Jusos Hochtaunus

Die Kriminalität in Hessen hat nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr um 5,3 Prozent von 409.326 um 21.681 Fälle auf 431.007 Straftaten deutlich zugenommen. Die Aufklärungsquote ist von offiziell 47,9 Prozent – Innenminister Bouffier hat für 2001 sogar eine Aufklärungsquote von 48,6 Prozent angegeben – auf 47,5 Prozent gesunken.

“Damit ist eine tragende Säule des CDU-Wahlkampfes zusammengebrochen. Diese Zahlen belegen einmal mehr die Bilanzfälschung, mit der die Regierung Koch im Wahlkampf die hessischen Wählerinnen und Wähler zu täuschen versucht.

Während in allen CDU-Publikationen und Kochs Reden die Kriminalitätsentwicklung anhand längst überholter Zahlen geschönt wird, hat Hessen im Jahr 2002 erstmals seit 1993 steigende Kriminalität zu verzeichnen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Gesamtkriminalität liegt höher als in den Jahren 1999, 2000 und 2001. “Das heißt, am Ende der Legislaturperiode steht Roland Koch bei der Kriminalitätsbekämpfung mit leeren Händen da, während in der Amtszeit von Gerhard Bökel als Innenminister die Kriminalität um fast 10 Prozent zurück gegangen ist”, so Schaub. “Die verleumderische Aussage der CDU, sie habe 1999 ein Paradies für Kriminelle übernommen, fällt auf die Urheber zurück: Hessen ist seitdem kein bisschen sicherer geworden!”

Regional seien teilweise dramatische Entwicklungen zu verzeichnen. So sei im Polizeipräsidium Südhessen die Kriminalität sogar um 10,3 Prozent gestiegen. Im Bereich des PP Mittelhessen um 9,9 Prozent und in Nordhessen um 9,8.

“Die Regierung hat versucht, diese schlechten Zahlen unter den Tisch zu kehren und den Wählerinnen und Wählern bis nach dem 2. Februar zu verheimlichen. Dieser Vorgang beweist erneut, wie verrottet die politische Moral dieser Landesregierung ist. Sie lässt Frau Merkel als Koch-Marionette einen Untersuchungsausschuss einrichten und begeht gleichzeitig kaltblütige Wählertäuschung in Hessen”, so Schaub.

“Roland Koch hat wieder einmal gezeigt, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, denn die Tendenz steigender Kriminalität muss der Landesregierung seit Monaten bekannt gewesen sein. Trotzdem strotzt das CDU-Wahlkampfmaterial vor Falschaussagen.” Der Innenminister müsse in seiner Antwort auf den Fragenkatalog der SPD-Fraktion Farbe bekennen, seit wann der Anstieg der Kriminalität im Jahr 2002 erkennbar gewesen sei.

Schaub forderte Koch auf, umgehend alle Wahlkampfmaterialien zurück zu ziehen, die falsche Angaben zur Kriminalitätsentwicklung machen. “Die CDU muss sofort ihre Plakate zur Inneren Sicherheit überkleben, ihre Wahlkampfbroschüren einstampfen, ihren gesamten Internetauftritt überarbeiten”, forderte Schaub. “Herr Koch hat diese Lügen bereits 10.000fach an hessische Haushalte verschickt und verbreitet sie jeden Abend in einem Werbespot seiner Partei. Auch diese Werbeaktionen müssen umgehend gestoppt werden.” Von Innenminister Bouffier erwartet Schaub eine öffentliche Entschuldigung für seine Falschaussagen im HR-Hearing zur Inneren Sicherheit. “Wer sich den Rückgang der Straftaten als persönliches Verdienst anrechnet, der muss auch für steigende Zahlen die Verantwortung übernehmen.”

Die Kriminalstatistik beweise auch, dass die Maßnahmen der Regierung Koch fruchtlos gewesen seien. So sei trotz der Einführung der Videoüberwachung die Straßenkriminalität von 107.036 auf 116.374 Fälle (8,7 Prozent) gestiegen. Erstmals seit 1993 sei die Zahl der Diebstahlsfälle gestiegen, nämlich von 203.561 auf 216.011 (6,1 Prozent).

Schaub: “Am Ende der Legislaturperiode ist festzustellen, dass Hessen leider nicht sicherer geworden ist. Das ist ausdrücklich nicht der hessischen Polizei anzulasten, der wir für ihre engagierte Arbeit Dank sagen. Der hohe Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten konnte nicht ausgleichen, dass rund 1000 Stellen nicht oder nicht mit ausreichend qualifizierten Mitarbeitern besetzt sind. Das ständige Ansteigen der Ãœberstundenbelastungen und der hohe Personalaufwand für die völlig überdimensionierte Einführung des Computersystems SAP haben das Personal zusätzlich über die Maßen strapaziert. Daneben wurden immer wieder Beamtinnen und Beamte für die Show-Veranstaltungen des Innenministers abgezogen, so dass naturgemäß Arbeit liegen geblieben ist. Die politische Verantwortung für die Kriminalitätsentwicklung liegt beim Ministerpräsidenten und dessen Innenminister.”

Inmitten ihrer engagierten Unterstützer, dem „Team für Fuhrmann“, blickt Petra Fuhrmann, Spitzenkandidatin der SPD im Wahlkreis 23 in die Kamera. Es soll schließlich ein schönes Foto mit ihr und den Jungsozialisten des Hochtaunuskreises werden.
Die Jusos haben sich zur Landtagswahl zusammengeschlossen, um Petra Fuhrmann bei ihrer Kandidatur zu unterstützen, und sie tatkräftig bei diversen Aktionen der Öffentlichkeit vorzustellen.
Die Idee zum „Team für Fuhrmann“ reifte in den letzten Wochen bei Treffen der einzelnen Juso AG’s heran und wurde so nach mehreren Diskussionen in die Praxis umgesetzt. Wichtig für die Jungsozialisten ist in diesem Fall auch, dass Jugendliche sich einsetzen und so auch bei Gleichaltrigen Interesse für Politik wecken.
„Deswegen war es für uns eine selbstverständliche Angelegenheit, auch Petra Fuhrmann zu unterstützen!“ sagt David Dilmaghani, Sprecher der Jusos Hochtaunus.
Pünktlich zur heutigen Präsentation des „Team für Fuhrmann“, wurde auch die Internetpräsenz eröffnet. Unter der URL www.landtagswahl03.de, haben die Jusos ein Portal eingerichtet, in dem man Details über sie und ihre Gesinnung erfährt und auch weitere Extras vorfindet. So gibt es die so genannten „K-Files“, in denen man sich satirisch mit der Politik von Roland Koch auseinander setzt und diese als Film festgehalten hat, als auch eine Sammlung an Zitaten und Peinlichkeiten aus vier Jahren Schwarz-Gelb in Hessen.

Die Strategie der Jusos scheint eindeutig, „man wolle alles geben, um Petra Fuhrmann zu unterstützen und zu einem erfreulichen Wahlausgang für sie beizutragen“, sagte Daniel Reckling, 2.Sprecher der Jusos Hochtaunus.
Dafür hat sich das Aktionsbündnis zusammengefunden und dafür wird es arbeiten.

Warme Getränke statt sozialer Kälte!

So lautete das Motto des ersten Standes des „Team für Fuhrmann“. Bei kalten -6°C hatten die Jusos den Infostand zur Landtagswahl aufgebaut, um Glühwein, Früchtetee und natürlich Infomaterial anzubieten.
Bei einem Becher Glühwein, ließen sich viele Leute auf Gespräche mit den Jusos oder mit Petra Fuhrmann ein. „Es sei Sinn und Zweck eines Infostandes, dass man mit Passanten diskutiert und spricht, deswegen sind wir froh, dass die Leute diese Möglichkeit nutzen mit Petra Fuhrmann persönlich zu sprechen und so etwas über ihre politische Haltung, aber auch über ihr Privatleben zu erfahren“, so Till Karsten, stellv. Vorsitzender der Jusos Friedrichsdorf.

Allerdings versuchten die Jusos auch, Kontakt mit Jugendlichen herzustellen und mit ihnen über die bevorstehende Wahl zu sprechen. Viele Jugendliche zeigten sich positiv von der Aktion überrascht und ließen sich auf Gespräche ein.
Außerdem verschenkten die Jusos Kondome und Aufkleber, um zu zeigen dass nicht alles an Politik ernst ist, sondern dass auch Spaß an der Sache ist.

Ich bitte alle und jeden, der dazu Stellung nehmen möchte, dies im Forum der Jungen Union Bad Homburg zu tun. (URL: www.ju-hg.de)

Vielen Dank im voraus!
Felix Klebe

Zwei Zitate aus genanntem Forum:
In ihrem Online-Forum gibt die Junge Union Bad Homburg Aussagen zum besten, die längst als unsagbar gelten.

Unter dem Namen Nikbra schrib jemand am 07.01.2003:
zum Judensternvergleich: (…) Tut mir Leid, aber der “Vergleich” war berechtigt. Vielleicht hätte er einfach wissen müssen, dass das Volk so empfindlich auf Ausdrücke aus dem dritten reich reagiert.

Eine als “Freak” firmierende Person ergänzt:
Was Roland Koch da gesagt hat, ist doch überhaupt kein Problem. (…),es ist doch wirklich eine Schweinerei die Namen von Reichen zu nennen(…) Das ist genau dasselbe, was die Nazis mit den Juden gemacht haben. Erst wurde nur die Aufmerksamkeit auf sie gerichtet, den Rest kennen wir ja.

Die Jusos im Hochtaunuskreis starten am Mittwoch, den 8. Januar 2003 ab 11:00 Uhr, in die heiße Wahlkampfphase. An einem Stand in der Louisenstrasse in Bad Homburg wird das „Team 4 Fuhrmann“ heiße Getränke gegen die soziale Kälte in Hessen ausschenken und über ihren Wahlkampf informieren. Mit dabei sein wird natürlich ihre Wahlkreiskandidatin und Schattenministerin Petra Fuhrmann.
Die letzten vier Jahre schwarzgelbe Regierungspolitik in Hessen haben gezeigt, dass die Sozialpolitik das Stiefkind der Landesregierung war. Bis auf Sonntagsreden und Runden Tischen zur Familienpolitik, der Beerdigung der hessischen Frauenpolitik und zwei hilflosen Ministerinnen, die lediglich auf Geheiß des Ministerpräsidenten die Jagdsaison auf angebliche Sozialschmarotzer eröffneten, hat diese Regierungskoalition nichts zustande gebracht.
Die Jusos sagen deshalb: Schluss mit Kochs Politik der sozialen Kälte!
„Sozialpolitik muss wieder für die Menschen betrieben werden und insbesondere den Schwächsten in unserer Gesellschaft Perspektiven geben“, so David Dilmaghani, Juso-Sprecher im Hochtaunuskreis, abschließend.