagdad fortzusetzen, zerstören nun Bomben und Marschflugkörper “Ziele” im Irak. Die USA und ihre Verbündeten setzen damit auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke des Rechts. Die mehrheitliche Ablehnung dieses Präventivkrieges durch den UN-Sicherheitsrat wird ignoriert und durch den Vergleich der UNO mit der untergehenden Titanic verhöhnt.

Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft und die übergroße Mehrheit der Völker lehnt diesen Krieg ab! Nicht die Position der Kriegsgegner ist isoliert sondern die Haltung der Kriegsbefürworter. Auch die deutsche Bevölkerung lehnt mit übergroßer Mehrheit diesen Krieg ab. Dies wird in den nächsten Tagen durch vielfältige Protestkund-gebungen, Demonstrationen und Mahnwachen deutlich. Wir Jusos werden uns daran beteiligen und rufen zur Organisation solcher Protestkund-gebungen auf.

Wer wie die “Union der Kriegswilligen” um Frau Merkel die Entwicklung zum Krieg durch Bushs Ultimatum mitträgt, trägt auch die Verantwortung für die Folgen dieses Krieges mit – dies gehört zur innenpolitischen Wahrheit dazu. Dieser Krieg führt aber nicht nur zu einer Schwächung des internationalen Rechts, er ist auch ein Rückschritt der zivilisatorischen Entwicklung: Ein Präventivkrieg ist mit einer modernen Auffassung von internationaler Politik, internationaler Verantwortung und der Wahrung der Menschenrechte nicht vereinbar. Mit ihm wird der Tod tausender Menschen, Leid und Elend in großem Ausmaß in Kauf genommen. Wir sagen NEIN zu diesem Krieg! Mr. Bush, STOP this WAR!